[[{}law:sgb_5:27a|←]][[{}law:sgb_5|↑]][[{}law:sgb_5:28|→]]


== § 27b Zweitmeinung ==

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:sgb_5:27b#abs_1_1|1]]</sub> Versicherte, bei denen die Indikation zu einem planbaren Eingriff
gestellt wird, bei dem insbesondere im Hinblick auf die zahlenmäßige
Entwicklung seiner Durchführung die Gefahr einer Indikationsausweitung
nicht auszuschließen ist, haben Anspruch darauf, eine unabhängige
ärztliche Zweitmeinung bei einem Arzt oder einer Einrichtung nach
Absatz 4 einzuholen. <sub><wrap #abs_1_2 />[[law:sgb_5:27b#abs_1_2|2]]</sub>Die Zweitmeinung kann nicht bei einem Arzt oder
einer Einrichtung eingeholt werden, durch den oder durch die der
Eingriff durchgeführt werden soll.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:sgb_5:27b#abs_2_1|1]]</sub> Der Gemeinsame Bundesausschuss bestimmt in seinen Richtlinien nach
§ 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 13, für welche planbaren Eingriffe nach
Absatz 1 Satz 1 der Anspruch auf Einholung der Zweitmeinung im
Einzelnen besteht; der Gemeinsame Bundesausschuss soll jährlich
mindestens zwei weitere Eingriffe bestimmen, für die Anspruch auf
Einholung der Zweitmeinung im Einzelnen besteht. <sub><wrap #abs_2_2 />[[law:sgb_5:27b#abs_2_2|2]]</sub>Er legt
indikationsspezifische Anforderungen an die Abgabe der Zweitmeinung
zum empfohlenen Eingriff und an die Erbringer einer Zweitmeinung fest,
um eine besondere Expertise zur Zweitmeinungserbringung zu sichern.
<sub><wrap #abs_2_3 />[[law:sgb_5:27b#abs_2_3|3]]</sub>Kriterien für die besondere Expertise sind

1.  eine langjährige fachärztliche Tätigkeit in einem Fachgebiet, das für
die Indikation zum Eingriff maßgeblich ist, und


2.  <sub><wrap #abs_2_4 />[[law:sgb_5:27b#abs_2_4|4]]</sub>Kenntnisse über den aktuellen Stand der wissenschaftlichen Forschung
zur jeweiligen Diagnostik und Therapie einschließlich Kenntnissen über
Therapiealternativen zum empfohlenen Eingriff.



<sub><wrap #abs_2_5 />[[law:sgb_5:27b#abs_2_5|5]]</sub>Der Gemeinsame Bundesausschuss kann Anforderungen mit zusätzlichen
Kriterien festlegen. <sub><wrap #abs_2_6 />[[law:sgb_5:27b#abs_2_6|6]]</sub>Zusätzliche Kriterien sind insbesondere

1.  <sub><wrap #abs_2_7 />[[law:sgb_5:27b#abs_2_7|7]]</sub>Erfahrungen mit der Durchführung des jeweiligen Eingriffs,


2.  regelmäßige gutachterliche Tätigkeit in einem für die Indikation
maßgeblichen Fachgebiet oder


3.  besondere Zusatzqualifikationen, die für die Beurteilung einer
gegebenenfalls interdisziplinär abzustimmenden Indikationsstellung von
Bedeutung sind.



<sub><wrap #abs_2_8 />[[law:sgb_5:27b#abs_2_8|8]]</sub>Der Gemeinsame Bundesausschuss berücksichtigt bei den Festlegungen
nach Satz 2 die Möglichkeiten einer telemedizinischen Erbringung der
Zweitmeinung.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:sgb_5:27b#abs_3_1|1]]</sub> Der Vergütungsanspruch des Arztes oder der Einrichtung, durch den
oder durch die ein vom Gemeinsamen Bundesausschuss nach Satz 2
bestimmter Eingriff durchgeführt wird, gegen die Krankenkasse
entfällt, wenn dem Arzt oder der Einrichtung vor dem Eingriff kein
Nachweis über eine eingeholte Zweitmeinung vorliegt. <sub><wrap #abs_3_2 />[[law:sgb_5:27b#abs_3_2|2]]</sub>Der Gemeinsame
Bundesausschuss bestimmt erstmals bis zum 31. <sub><wrap #abs_3_3 />[[law:sgb_5:27b#abs_3_3|3]]</sub>März 2027 mindestens
einen und danach jährlich mindestens zwei weitere der von ihm nach
Absatz 2 Satz 1 bestimmten, planbaren Eingriffe, für die die Einholung
einer Zweitmeinung Voraussetzung für die Vergütung des Arztes oder der
Einrichtung für die Durchführung des Eingriffs ist. <sub><wrap #abs_3_4 />[[law:sgb_5:27b#abs_3_4|4]]</sub>Das Nähere zu dem
in Satz 1 genannten Nachweis bestimmt der Gemeinsame Bundesausschuss
in seinen Richtlinien nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 13.

