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=== § 378 Finanzierung der den an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Leistungserbringern entstehenden Ausstattungs- und Betriebskosten ===

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:sgb_5:378#abs_1_1|1]]</sub> Zum Ausgleich der in § 376 genannten Kosten der Ausstattung und
Betriebskosten erhalten die an der vertragsärztlichen Versorgung
teilnehmenden Leistungserbringer ab dem 1. <sub><wrap #abs_1_2 />[[law:sgb_5:378#abs_1_2|2]]</sub>Juli 2023 eine monatliche
Pauschale (TI-Pauschale) von den Krankenkassen.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:sgb_5:378#abs_2_1|1]]</sub> Das Nähere zur Höhe und zu den der Berechnung zugrunde zu legenden
Komponenten und Diensten sowie zur Abrechnung der TI-Pauschale
vereinbaren der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die
Kassenärztlichen Bundesvereinigungen bis zum 30. <sub><wrap #abs_2_2 />[[law:sgb_5:378#abs_2_2|2]]</sub>April 2023 in den
Bundesmantelverträgen. <sub><wrap #abs_2_3 />[[law:sgb_5:378#abs_2_3|3]]</sub>Kommt eine Vereinbarung nach Satz 1 nicht oder
nicht vollständig bis zum 30. <sub><wrap #abs_2_4 />[[law:sgb_5:378#abs_2_4|4]]</sub>April 2023 zustande, legt das
Bundesministerium für Gesundheit den Vereinbarungsinhalt innerhalb von
zwei Monaten nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist fest. <sub><wrap #abs_2_5 />[[law:sgb_5:378#abs_2_5|5]]</sub>Das
Bundesministerium für Gesundheit kann den Vereinbarungsinhalt nach
Satz 2 auch durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates
regeln; in der Rechtsverordnung werden auch die in den Absätzen 3 und
4 genannten Inhalte festgelegt.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:sgb_5:378#abs_3_1|1]]</sub> In der Vereinbarung nach Absatz 2 Satz 1 ist auch das Nähere zum
Umfang und Nachweis der Ausstattung mit den aufgrund der Anforderungen
nach diesem Gesetz erforderlichen Komponenten und Diensten zu regeln.
<sub><wrap #abs_3_2 />[[law:sgb_5:378#abs_3_2|2]]</sub>Ebenso ist zu vereinbaren, welche Komponenten und Dienste nach Satz 1
zum jeweiligen Monat, für den die TI-Pauschale gezahlt wird, vorhanden
sein müssen.

<wrap #abs_4 />
(4)<sub><wrap #abs_4_1 />[[law:sgb_5:378#abs_4_1|1]]</sub> Die Vertragsparteien nach Absatz 2 Satz 1 legen in der
Vereinbarung nach Absatz 2 Satz 1 auch die Einzelheiten hinsichtlich
des Übergangs zu der erstmaligen Anwendung der TI-Pauschale fest.

<wrap #abs_5 />
(5)<sub><wrap #abs_5_1 />[[law:sgb_5:378#abs_5_1|1]]</sub> Die Vertragsparteien nach Absatz 2 Satz 1 vereinbaren im Abstand
von jeweils zwei Jahren, erstmals zum 29. <sub><wrap #abs_5_2 />[[law:sgb_5:378#abs_5_2|2]]</sub>Dezember 2024 Anpassungen
der Höhe der TI-Pauschale, sofern diese erforderlich sind. <sub><wrap #abs_5_3 />[[law:sgb_5:378#abs_5_3|3]]</sub>Wird eine
Änderung nach Satz 1 nicht innerhalb dieser Frist vereinbart, gilt die
jeweils bestehende Vereinbarung zur Höhe der TI-Pauschale bis zur
Vereinbarung einer Änderung nach Satz 1 fort.