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== § 36 Festbeträge für Hilfsmittel ==

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:sgb_5:36#abs_1_1|1]]</sub> Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen soll geeignete
Hilfsmittel bestimmen, für die Festbeträge festgesetzt werden können,
soweit durch die Festsetzung eine wirtschaftliche Versorgung der
Versicherten gefördert und eine angemessene Versorgung der
Versicherten gewährleistet wird. <sub><wrap #abs_1_2 />[[law:sgb_5:36#abs_1_2|2]]</sub>Bei der Bestimmung der Hilfsmittel
sollen unter Berücksichtigung des Hilfsmittelverzeichnisses nach § 139
in ihrer Funktion gleichartige und gleichwertige Hilfsmittel in
Gruppen zusammengefasst und die Einzelheiten der Versorgung mit diesen
Hilfsmitteln festgelegt werden. <sub><wrap #abs_1_3 />[[law:sgb_5:36#abs_1_3|3]]</sub>Den maßgeblichen Spitzenorganisationen
der betroffenen Hersteller und Leistungserbringer auf Bundesebene ist
unter Übermittlung der hierfür erforderlichen Informationen innerhalb
einer angemessenen Frist vor der Entscheidung Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben; die Stellungnahmen sind in die Entscheidung
nach Satz 1 einzubeziehen. <sub><wrap #abs_1_4 />[[law:sgb_5:36#abs_1_4|4]]</sub>Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen
darf den maßgeblichen Spitzenorganisationen der betroffenen Hersteller
und Leistungserbringer auf Bundesebene Hersteller- und
Leistungserbringerdaten nur ohne Einrichtungsbezug übermitteln.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:sgb_5:36#abs_2_1|1]]</sub> Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen setzt für die Versorgung
mit den nach Absatz 1 bestimmten Hilfsmitteln einheitliche Festbeträge
fest. <sub><wrap #abs_2_2 />[[law:sgb_5:36#abs_2_2|2]]</sub>Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend. <sub><wrap #abs_2_3 />[[law:sgb_5:36#abs_2_3|3]]</sub>Die Hersteller und
Leistungserbringer sind verpflichtet, dem Spitzenverband Bund der
Krankenkassen auf Verlangen die zur Wahrnehmung der Aufgaben nach Satz
1 und nach Absatz 1 Satz 1 und 2 erforderlichen Informationen und
Auskünfte zu erteilen. <sub><wrap #abs_2_4 />[[law:sgb_5:36#abs_2_4|4]]</sub>Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen kann
von den Herstellern und Leistungserbringern oder deren Verbänden zur
Festsetzung nach Satz 1 Nachweise über die produktspezifischen Umsatz-
und Absatzzahlen, über die Hersteller- und
Leistungserbringerabgabepreise einschließlich gewährter Rabatte, über
Kalkulationszuschläge, über die durchschnittlichen
Stundenverrechnungssätze und Arbeitszeiten sowie über sonstige für
eine sachgerechte Festbetragsberechnung erforderliche Kosten- und
Strukturdaten verlangen. <sub><wrap #abs_2_5 />[[law:sgb_5:36#abs_2_5|5]]</sub>Die Hersteller und Leistungserbringer haben
die Informationen und Auskünfte, soweit möglich, in aggregierter oder
anonymisierter Form zu übermitteln. <sub><wrap #abs_2_6 />[[law:sgb_5:36#abs_2_6|6]]</sub>Personenbezogene Daten dürfen nur
übermittelt und vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen verarbeitet
werden, soweit dies für die Festsetzung der Festbeträge erforderlich
ist. <sub><wrap #abs_2_7 />[[law:sgb_5:36#abs_2_7|7]]</sub>Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen hat an ihn
übermittelten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse durch geeignete
organisatorische und technische Maßnahmen zu schützen und darf diese
ausschließlich zum Zwecke der Festbetragsfestsetzung verwenden. <sub><wrap #abs_2_8 />[[law:sgb_5:36#abs_2_8|8]]</sub>Zur
Prüfung der Plausibilität, Repräsentativität und Vollständigkeit der
Daten kann der Spitzenverband Bund der Krankenkassen von den
Herstellern und Leistungserbringern geeignete Nachweise verlangen.
