[[{}law:sgb_5:429|←]][[{}law:sgb_5|↑]][[{}law:sgb_5:anlage-1-zu-§-135e-leistungsgruppen-und-qualitaetskriterien|→]]


==== § 430 Evaluierung ====

Das Bundesministerium für Gesundheit evaluiert spätestens bis zum 31.
Dezember 2030, ob die mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz
vom 24. Juli 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 228) eingeführten Maßnahmen sich
als geeignet und ausreichend erwiesen haben, stabilere Beitragssätze
in der gesetzlichen Krankenversicherung zu erreichen, ohne die
gesundheitliche Versorgung nach § 12 Absatz 1 Satz 1 zu
beeinträchtigen. Es kann einen Dritten mit der Durchführung der
Evaluation ganz oder teilweise beauftragen.