[[{}law:sgb_5:342|←]][[{}law:sgb_5|↑]][[{}law:sgb_5:343|→]]


== § 342a Ombudsstellen ==

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:sgb_5:342a#abs_1_1|1]]</sub> Jede Krankenkasse richtet eine Ombudsstelle ein. <sub><wrap #abs_1_2 />[[law:sgb_5:342a#abs_1_2|2]]</sub>Die Versicherten
können sich mit ihren Anliegen im Zusammenhang mit der elektronischen
Patientenakte an die Ombudsstelle ihrer Krankenkasse wenden. <sub><wrap #abs_1_3 />[[law:sgb_5:342a#abs_1_3|3]]</sub>Die
Ombudsstellen beraten die Versicherten bei allen Fragen und Problemen
bei der Nutzung der elektronischen Patientenakte. <sub><wrap #abs_1_4 />[[law:sgb_5:342a#abs_1_4|4]]</sub>Sie informieren
insbesondere über das Verfahren bei der Beantragung der elektronischen
Patientenakte nach § 342 Absatz 1 Satz 1, das Verfahren zur
Bereitstellung der elektronischen Patientenakte und der Erklärung des
Widerspruchs nach § 342 Absatz 1 Satz 2, über Rechte und Ansprüche der
Versicherten nach diesem Titel sowie über die Funktionsweise und die
möglichen Inhalte der elektronischen Patientenakte. <sub><wrap #abs_1_5 />[[law:sgb_5:342a#abs_1_5|5]]</sub>Zusätzlich
informieren die Ombudsstellen über die Möglichkeit zum Erhalt der
Protokolldaten nach Absatz 5.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:sgb_5:342a#abs_2_1|1]]</sub> Die Ombudsstellen haben Widersprüche der Versicherten gegen die
Anwendungsfälle der elektronischen Patientenakte nach § 353 Absatz 1
entgegenzunehmen und technisch zu gewährleisten, dass der Widerspruch
in der elektronischen Patientenakte nach § 342 Absatz 1 Satz 2
durchgesetzt wird.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:sgb_5:342a#abs_3_1|1]]</sub> Die Ombudsstellen haben Widersprüche der Versicherten gegen den
Zugriff durch einzelne Zugriffsberechtigte nach § 353 Absatz 2
entgegenzunehmen und technisch zu gewährleisten, dass der Widerspruch
bezogen auf den jeweiligen Zugriffsberechtigten in der elektronischen
Patientenakte nach § 342 Absatz 1 Satz 2 durchgesetzt wird.

<wrap #abs_4 />
(4)<sub><wrap #abs_4_1 />[[law:sgb_5:342a#abs_4_1|1]]</sub> Die Ombudsstellen haben Widersprüche der Versicherten gegen die
Verarbeitung von Daten der elektronischen Patientenakte zu
Forschungszwecken nach § 363 Absatz 5 entgegenzunehmen und technisch
zu gewährleisten, dass der Widerspruch in der elektronischen
Patientenakte nach § 342 Absatz 1 Satz 2 durchgesetzt wird.

<wrap #abs_5 />
(5)<sub><wrap #abs_5_1 />[[law:sgb_5:342a#abs_5_1|1]]</sub> Die Ombudsstellen stellen den Versicherten auf Antrag unverzüglich
die in § 309 Absatz 1 genannten Protokolldaten der elektronischen
Patientenakte nach § 342 Absatz 1 Satz 2 zur Verfügung.

<wrap #abs_6 />
(6)<sub><wrap #abs_6_1 />[[law:sgb_5:342a#abs_6_1|1]]</sub> Zur Unterstützung der Ombudsstellen bei der Erfüllung ihrer
Verpflichtungen nach den Absätzen 2 bis 5 legt der Spitzenverband Bund
der Krankenkassen zur verbindlichen Nutzung jeweils geeignete
einheitliche Verfahren fest. <sub><wrap #abs_6_2 />[[law:sgb_5:342a#abs_6_2|2]]</sub>Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen
legt das Verfahren im Benehmen mit der oder dem Bundesbeauftragten für
den Datenschutz und die Informationsfreiheit und dem Bundesamt für
Sicherheit in der Informationstechnik fest.

<wrap #abs_7 />
(7)<sub><wrap #abs_7_1 />[[law:sgb_5:342a#abs_7_1|1]]</sub> Zur Erfüllung ihrer Verpflichtung nach den Absätzen 2 bis 5 können
die Ombudsstellen der Krankenkassen eine übergreifende gemeinsame
Stelle bestimmen.

<wrap #abs_8 />
(8)<sub><wrap #abs_8_1 />[[law:sgb_5:342a#abs_8_1|1]]</sub> Der für die Erfüllung der Verpflichtungen nach den Absätzen 2 bis
4 erforderliche Zugriff der Ombudsstelle auf die elektronische
Patientenakte des Versicherten ist für andere als die dort genannten
Zwecke unzulässig. <sub><wrap #abs_8_2 />[[law:sgb_5:342a#abs_8_2|2]]</sub>Der für die Erfüllung der Verpflichtungen nach
Absatz 5 erforderliche Zugriff der Ombudsstelle ist auf die
Protokolldaten der elektronischen Patientenakte des Versicherten
beschränkt. <sub><wrap #abs_8_3 />[[law:sgb_5:342a#abs_8_3|3]]</sub>Die Zugriffe der Ombudsstelle werden protokolliert.