<sub><wrap #abs_2_9 />[[law:sgb_5:36#abs_2_9|9]]</sub>Näheres zu Art, Inhalt, Form, Aufbereitung, Aggregation,
Anonymisierung, Übermittlung und Prüfung der Informationen und
Auskünfte sind in der Verfahrensordnung nach Absatz 3 zu regeln.
<sub><wrap #abs_2_10 />[[law:sgb_5:36#abs_2_10|10]]</sub>Soweit einzelne Parameter zur Kalkulation der Festbeträge nicht gemäß
den Vorgaben übermittelt werden, die in der Verfahrensordnung nach
Absatz 3 geregelt werden, kann der Spitzenverband Bund der
Krankenkassen diese Parameter auf der ihm vorliegenden Datengrundlage
durch Schätzung festlegen. <sub><wrap #abs_2_11 />[[law:sgb_5:36#abs_2_11|11]]</sub>Für das Verfahren zur Schätzung gilt Absatz
4 Satz 1 entsprechend; Einzelheiten sind in der Verfahrensordnung nach
Absatz 3 zu regeln.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:sgb_5:36#abs_3_1|1]]</sub> Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen beschließt spätestens
bis zum 1. <sub><wrap #abs_3_2 />[[law:sgb_5:36#abs_3_2|2]]</sub>Januar 2027 eine Verfahrensordnung, in der er nach Maßgabe
der Absätze 1, 2 und 4 das Nähere zum Verfahren zur Festsetzung der
Festbeträge, zur Überprüfung, Kalkulation und Anpassung der
Festbeträge sowie zur Übermittlung der Informationen und Auskünfte
durch die Hersteller und Leistungserbringer regelt; hierbei sind Wege
einer digitalen Umsetzung der einzelnen Verfahrensschritte zur
Festsetzung der Festbeträge zu prüfen. <sub><wrap #abs_3_3 />[[law:sgb_5:36#abs_3_3|3]]</sub>In der Verfahrensordnung legt
er nach Maßgabe von Absatz 4 Satz 8 insbesondere Fristen für die
Überprüfung und die Anpassung der Festbeträge fest. <sub><wrap #abs_3_4 />[[law:sgb_5:36#abs_3_4|4]]</sub>Den maßgeblichen
Spitzenorganisationen der betroffenen Hersteller und
Leistungserbringer auf Bundesebene ist vor Beschlussfassung nach Satz
1 innerhalb einer angemessenen Frist Gelegenheit zur Stellungnahme zu
geben; die Stellungnahmen sind in den Beschluss mach Satz 1
einzubeziehen. <sub><wrap #abs_3_5 />[[law:sgb_5:36#abs_3_5|5]]</sub>Die Verfahrensordnung bedarf der Genehmigung des
Bundesministeriums für Gesundheit. <sub><wrap #abs_3_6 />[[law:sgb_5:36#abs_3_6|6]]</sub>Für Änderungen der
Verfahrensordnung gelten die Sätze 3 und 4 entsprechend.

