[[{}law:sgb_5:396|←]][[{}law:sgb_5|↑]][[{}law:sgb_5:398|→]]


==== § 397 Bußgeldvorschriften ====

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:sgb_5:397#abs_1_1|1]]</sub> Ordnungswidrig handelt, wer

1.  entgegen § 25b Absatz 7 einen Versicherten bevorzugt oder
benachteiligt,


2.  entgegen § 332a Absatz 1 Satz 2 die dort genannte Einbindung
beschränkt,


3.  entgegen § 335 Absatz 1 einen Zugriff auf dort genannte Daten
verlangt,


4.  entgegen § 335 Absatz 2 eine Vereinbarung abschließt oder


5.  entgegen § 339 Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 5 Satz 1 oder § 361 Absatz
2 Satz 1 oder Absatz 3 Nummer 1 auf dort genannte Daten zugreift.




<sub><wrap #abs_1_2 />[[law:sgb_5:397#abs_1_2|2]]</sub>(1a) (weggefallen)

(1b) (weggefallen)

(1c) (weggefallen)

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:sgb_5:397#abs_2_1|1]]</sub> Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

1.
<sub><wrap #abs_2_2 />[[law:sgb_5:397#abs_2_2|2]]</sub>    a)  als Arbeitgeber entgegen § 204 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit
Absatz 2 Satz 1, oder


b)  entgegen § 204 Abs. 1 Satz 3, auch in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1,
oder § 205 Nr. 3 oder


c)  als für die Zahlstelle Verantwortlicher entgegen § 202 Absatz 1 Satz 1




eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
rechtzeitig erstattet,


2.  entgegen § 206 Abs. 1 Satz 1 eine Auskunft oder eine Änderung nicht,
nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder
mitteilt oder


3.  entgegen § 206 Abs. 1 Satz 2 die erforderlichen Unterlagen nicht,
nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt.




<sub><wrap #abs_2_3 />[[law:sgb_5:397#abs_2_3|3]]</sub>(2a) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  <sub><wrap #abs_2_4 />[[law:sgb_5:397#abs_2_4|4]]</sub>Ohne Zulassung oder Bestätigung nach § 326 die Telematikinfrastruktur
nutzt,


2.  entgegen § 329 Absatz 2 Satz 1 eine Meldung nicht, nicht richtig,
nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,


3.  einer vollziehbaren Anordnung nach § 329 Absatz 3 Satz 2 oder § 333
Absatz 3 zuwiderhandelt,


4.  entgegen § 360 Absatz 16 Satz 1 ein dort genanntes System bereitstellt
oder betreibt,


5.  entgegen § 386 Absatz 2 Daten nicht, nicht richtig, nicht vollständig,
nicht in der vorgesehenen Weise oder nicht rechtzeitig übermittelt
oder


6.  entgegen § 388 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, ein
informationstechnisches System in Verkehr bringt.




<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:sgb_5:397#abs_3_1|1]]</sub> Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 2a mit
einer Geldbuße bis zu dreihunderttausend Euro, in den Fällen des
Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro, in den
übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu Zweitausendfünfhundert Euro
geahndet werden.

<wrap #abs_4 />
(4)<sub><wrap #abs_4_1 />[[law:sgb_5:397#abs_4_1|1]]</sub> Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist in den Fällen des Absatzes 2a
das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik.