[[{}law:sgb_5:35c|←]][[{}law:sgb_5|↑]][[{}law:sgb_5:37|→]]


== § 36 Festbeträge für Hilfsmittel ==

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:sgb_5:36#abs_1_1|1]]</sub> Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen bestimmt Hilfsmittel,
für die Festbeträge festgesetzt werden. <sub><wrap #abs_1_2 />[[law:sgb_5:36#abs_1_2|2]]</sub>Dabei sollen unter
Berücksichtigung des Hilfsmittelverzeichnisses nach § 139 in ihrer
Funktion gleichartige und gleichwertige Mittel in Gruppen
zusammengefasst und die Einzelheiten der Versorgung festgelegt werden.
<sub><wrap #abs_1_3 />[[law:sgb_5:36#abs_1_3|3]]</sub>Den maßgeblichen Spitzenorganisationen der betroffenen Hersteller und
Leistungserbringer auf Bundesebene ist unter Übermittlung der hierfür
erforderlichen Informationen innerhalb einer angemessenen Frist vor
der Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben; die
Stellungnahmen sind in die Entscheidung einzubeziehen.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:sgb_5:36#abs_2_1|1]]</sub> Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen setzt für die Versorgung
mit den nach Absatz 1 bestimmten Hilfsmitteln einheitliche Festbeträge
fest. <sub><wrap #abs_2_2 />[[law:sgb_5:36#abs_2_2|2]]</sub>Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. <sub><wrap #abs_2_3 />[[law:sgb_5:36#abs_2_3|3]]</sub>Die Hersteller und
Leistungserbringer sind verpflichtet, dem Spitzenverband Bund der
Krankenkassen auf Verlangen die zur Wahrnehmung der Aufgaben nach Satz
1 und nach Absatz 1 Satz 1 und 2 erforderlichen Informationen und
Auskünfte, insbesondere auch zu den Abgabepreisen der Hilfsmittel, zu
erteilen.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:sgb_5:36#abs_3_1|1]]</sub> § 35 Abs. 5 und 7 gilt entsprechend.

<wrap #abs_4 />
(4)<sub><wrap #abs_4_1 />[[law:sgb_5:36#abs_4_1|1]]</sub> (weggefallen)