[[{}law:sgb_5:317|←]][[{}law:sgb_5|↑]][[{}law:sgb_5:318a|→]]


== § 318 Aufgaben des Beirats ==

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:sgb_5:318#abs_1_1|1]]</sub> Der Beirat hat die Gesellschaft für Telematik in fachlichen
Belangen zu beraten. <sub><wrap #abs_1_2 />[[law:sgb_5:318#abs_1_2|2]]</sub>Er vertritt die Interessen der im Beirat
Vertretenen gegenüber der Gesellschaft für Telematik und fördert den
fachlichen Austausch zwischen der Gesellschaft für Telematik und den
im Beirat Vertretenen.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:sgb_5:318#abs_2_1|1]]</sub> Der Beirat ist vor der Beschlussfassung der
Gesellschafterversammlung der Gesellschaft für Telematik zu
Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung zu hören. <sub><wrap #abs_2_2 />[[law:sgb_5:318#abs_2_2|2]]</sub>Er kann hierzu
vor der Beschlussfassung innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der
erforderlichen Informationen und Unterlagen schriftlich Stellung
nehmen. <sub><wrap #abs_2_3 />[[law:sgb_5:318#abs_2_3|3]]</sub>Auf Verlangen des Beirats ist dessen Stellungnahme auf der
Internetseite der Gesellschaft für Telematik zu veröffentlichen.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:sgb_5:318#abs_3_1|1]]</sub> Der Beirat kann der Gesellschafterversammlung der Gesellschaft für
Telematik Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung zur Befassung
vorlegen.

<wrap #abs_4 />
(4)<sub><wrap #abs_4_1 />[[law:sgb_5:318#abs_4_1|1]]</sub> Zu Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung gehören
insbesondere

1.  <sub><wrap #abs_4_2 />[[law:sgb_5:318#abs_4_2|2]]</sub>Fachkonzepte zu Anwendungen der elektronischen Gesundheitskarte,


2.  <sub><wrap #abs_4_3 />[[law:sgb_5:318#abs_4_3|3]]</sub>Planungen und Konzepte für die Erprobung und den Betrieb der
Telematikinfrastruktur sowie


3.  <sub><wrap #abs_4_4 />[[law:sgb_5:318#abs_4_4|4]]</sub>Konzepte zur Evaluation von Erprobungsphasen und Anwendungen.




<wrap #abs_5 />
(5)<sub><wrap #abs_5_1 />[[law:sgb_5:318#abs_5_1|1]]</sub> Um dem Beirat die Wahrnehmung seiner Aufgaben nach den Absätzen 1
bis 3 zu ermöglichen, hat die Gesellschaft für Telematik dem Beirat
alle hierzu erforderlichen Informationen und Unterlagen in für die
Beiratsmitglieder verständlicher Form zur Verfügung zu stellen. <sub><wrap #abs_5_2 />[[law:sgb_5:318#abs_5_2|2]]</sub>Die
Informationen und Unterlagen sind so rechtzeitig zur Verfügung zu
stellen, dass der Beirat sich mit ihnen inhaltlich befassen und
innerhalb der Frist nach Absatz 2 Satz 2 Stellung nehmen kann.

<wrap #abs_6 />
(6)<sub><wrap #abs_6_1 />[[law:sgb_5:318#abs_6_1|1]]</sub> Die Gesellschaft für Telematik prüft die Stellungnahmen des
Beirats nach den Absätzen 2 und 3 fachlich. <sub><wrap #abs_6_2 />[[law:sgb_5:318#abs_6_2|2]]</sub>Das Ergebnis der Prüfung,
einschließlich Aussagen darüber, inwieweit sie die Empfehlungen des
Beirats berücksichtigt, teilt sie dem Beirat schriftlich mit. <sub><wrap #abs_6_3 />[[law:sgb_5:318#abs_6_3|3]]</sub>Die
Gesellschafterversammlung ist ebenfalls über das Ergebnis der Prüfung
zu unterrichten.