[[{}law:sgb_5:261|←]][[{}law:sgb_5|↑]][[{}law:sgb_5:263|→]]


=== § 262 Gesamtrücklage ===

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:sgb_5:262#abs_1_1|1]]</sub> Die Satzungen der Landesverbände können bestimmen, daß die von den
Verbandsmitgliedern zu bildenden Rücklagen bis zu einem Drittel des
Rücklagesolls von dem Landesverband als Sondervermögen
(Gesamtrücklage) verwaltet werden. <sub><wrap #abs_1_2 />[[law:sgb_5:262#abs_1_2|2]]</sub>Die Gesamtrücklage ist vorrangig
vor dem von der Krankenkasse verwalteten Teil der Rücklage
aufzufüllen.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:sgb_5:262#abs_2_1|1]]</sub> Die im Laufe eines Jahres entstehenden Kapitalerträge und die aus
den Veräußerungen erwachsenden Gewinne der Gesamtrücklage werden gegen
die aus Veräußerungen entstehenden Verluste ausgeglichen. <sub><wrap #abs_2_2 />[[law:sgb_5:262#abs_2_2|2]]</sub>Der
Unterschied wird auf die beteiligten Krankenkassen nach der Höhe ihres
Rücklageguthabens beim Landesverband im Jahresdurchschnitt umgelegt.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:sgb_5:262#abs_3_1|1]]</sub> Ergibt sich nach Absatz 2 ein Überschuß, wird er den Krankenkassen
ausgezahlt, deren Rücklageguthaben beim Landesverband den nach Absatz
1 bestimmten Anteil erreicht hat. <sub><wrap #abs_3_2 />[[law:sgb_5:262#abs_3_2|2]]</sub>Ist dieses Rücklageguthaben noch
nicht erreicht, wird der Überschuß bis zur Höhe des fehlenden Betrages
nicht ausgezahlt, sondern gutgeschrieben. <sub><wrap #abs_3_3 />[[law:sgb_5:262#abs_3_3|3]]</sub>Ergibt sich nach Absatz 2
ein Fehlbetrag, wird er dem Rücklageguthaben der Krankenkassen zur
Last geschrieben.

<wrap #abs_4 />
(4)<sub><wrap #abs_4_1 />[[law:sgb_5:262#abs_4_1|1]]</sub> Die Krankenkasse kann über ihr Rücklageguthaben beim Landesverband
erst verfügen, wenn die von ihr selbst verwalteten Rücklagemittel
verbraucht sind. <sub><wrap #abs_4_2 />[[law:sgb_5:262#abs_4_2|2]]</sub>Hat die Krankenkasse ihr Rücklageguthaben verbraucht,
kann sie von dem Landesverband ein Darlehen aus der Gesamtrücklage
erhalten. <sub><wrap #abs_4_3 />[[law:sgb_5:262#abs_4_3|3]]</sub>Die Satzung des Landesverbands trifft Regelungen über die
Voraussetzungen der Darlehensgewährung, die Rückzahlung und die
Verzinsung.

<wrap #abs_5 />
(5)<sub><wrap #abs_5_1 />[[law:sgb_5:262#abs_5_1|1]]</sub> Die Gesamtrücklage ist so anzulegen, daß sie für die in § 261 Abs.
<sub><wrap #abs_5_2 />[[law:sgb_5:262#abs_5_2|2]]</sub>1 und 4 genannten Zwecke verfügbar ist.