<wrap #abs_4 />
(4)<sub><wrap #abs_4_1 />[[law:sgb_5:36#abs_4_1|1]]</sub> Die Festbeträge sind so festzusetzen, dass sie im Allgemeinen eine
ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche sowie in der Qualität
gesicherte Versorgung gewährleisten. <sub><wrap #abs_4_2 />[[law:sgb_5:36#abs_4_2|2]]</sub>Sie haben
Wirtschaftlichkeitsreserven auszuschöpfen, sollen einen wirksamen
Preiswettbewerb auslösen und haben sich deshalb an möglichst
preisgünstigen Versorgungsmöglichkeiten auszurichten. <sub><wrap #abs_4_3 />[[law:sgb_5:36#abs_4_3|3]]</sub>Ausgangspunkt
für die Kalkulation eines Festbetrags für Hilfsmittel, die nach Absatz
1 Satz 2 in einer Festbetragsgruppe zusammengefasst wurden, sind die
Hersteller- und Leistungserbringerpreise sowie sonstige nach Absatz 2
Satz 3 übermittelte kosten-und versorgungsrelevante Daten. <sub><wrap #abs_4_4 />[[law:sgb_5:36#abs_4_4|4]]</sub>Bei der
Kalkulation sind insbesondere die produktspezifischen Umsatz- und
Absatzzahlen, gewährte Rabatte, durchschnittliche
Stundenverrechnungssätze und Arbeitszeiten zu berücksichtigen. <sub><wrap #abs_4_5 />[[law:sgb_5:36#abs_4_5|5]]</sub>Die von
den Herstellern und Leistungserbringern übermittelten Daten sind bei
der Kalkulation unter Berücksichtigung der jeweiligen Abgabe- und
Versorgungsmenge zu gewichten. <sub><wrap #abs_4_6 />[[law:sgb_5:36#abs_4_6|6]]</sub>Der Festbetrag soll die obere
Preislinie des unteren Drittels der sich unter Berücksichtigung der
Kostenparameter aus Satz 3 ergebenden Preise nicht überschreiten.
<sub><wrap #abs_4_7 />[[law:sgb_5:36#abs_4_7|7]]</sub>Soweit wie möglich ist bei der Kalkulation der Festbeträge
sicherzustellen, dass nach Festsetzung des jeweiligen Festbetrags eine
für die Versorgung der Versicherten hinreichende Hilfsmittelauswahl
besteht. <sub><wrap #abs_4_8 />[[law:sgb_5:36#abs_4_8|8]]</sub>Die Festbeträge sind erstmals innerhalb von drei Jahren nach
Genehmigung der Verfahrensordnung nach Absatz 3, danach regelmäßig
mindestens alle drei Jahre, zu überprüfen. <sub><wrap #abs_4_9 />[[law:sgb_5:36#abs_4_9|9]]</sub>Sie sind in geeigneten
Zeitabständen an eine veränderte Marktlage anzupassen. <sub><wrap #abs_4_10 />[[law:sgb_5:36#abs_4_10|10]]</sub>Innerhalb des
Zeitraums nach Satz 8 erfolgt eine Überprüfung auch auf Antrag der
maßgeblichen Spitzenorganisationen der betroffenen Hersteller und
Leistungserbringer auf Bundesebene, sofern die Veränderung des vom
Statistischen Bundesamt festgelegten Verbraucherpreisindex für
Deutschland in drei aufeinander folgenden Monaten jeweils mehr als 7
Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat beträgt. <sub><wrap #abs_4_11 />[[law:sgb_5:36#abs_4_11|11]]</sub>Innerhalb eines
Zeitraums nach Satz 8 können je Festbetragsgruppe höchstens zwei
Anträge nach Satz 10 gestellt werden. <sub><wrap #abs_4_12 />[[law:sgb_5:36#abs_4_12|12]]</sub>Die Einzelheiten zum
Antragsverfahren sind in der Verfahrensordnung nach Absatz 3 zu
regeln.

<wrap #abs_5 />
(5)<sub><wrap #abs_5_1 />[[law:sgb_5:36#abs_5_1|1]]</sub> Die Festbeträge sind im Bundesanzeiger bekanntzumachen. <sub><wrap #abs_5_2 />[[law:sgb_5:36#abs_5_2|2]]</sub>Klagen
gegen die Festsetzung der Festbeträge haben keine aufschiebende
Wirkung. <sub><wrap #abs_5_3 />[[law:sgb_5:36#abs_5_3|3]]</sub>Ein Vorverfahren findet nicht statt. <sub><wrap #abs_5_4 />[[law:sgb_5:36#abs_5_4|4]]</sub>Eine gesonderte Klage
gegen eine Zusammenfassung von Hilfsmitteln in einer Festbetragsgruppe
nach Absatz 1 Satz 2 oder gegen einzelne Verfahrensschritte der
Festsetzung der Festbeträge ist unzulässig.