[[{}law:sgb_5:376|←]][[{}law:sgb_5|↑]][[{}law:sgb_5:378|→]]


=== § 377 Finanzierung der den Krankenhäusern entstehenden Ausstattungs- und Betriebskosten ===

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:sgb_5:377#abs_1_1|1]]</sub> Zum Ausgleich der in § 376 genannten Ausstattungs- und
Betriebskosten erhalten die Krankenhäuser einen Zuschlag von den
Krankenkassen (Telematikzuschlag).

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:sgb_5:377#abs_2_1|1]]</sub> Der Telematikzuschlag ist in der Rechnung des Krankenhauses
gesondert auszuweisen. <sub><wrap #abs_2_2 />[[law:sgb_5:377#abs_2_2|2]]</sub>Der Telematikzuschlag geht nicht in den
Gesamtbetrag oder die Erlösausgleiche nach dem
Krankenhausentgeltgesetz oder der Bundespflegesatzverordnung ein.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:sgb_5:377#abs_3_1|1]]</sub> Das Nähere zur Höhe und Abrechnung des Telematikzuschlags regelt
der Spitzenverband Bund der Krankenkassen gemeinsam mit der Deutschen
Krankenhausgesellschaft in einer gesonderten Vereinbarung. <sub><wrap #abs_3_2 />[[law:sgb_5:377#abs_3_2|2]]</sub>In der
Vereinbarung ist mit Wirkung zum 1. <sub><wrap #abs_3_3 />[[law:sgb_5:377#abs_3_3|3]]</sub>Oktober 2020 insbesondere ein
Ausgleich vorzusehen

1.  für die Nutzung der elektronischen Patientenakte im Sinne des § 334
Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 durch die Krankenhäuser und


2.  für die Nutzung elektronischer vertragsärztlicher Verordnungen im
Sinne des § 334 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 für apothekenpflichtige
Arzneimittel durch die Krankenhäuser.




<wrap #abs_4 />
(4)<sub><wrap #abs_4_1 />[[law:sgb_5:377#abs_4_1|1]]</sub> Kommt eine Vereinbarung nach Absatz 3 innerhalb einer vom
Bundesministerium für Gesundheit gesetzten Frist nicht oder nicht
vollständig zustande, legt die Schiedsstelle nach § 18a Absatz 6 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes auf Antrag einer Vertragspartei oder
des Bundesministeriums für Gesundheit innerhalb einer Frist von zwei
Monaten den Vereinbarungsinhalt fest. <sub><wrap #abs_4_2 />[[law:sgb_5:377#abs_4_2|2]]</sub>Die Klage gegen die Festlegung
der Schiedsstelle hat keine aufschiebende Wirkung.

<wrap #abs_5 />
(5)<sub><wrap #abs_5_1 />[[law:sgb_5:377#abs_5_1|1]]</sub> Die Absätze 1 bis 4 gelten auch für Leistungserbringer, wenn sie
Leistungen nach §115b Absatz 2 Satz 1, § 116b Absatz 2 Satz 1 und §
120 Absatz 2 Satz 1 erbringen sowie für Notfallambulanzen in
Krankenhäusern, wenn sie Leistungen für die Versorgung im Notfall
erbringen.