[[{}law:sgb_5:68a|←]][[{}law:sgb_5|↑]][[{}law:sgb_5:68c|→]]


=== § 68b Förderung von Versorgungsinnovationen ===

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:sgb_5:68b#abs_1_1|1]]</sub> Die Krankenkassen können Versorgungsinnovationen fördern. <sub><wrap #abs_1_2 />[[law:sgb_5:68b#abs_1_2|2]]</sub>Diese
sollen insbesondere ermöglichen,

1.  die Versorgung der Versicherten anhand des Bedarfs, der aufgrund der
Datenauswertung ermittelt worden ist, weiterzuentwickeln und


2.  <sub><wrap #abs_1_3 />[[law:sgb_5:68b#abs_1_3|3]]</sub>Verträge mit Leistungserbringern unter Berücksichtigung der
Erkenntnisse nach Nummer 1 abzuschließen.



<sub><wrap #abs_1_4 />[[law:sgb_5:68b#abs_1_4|4]]</sub>Ein Eingreifen in die ärztliche Therapiefreiheit oder eine
Beschränkung der Wahlfreiheit der Versicherten im Rahmen von Maßnahmen
nach Satz 1 ist unzulässig. <sub><wrap #abs_1_5 />[[law:sgb_5:68b#abs_1_5|5]]</sub>Für die Vorbereitung von
Versorgungsinnovationen nach Satz 1 und für die Gewinnung von
Versicherten für diese Versorgungsinnovationen können Krankenkassen
die versichertenbezogenen Daten, die sie nach § 284 Absatz 1
rechtmäßig erhoben und gespeichert haben, im erforderlichen Umfang
auswerten. <sub><wrap #abs_1_6 />[[law:sgb_5:68b#abs_1_6|6]]</sub>Vor der Auswertung sind die Daten zu pseudonymisieren. <sub><wrap #abs_1_7 />[[law:sgb_5:68b#abs_1_7|7]]</sub>Die
Krankenkasse hat die pseudonymisierten Daten zu anonymisieren, wenn
den Zwecken der Datenauswertung auch mit anonymisierten Daten
entsprochen werden kann. <sub><wrap #abs_1_8 />[[law:sgb_5:68b#abs_1_8|8]]</sub>Eine Übermittlung dieser Daten an Dritte ist
ausgeschlossen.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:sgb_5:68b#abs_2_1|1]]</sub> Die Krankenkassen können ihren Versicherten Informationen zu
individuell geeigneten Versorgungsinnovationen und zu sonstigen
individuell geeigneten Versorgungsleistungen zur Verfügung stellen und
individuell geeignete Versorgungsinnovationen oder sonstige
individuell geeignete Versorgungsleistungen anbieten. <sub><wrap #abs_2_2 />[[law:sgb_5:68b#abs_2_2|2]]</sub>Ein Eingreifen
in die ärztliche Therapiefreiheit oder eine Beschränkung der
Wahlfreiheit der Versicherten im Rahmen von Maßnahmen nach Satz 1 ist
unzulässig.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:sgb_5:68b#abs_3_1|1]]</sub> Die Teilnahme an Maßnahmen nach Absatz 2 ist freiwillig. <sub><wrap #abs_3_2 />[[law:sgb_5:68b#abs_3_2|2]]</sub>Die
Versicherten können der gezielten Information oder der Unterbreitung
von Angeboten nach Absatz 2 durch die Krankenkassen jederzeit
schriftlich oder elektronisch widersprechen. <sub><wrap #abs_3_3 />[[law:sgb_5:68b#abs_3_3|3]]</sub>Die Krankenkassen
informieren die Versicherten bei der ersten Kontaktaufnahme zum Zwecke
der Information oder des Unterbreitens von Angeboten nach Absatz 2
über die Möglichkeit des Widerspruchs.

<wrap #abs_4 />
(4)<sub><wrap #abs_4_1 />[[law:sgb_5:68b#abs_4_1|1]]</sub> Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen berichtet dem
Bundesministerium für Gesundheit jährlich, jeweils zum 1. <sub><wrap #abs_4_2 />[[law:sgb_5:68b#abs_4_2|2]]</sub>April eines
Kalenderjahres, wie und in welchem Umfang seine Mitglieder
Versorgungsinnovationen fördern und welche Auswirkungen die
geförderten Versorgungsinnovationen auf die Versorgung haben. <sub><wrap #abs_4_3 />[[law:sgb_5:68b#abs_4_3|3]]</sub>Der
Spitzenverband Bund der Krankenkassen bestimmt zu diesem Zweck die von
seinen Mitgliedern zu übermittelnden statistischen Informationen.