[[{}law:sgb_5:243|←]][[{}law:sgb_5|↑]][[{}law:sgb_5:245|→]]


== § 244 Ermäßigter Beitrag für Wehrdienstleistende und Zivildienstleistende ==

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:sgb_5:244#abs_1_1|1]]</sub> Bei Einberufung zu einem Wehrdienst wird der Beitrag für

1.  <sub><wrap #abs_1_2 />[[law:sgb_5:244#abs_1_2|2]]</sub>Wehrdienstleistende nach § 193 Abs. 1 auf ein Drittel,


2.  <sub><wrap #abs_1_3 />[[law:sgb_5:244#abs_1_3|3]]</sub>Wehrdienstleistende nach § 193 Abs. 2 auf ein Zehntel



des Beitrags ermäßigt, der vor der Einberufung zuletzt zu entrichten
war. <sub><wrap #abs_1_4 />[[law:sgb_5:244#abs_1_4|4]]</sub>Dies gilt nicht für aus Renten der gesetzlichen
Rentenversicherung, Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen zu
bemessende Beiträge.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:sgb_5:244#abs_2_1|1]]</sub> Das Bundesministerium für Gesundheit kann im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundesministerium der
Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates für die
Beitragszahlung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 eine pauschale
Beitragsberechnung vorschreiben und die Zahlungsweise regeln.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:sgb_5:244#abs_3_1|1]]</sub> Die Absätze 1 und 2 gelten für Zivildienstleistende entsprechend.
<sub><wrap #abs_3_2 />[[law:sgb_5:244#abs_3_2|2]]</sub>Bei einer Rechtsverordnung nach Absatz 2 tritt an die Stelle des
Bundesministeriums der Verteidigung das Bundesministerium für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend.