[[{}law:sgb_5:65c|←]][[{}law:sgb_5|↑]][[{}law:sgb_5:65e|→]]


=== § 65d Förderung besonderer Therapieeinrichtungen ===

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:sgb_5:65d#abs_1_1|1]]</sub> Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen fördert ab 1. <sub><wrap #abs_1_2 />[[law:sgb_5:65d#abs_1_2|2]]</sub>Januar
2017 bis zum 31. <sub><wrap #abs_1_3 />[[law:sgb_5:65d#abs_1_3|3]]</sub>Dezember 2025 mit insgesamt fünf Millionen Euro je
Kalenderjahr im Rahmen von Modellvorhaben Leistungserbringer, die
Patienten mit pädophilen Sexualstörungen behandeln. <sub><wrap #abs_1_4 />[[law:sgb_5:65d#abs_1_4|4]]</sub>Förderungsfähig
sind an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmende
Leistungserbringer, die ein freiwilliges Therapieangebot vorhalten und
die vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen als förderungsfähig
anerkannt werden. <sub><wrap #abs_1_5 />[[law:sgb_5:65d#abs_1_5|5]]</sub>Für die Verarbeitung personenbezogener Daten im
Rahmen der Modellvorhaben gilt § 63 Absatz 3 Satz 1 und 4, Absatz 3a
und 5 mit Ausnahme von Absatz 5 Satz 3 entsprechend mit der Maßgabe,
dass die Anonymität der Patienten zu gewährleisten ist. <sub><wrap #abs_1_6 />[[law:sgb_5:65d#abs_1_6|6]]</sub>Die Anonymität
darf nur eingeschränkt werden, soweit die Patienten dazu ihre
Einwilligung erteilen.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:sgb_5:65d#abs_2_1|1]]</sub> Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen hat eine
wissenschaftliche Begleitung und Auswertung der Modellvorhaben im
Hinblick auf die Erreichung der Ziele der Modellvorhaben nach
allgemein anerkannten wissenschaftlichen Standards zu veranlassen.
<sub><wrap #abs_2_2 />[[law:sgb_5:65d#abs_2_2|2]]</sub>Ziel dieser wissenschaftlichen Begleitung und Auswertung ist die
Erreichung möglichst hochwertiger Evidenz zur Wirksamkeit der
Therapieangebote nach Absatz 1 unter Berücksichtigung der
Besonderheiten der pädophilen Sexualstörungen.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:sgb_5:65d#abs_3_1|1]]</sub> Der von unabhängigen Sachverständigen zu erstellende Bericht über
die Ergebnisse der Auswertung nach Absatz 2 ist zu veröffentlichen.
<sub><wrap #abs_3_2 />[[law:sgb_5:65d#abs_3_2|2]]</sub>Die Sachverständigen dürfen nicht für Krankenkassen, Kassenärztliche
Vereinigungen oder deren Verbände tätig oder als Leistungserbringer
oder deren Angestellte am Modellvorhaben beteiligt sein.

<wrap #abs_4 />
(4)<sub><wrap #abs_4_1 />[[law:sgb_5:65d#abs_4_1|1]]</sub> Die Finanzierung der Fördermittel nach Absatz 1 erfolgt durch eine
Umlage der Krankenkassen gemäß dem Anteil ihrer Versicherten an der
Gesamtzahl der in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten.
<sub><wrap #abs_4_2 />[[law:sgb_5:65d#abs_4_2|2]]</sub>Das Nähere zur Umlage und zur Vergabe der Fördermittel bestimmt der
Spitzenverband Bund der Krankenkassen. <sub><wrap #abs_4_3 />[[law:sgb_5:65d#abs_4_3|3]]</sub>An Modellvorhaben nach Absatz 1
und ihrer Finanzierung können sich über die Fördersumme nach Absatz 1
Satz 1 hinaus weitere Einrichtungen beteiligen, insbesondere private
Krankenversicherungen und der Verband der Privaten Krankenversicherung
sowie öffentliche Stellen. <sub><wrap #abs_4_4 />[[law:sgb_5:65d#abs_4_4|4]]</sub>Das Verfahren nach § 64 Absatz 3 ist nicht
anzuwenden.