[[{}law:sgb_5:232|←]][[{}law:sgb_5|↑]][[{}law:sgb_5:232b|→]]


== § 232a Beitragspflichtige Einnahmen der Bezieher von Arbeitslosengeld, Unterhaltsgeld, Kurzarbeitergeld oder Qualifizierungsgeld ==

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:sgb_5:232a#abs_1_1|1]]</sub> Als beitragspflichtige Einnahmen gelten

1.  bei Personen, die Arbeitslosengeld oder Unterhaltsgeld nach dem
Dritten Buch beziehen, 80 vom Hundert des der Leistung zugrunde
liegenden, durch sieben geteilten wöchentlichen Arbeitsentgelts nach §
226 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, soweit es ein Dreihundertsechzigstel der
Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Abs. 7 nicht übersteigt; 80 vom
Hundert des beitragspflichtigen Arbeitsentgelts aus einem nicht
geringfügigen Beschäftigungsverhältnis sind abzuziehen,


2.  bei Personen, die Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten
Buches beziehen, das 0,2155fache der monatlichen Bezugsgröße;
abweichend von § 223 Absatz 1 sind die Beiträge für jeden
Kalendermonat, in dem mindestens für einen Tag eine Mitgliedschaft
besteht, zu zahlen.



<sub><wrap #abs_1_2 />[[law:sgb_5:232a#abs_1_2|2]]</sub>Bei Personen, die Teilarbeitslosengeld oder Teilunterhaltsgeld nach
dem Dritten Buch beziehen, ist Satz 1 Nr. 1 zweiter Teilsatz nicht
anzuwenden. <sub><wrap #abs_1_3 />[[law:sgb_5:232a#abs_1_3|3]]</sub>Ab Beginn des zweiten Monats bis zur zwölften Woche einer
Sperrzeit oder ab Beginn des zweiten Monats eines Ruhenszeitraumes
wegen einer Urlaubsabgeltung gelten die Leistungen als bezogen.

<sub><wrap #abs_1_4 />[[law:sgb_5:232a#abs_1_4|4]]</sub>(1a) (weggefallen)

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:sgb_5:232a#abs_2_1|1]]</sub> Soweit Kurzarbeitergeld oder Qualifizierungsgeld nach dem Dritten
Buch gewährt wird, gelten als beitragspflichtige Einnahmen nach § 226
Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 80 vom Hundert des Unterschiedsbetrages zwischen
dem Sollentgelt und dem Istentgelt nach § 106 des Dritten Buches beim
Kurzarbeitergeld oder nach § 82b des Dritten Buches beim
Qualifizierungsgeld.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:sgb_5:232a#abs_3_1|1]]</sub> § 226 gilt entsprechend.