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=== § 64d Verpflichtende Durchführung von Modellvorhaben zur Übertragung ärztlicher Tätigkeiten ===

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:sgb_5:64d#abs_1_1|1]]</sub> Die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen führen
gemeinsam in jedem Bundesland mindestens ein Modellvorhaben nach § 63
zur Übertragung von ärztlichen Tätigkeiten, bei denen es sich um
selbstständige Ausübung von Heilkunde handelt, auf Pflegefachkräfte
mit einer Zusatzqualifikation nach § 14 des Pflegeberufegesetzes im
Wege der Vereinbarung nach Maßgabe des Rahmenvertrages nach Satz 4
durch. <sub><wrap #abs_1_2 />[[law:sgb_5:64d#abs_1_2|2]]</sub>In den Modellvorhaben sind auch Standards für die
interprofessionelle Zusammenarbeit zu entwickeln. <sub><wrap #abs_1_3 />[[law:sgb_5:64d#abs_1_3|3]]</sub>Die Vorhaben
beginnen spätestens am 1. <sub><wrap #abs_1_4 />[[law:sgb_5:64d#abs_1_4|4]]</sub>Januar 2023. <sub><wrap #abs_1_5 />[[law:sgb_5:64d#abs_1_5|5]]</sub>Die Spitzenorganisationen nach
§ 132a Absatz 1 Satz 1 und die Kassenärztliche Bundesvereinigung legen
in einem Rahmenvertrag die Einzelheiten bis zum 31. <sub><wrap #abs_1_6 />[[law:sgb_5:64d#abs_1_6|6]]</sub>März 2022 fest.
<sub><wrap #abs_1_7 />[[law:sgb_5:64d#abs_1_7|7]]</sub>Bis zum 31. <sub><wrap #abs_1_8 />[[law:sgb_5:64d#abs_1_8|8]]</sub>Dezember 2022 sind in dem Rahmenvertrag nach Satz 4 unter
vertraglicher Beteiligung der Vereinigungen der Träger von
Pflegeheimen Regelungen für eine Durchführung von Modellvorhaben nach
Satz 1 in Pflegeheimen im Sinne des § 71 Absatz 2 des Elften Buches zu
treffen, die eine Teilnahme von Pflegeheimen an Modellvorhaben
spätestens ab dem 1. <sub><wrap #abs_1_9 />[[law:sgb_5:64d#abs_1_9|9]]</sub>April 2023 ermöglichen. <sub><wrap #abs_1_10 />[[law:sgb_5:64d#abs_1_10|10]]</sub>Der Bundespflegekammer
und den Verbänden der Pflegeberufe auf Bundesebene und der
Bundesärztekammer ist vor Abschluss des Rahmenvertrages Gelegenheit
zur Stellungnahme zu geben.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:sgb_5:64d#abs_2_1|1]]</sub> In dem Rahmenvertrag nach Absatz 1 Satz 4 und 5 ist insbesondere
folgendes festzulegen:

1.  ein Katalog der ärztlichen Tätigkeiten, die von Pflegefachkräften nach
Absatz 1 Satz 1 unter Berücksichtigung der von der Fachkommission nach
§ 53 des Pflegeberufegesetzes entwickelten, standardisierten Module
nach § 14 Absatz 4 des Pflegeberufegesetzes selbständig durchgeführt
werden können,


2.  <sub><wrap #abs_2_2 />[[law:sgb_5:64d#abs_2_2|2]]</sub>Vereinbarungen zur ausgewogenen Berücksichtigung aller
Versorgungsbereiche bei der Durchführung von Modellvorhaben,


3.  einheitliche Vorgaben zur Abrechnung und zu Maßnahmen zur
Sicherstellung der Wirtschaftlichkeit,


4.  <sub><wrap #abs_2_3 />[[law:sgb_5:64d#abs_2_3|3]]</sub>Rahmenvorgaben für die interprofessionelle Zusammenarbeit.



<sub><wrap #abs_2_4 />[[law:sgb_5:64d#abs_2_4|4]]</sub>Kommt der Rahmenvertrag nicht innerhalb der Frist nach Absatz 1 Satz 4
oder Satz 5 zustande, wird der Inhalt des Rahmenvertrages durch eine
von den Vertragspartnern zu bestimmende unabhängige Schiedsperson
innerhalb von drei Monaten auf Antrag einer der Vertragspartner oder
des Bundesministeriums für Gesundheit festgelegt. <sub><wrap #abs_2_5 />[[law:sgb_5:64d#abs_2_5|5]]</sub>Einigen sich die
Vertragspartner nicht auf eine Schiedsperson, so wird diese vom
Bundesamt für Soziale Sicherung bestimmt. <sub><wrap #abs_2_6 />[[law:sgb_5:64d#abs_2_6|6]]</sub>Die Kosten des
Schiedsverfahrens tragen die Vertragspartner zu gleichen Teilen.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:sgb_5:64d#abs_3_1|1]]</sub> Die Modellvorhaben sind längstens auf vier Jahre zu befristen. §
65 gilt mit der Maßgabe, dass der Evaluationsbericht einen Vorschlag
zur Übernahme in die Regelversorgung enthalten muss. <sub><wrap #abs_3_2 />[[law:sgb_5:64d#abs_3_2|2]]</sub>Nach Ablauf der
Befristung und bis zur Vorlage des Evaluationsberichts können die
Beteiligten nach Absatz 1 Satz 1 und 5 das Modellvorhaben auf
Grundlage eines Vertrages über eine besondere Versorgung der
Versicherten nach § 140a fortführen. <sub><wrap #abs_3_3 />[[law:sgb_5:64d#abs_3_3|3]]</sub>Enthält der Evaluationsbericht
einen Vorschlag, der die Übernahme in die Regelversorgung empfiehlt,
können die Beteiligten nach Absatz 1 Satz 1 und 5 das Modellvorhaben
im Rahmen eines Vertrages über eine besondere Versorgung der
Versicherten nach § 140a fortführen.