<wrap #abs_4 />
(4)<sub><wrap #abs_4_1 />[[law:sgb_5:27b#abs_4_1|1]]</sub> Sofern sie die vom Gemeinsamen Bundesausschuss nach Absatz 2 Satz
2 festgelegten Anforderungen erfüllen, sind zur Erbringung einer
Zweitmeinung berechtigt:

1.  zugelassene Ärzte,


2.  zugelassene medizinische Versorgungszentren,


3.  ermächtigte Ärzte und Einrichtungen,


4.  zugelassene Krankenhäuser und


5.  nicht an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmende Ärzte, die nur
zu diesem Zweck an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen.




<wrap #abs_5 />
(5)<sub><wrap #abs_5_1 />[[law:sgb_5:27b#abs_5_1|1]]</sub> Die Kassenärztlichen Vereinigungen und die
Landeskrankenhausgesellschaften informieren inhaltlich abgestimmt über
Leistungserbringer, die unter Berücksichtigung der vom Gemeinsamen
Bundesausschuss nach Absatz 2 Satz 2 festgelegten Anforderungen zur
Erbringung einer unabhängigen Zweitmeinung geeignet und bereit sind.

<wrap #abs_6 />
(6)<sub><wrap #abs_6_1 />[[law:sgb_5:27b#abs_6_1|1]]</sub> Der Arzt, der die Indikation für einen Eingriff nach Absatz 1 Satz
1 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1 stellt, muss den Versicherten über
das Recht, eine unabhängige ärztliche Zweitmeinung einholen zu können,
aufklären und ihn auf die Informationsangebote über geeignete
Leistungserbringer nach Absatz 5 hinweisen. <sub><wrap #abs_6_2 />[[law:sgb_5:27b#abs_6_2|2]]</sub>Bei vom Gemeinsamen
Bundesausschuss nach Absatz 3 Satz 2 bestimmten Eingriffen hat der
Arzt den Versicherten vor Inanspruchnahme der Leistung darüber zu
informieren, dass bei Fehlen eines Nachweises über eine eingeholte
Zweitmeinung die Kosten für die Durchführung des Eingriffs von dem
Versicherten zu tragen sind. <sub><wrap #abs_6_3 />[[law:sgb_5:27b#abs_6_3|3]]</sub>Die Aufklärung muss mündlich erfolgen;
ergänzend hat der Arzt dem Versicherten Informationen zu dem
jeweiligen Eingriff und zu Behandlungsalternativen in Textform
auszuhändigen. <sub><wrap #abs_6_4 />[[law:sgb_5:27b#abs_6_4|4]]</sub>Das Nähere zu den auszuhändigenden Informationen
bestimmt der Gemeinsame Bundesausschuss in seinen Richtlinien nach §
92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 13. <sub><wrap #abs_6_5 />[[law:sgb_5:27b#abs_6_5|5]]</sub>Der Arzt hat dafür Sorge zu tragen, dass
die Aufklärung in der Regel mindestens zehn Arbeitstage, bei vom
Gemeinsamen Bundesausschuss nach Absatz 3 Satz 2 bestimmten Eingriffen
in der Regel mindestens 15 Arbeitstage vor dem geplanten Eingriff
erfolgt. <sub><wrap #abs_6_6 />[[law:sgb_5:27b#abs_6_6|6]]</sub>In jedem Fall hat die Aufklärung so rechtzeitig zu erfolgen,
dass der Versicherte seine Entscheidung über die Einholung einer
Zweitmeinung wohlüberlegt treffen und bei vom Gemeinsamen
Bundesausschuss nach Absatz 3 Satz 2 bestimmten Eingriffen eine
Zweitmeinung einholen kann. <sub><wrap #abs_6_7 />[[law:sgb_5:27b#abs_6_7|7]]</sub>Der Arzt hat den Versicherten auf sein
Recht auf Überlassung von Abschriften der Befundunterlagen aus der
Behandlungsakte nach § 630g Absatz 1 Satz 3 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs, die für die Einholung der Zweitmeinung erforderlich sind,
hinzuweisen. <sub><wrap #abs_6_8 />[[law:sgb_5:27b#abs_6_8|8]]</sub>Die Kosten, die dem Arzt durch die Zusammenstellung und
Überlassung von Befundunterlagen für die Zweitmeinung entstehen, trägt
die Krankenkasse.

<wrap #abs_7 />
(7)<sub><wrap #abs_7_1 />[[law:sgb_5:27b#abs_7_1|1]]</sub> Die Krankenkasse kann in ihrer Satzung zusätzliche Leistungen zur
Einholung einer unabhängigen ärztlichen Zweitmeinung vorsehen. <sub><wrap #abs_7_2 />[[law:sgb_5:27b#abs_7_2|2]]</sub>Sofern
diese zusätzlichen Leistungen die vom Gemeinsamen Bundesausschuss nach
Absatz 2 Satz 1 bestimmten Eingriffe betreffen, müssen sie die
Anforderungen erfüllen, die der Gemeinsame Bundesausschuss nach Absatz
2 Satz 2 festgelegt hat. <sub><wrap #abs_7_3 />[[law:sgb_5:27b#abs_7_3|3]]</sub>Dies gilt auch, wenn die Krankenkasse ein
Zweitmeinungsverfahren im Rahmen von Verträgen der besonderen
Versorgung nach § 140a anbietet.