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== § 320 Zusammensetzung der Schlichtungsstelle; Finanzierung ==

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:sgb_5:320#abs_1_1|1]]</sub> Die Schlichtungsstelle besteht aus einer oder einem unparteiischen
Vorsitzenden und zwei weiteren Mitgliedern. <sub><wrap #abs_1_2 />[[law:sgb_5:320#abs_1_2|2]]</sub>Die Amtsdauer der
Mitglieder der Schlichtungsstelle beträgt zwei Jahre. <sub><wrap #abs_1_3 />[[law:sgb_5:320#abs_1_3|3]]</sub>Die
Wiederbenennung ist zulässig.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:sgb_5:320#abs_2_1|1]]</sub> Über die unparteiische Vorsitzende oder den unparteiischen
Vorsitzenden der Schlichtungsstelle sollen sich die Gesellschafter der
Gesellschaft für Telematik einigen. <sub><wrap #abs_2_2 />[[law:sgb_5:320#abs_2_2|2]]</sub>Das Bundesministerium für
Gesundheit kann hierfür eine angemessene Frist setzen. <sub><wrap #abs_2_3 />[[law:sgb_5:320#abs_2_3|3]]</sub>Kommt bis zum
Ablauf der Frist keine Einigung zustande, benennt das
Bundesministerium für Gesundheit den Vorsitzenden oder die
Vorsitzende.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:sgb_5:320#abs_3_1|1]]</sub> Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen benennt einen Vertreter
als Mitglied der Schlichtungsstelle. <sub><wrap #abs_3_2 />[[law:sgb_5:320#abs_3_2|2]]</sub>Die übrigen in § 306 Absatz 1
genannten Spitzenorganisationen benennen einen gemeinsamen Vertreter
als Mitglied der Schlichtungsstelle.

<wrap #abs_4 />
(4)<sub><wrap #abs_4_1 />[[law:sgb_5:320#abs_4_1|1]]</sub> Die in § 306 Absatz 1 genannten Spitzenorganisationen tragen die
Kosten für die von ihnen benannten Vertreter jeweils selbst. <sub><wrap #abs_4_2 />[[law:sgb_5:320#abs_4_2|2]]</sub>Die
Kosten für den Vorsitzenden sowie die sonstigen Kosten der
Schlichtungsstelle werden aus den Finanzmitteln der Gesellschaft für
Telematik finanziert.