[[{}law:sgb_5:37a|←]][[{}law:sgb_5|↑]][[{}law:sgb_5:37c|→]]


== § 37b Spezialisierte ambulante Palliativversorgung ==

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:sgb_5:37b#abs_1_1|1]]</sub> Versicherte mit einer nicht heilbaren, fortschreitenden und weit
fortgeschrittenen Erkrankung bei einer zugleich begrenzten
Lebenserwartung, die eine besonders aufwändige Versorgung benötigen,
haben Anspruch auf spezialisierte ambulante Palliativversorgung. <sub><wrap #abs_1_2 />[[law:sgb_5:37b#abs_1_2|2]]</sub>Die
Leistung ist von einem Vertragsarzt oder Krankenhausarzt zu verordnen.
<sub><wrap #abs_1_3 />[[law:sgb_5:37b#abs_1_3|3]]</sub>Die spezialisierte ambulante Palliativversorgung umfasst ärztliche und
pflegerische Leistungen einschließlich ihrer Koordination insbesondere
zur Schmerztherapie und Symptomkontrolle und zielt darauf ab, die
Betreuung der Versicherten nach Satz 1 in der vertrauten Umgebung des
häuslichen oder familiären Bereichs zu ermöglichen; hierzu zählen
beispielsweise Einrichtungen der Eingliederungshilfe für behinderte
Menschen und der Kinder- und Jugendhilfe. <sub><wrap #abs_1_4 />[[law:sgb_5:37b#abs_1_4|4]]</sub>Versicherte in stationären
Hospizen haben einen Anspruch auf die Teilleistung der erforderlichen
ärztlichen Versorgung im Rahmen der spezialisierten ambulanten
Palliativversorgung. <sub><wrap #abs_1_5 />[[law:sgb_5:37b#abs_1_5|5]]</sub>Dies gilt nur, wenn und soweit nicht andere
Leistungsträger zur Leistung verpflichtet sind. <sub><wrap #abs_1_6 />[[law:sgb_5:37b#abs_1_6|6]]</sub>Dabei sind die
besonderen Belange von Kindern zu berücksichtigen.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:sgb_5:37b#abs_2_1|1]]</sub> Versicherte in stationären Pflegeeinrichtungen im Sinne von § 72
Abs. 1 des Elften Buches haben in entsprechender Anwendung des
Absatzes 1 einen Anspruch auf spezialisierte Palliativversorgung. <sub><wrap #abs_2_2 />[[law:sgb_5:37b#abs_2_2|2]]</sub>Die
Verträge nach § 132d Abs. 1 regeln, ob die Leistung nach Absatz 1
durch Vertragspartner der Krankenkassen in der Pflegeeinrichtung oder
durch Personal der Pflegeeinrichtung erbracht wird; § 132d Abs. 2 gilt
entsprechend.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:sgb_5:37b#abs_3_1|1]]</sub> Der Gemeinsame Bundesausschuss bestimmt in den Richtlinien nach §
92 das Nähere über die Leistungen, insbesondere

1.  die Anforderungen an die Erkrankungen nach Absatz 1 Satz 1 sowie an
den besonderen Versorgungsbedarf der Versicherten,


2.  <sub><wrap #abs_3_2 />[[law:sgb_5:37b#abs_3_2|2]]</sub>Inhalt und Umfang der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung
einschließlich von deren Verhältnis zur ambulanten Versorgung und der
Zusammenarbeit der Leistungserbringer mit den bestehenden ambulanten
Hospizdiensten und stationären Hospizen (integrativer Ansatz); die
gewachsenen Versorgungsstrukturen sind zu berücksichtigen,


3.  <sub><wrap #abs_3_3 />[[law:sgb_5:37b#abs_3_3|3]]</sub>Inhalt und Umfang der Zusammenarbeit des verordnenden Arztes mit dem
Leistungserbringer.




<wrap #abs_4 />
(4)<sub><wrap #abs_4_1 />[[law:sgb_5:37b#abs_4_1|1]]</sub> Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen berichtet dem
Bundesministerium für Gesundheit alle drei Jahre über die Entwicklung
der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung und die Umsetzung
der dazu erlassenen Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses. <sub><wrap #abs_4_2 />[[law:sgb_5:37b#abs_4_2|2]]</sub>Er
bestimmt zu diesem Zweck die von seinen Mitgliedern zu übermittelnden
statistischen Informationen über die geschlossenen Verträge und die
erbrachten Leistungen der spezialisierten ambulanten
Palliativversorgung.