[[{}law:sgb_5:369|←]][[{}law:sgb_5|↑]][[{}law:sgb_5:370a|→]]


=== § 370 Entscheidung der Schlichtungsstelle ===

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:sgb_5:370#abs_1_1|1]]</sub> Wird auf Antrag eines Vereinbarungspartners nach den §§ 364 bis
368 ein Schlichtungsverfahren bei der Schlichtungsstelle nach § 319
eingeleitet, so hat die Schlichtungsstelle innerhalb von vier Wochen
nach Einleitung des Schlichtungsverfahrens einen
Entscheidungsvorschlag vorzulegen.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:sgb_5:370#abs_2_1|1]]</sub> Vor ihrem Entscheidungsvorschlag hat die Schlichtungsstelle den
jeweiligen Vereinbarungspartnern nach den §§ 364 bis 368 und der
Gesellschaft für Telematik Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:sgb_5:370#abs_3_1|1]]</sub> Kommt innerhalb von zwei Wochen nach Vorlage des
Entscheidungsvorschlags keine Entscheidung der Vereinbarungspartner
nach den §§ 364 bis 368 zustande, entscheidet die Schlichtungsstelle
anstelle der Vereinbarungspartner innerhalb von zwei Wochen.

<wrap #abs_4 />
(4)<sub><wrap #abs_4_1 />[[law:sgb_5:370#abs_4_1|1]]</sub> Die Entscheidung der Schlichtungsstelle ist für die
Vereinbarungspartner nach den §§ 364 bis 368 und für die
Leistungserbringer und Krankenkassen sowie für ihre Verbände nach
diesem Buch verbindlich. <sub><wrap #abs_4_2 />[[law:sgb_5:370#abs_4_2|2]]</sub>Die Entscheidung der Schlichtungsstelle kann
nur durch eine alternative Entscheidung der Vereinbarungspartner nach
Absatz 1 in gleicher Sache ersetzt werden.