[[{}law:sgb_5:258|←]][[{}law:sgb_5|↑]][[{}law:sgb_5:261|→]]


=== § 260 Betriebsmittel ===

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:sgb_5:260#abs_1_1|1]]</sub> Betriebsmittel dürfen nur verwendet werden

1.  für die gesetzlich oder durch die Satzung vorgesehenen Aufgaben sowie
für die Verwaltungskosten; die Aufgaben der Krankenkassen als
Pflegekassen sind keine gesetzlichen Aufgaben im Sinne dieser
Vorschrift,


2.  zur Auffüllung der Rücklage und zur Bildung von Verwaltungsvermögen.




<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:sgb_5:260#abs_2_1|1]]</sub> Die nicht für die laufenden Ausgaben benötigten Betriebsmittel
zuzüglich der Rücklage nach § 261 sowie der zur Anschaffung und
Erneuerung der Vermögensteile des Verwaltungsvermögens nach § 82a des
Vierten Buches und § 263 bereitgehaltenen Geldmittel dürfen im
Durchschnitt des Haushaltsjahres das 0,5fache des nach dem
Haushaltsplan der Krankenkasse auf einen Monat entfallenden Betrages
der Ausgaben für die in Absatz 1 Nummer 1 genannten Zwecke nicht
übersteigen. <sub><wrap #abs_2_2 />[[law:sgb_5:260#abs_2_2|2]]</sub>Auf Antrag einer Krankenkasse, die zum Zeitpunkt der
Haushaltsaufstellung über weniger als 50 000 Mitglieder verfügt, kann
die zuständige Aufsichtsbehörde eine Obergrenze zulassen, die das
0,5fache des Betrages nach Satz 1 übersteigt, soweit dies erforderlich
ist. <sub><wrap #abs_2_3 />[[law:sgb_5:260#abs_2_3|3]]</sub>Bei der Feststellung der vorhandenen Betriebsmittel sind die
Forderungen und Verpflichtungen der Krankenkasse zu berücksichtigen,
soweit sie nicht der Rücklage oder dem Verwaltungsvermögen zuzuordnen
sind. <sub><wrap #abs_2_4 />[[law:sgb_5:260#abs_2_4|4]]</sub>Durchlaufende Gelder bleiben außer Betracht.

<sub><wrap #abs_2_5 />[[law:sgb_5:260#abs_2_5|5]]</sub>(2a) Die den Betrag nach Absatz 2 Satz 1 oder Satz 2 übersteigenden
Mittel sind innerhalb der zwei folgenden Haushaltsjahre durch
Absenkung des kassenindividuellen Zusatzbeitragssatzes zu vermindern.
<sub><wrap #abs_2_6 />[[law:sgb_5:260#abs_2_6|6]]</sub>Im ersten Haushaltsjahr hat die Minderung mindestens in Höhe der
Hälfte der übersteigenden Mittel zu erfolgen. <sub><wrap #abs_2_7 />[[law:sgb_5:260#abs_2_7|7]]</sub>Die zuständige
Aufsichtsbehörde kann die Frist nach Satz 1 auf Antrag der
Krankenkasse um bis zu zwei Haushaltsjahre verlängern, wenn die
übersteigenden Mittel voraussichtlich nicht innerhalb der Frist nach
Satz 1 durch einen Verzicht auf die Erhebung eines Zusatzbeitrags
abgebaut werden können.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:sgb_5:260#abs_3_1|1]]</sub> Die Betriebsmittel sind im erforderlichen Umfang bereitzuhalten
und im übrigen so anzulegen, daß sie für die in Absatz 1 genannten
Zwecke verfügbar sind.

<wrap #abs_4 />
(4)<sub><wrap #abs_4_1 />[[law:sgb_5:260#abs_4_1|1]]</sub> Übersteigen die nicht für die laufenden Ausgaben benötigten
Betriebsmittel zuzüglich der Rücklage nach § 261 sowie der zur
Anschaffung und Erneuerung der Vermögensteile des Verwaltungsvermögens
nach § 82a des Vierten Buches und § 263 bereitgehaltenen Geldmittel
nach Ablauf der Frist nach Absatz 2a Satz 1 ausweislich der
Jahresrechnung das 0,5fache oder die von der zuständigen
Aufsichtsbehörde zugelassene Obergrenze des durchschnittlich auf einen
Monat entfallenden Betrags der Ausgaben für die in Absatz 1 Nummer 1
genannten Zwecke, hat die Krankenkasse den übersteigenden Betrag an
den Gesundheitsfonds abzuführen. <sub><wrap #abs_4_2 />[[law:sgb_5:260#abs_4_2|2]]</sub>Die zuständige Aufsichtsbehörde setzt
den abzuführenden Betrag fest und meldet ihn an den Gesundheitsfonds.

<wrap #abs_5 />
(5)<sub><wrap #abs_5_1 />[[law:sgb_5:260#abs_5_1|1]]</sub> (weggefallen)