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=== § 7 Versicherungsfreiheit bei geringfügiger Beschäftigung ===

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:sgb_5:7#abs_1_1|1]]</sub> Wer eine geringfügige Beschäftigung nach §§ 8, 8a des Vierten
Buches ausübt, ist in dieser Beschäftigung versicherungsfrei; dies
gilt nicht für eine Beschäftigung

1.  im Rahmen betrieblicher Berufsbildung,


2.  nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz,


3.  nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz.



<sub><wrap #abs_1_2 />[[law:sgb_5:7#abs_1_2|2]]</sub>§ 8 Abs. 2 des Vierten Buches ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß eine
Zusammenrechnung mit einer nicht geringfügigen Beschäftigung nur
erfolgt, wenn diese Versicherungspflicht begründet.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:sgb_5:7#abs_2_1|1]]</sub> Personen, die am 30. <sub><wrap #abs_2_2 />[[law:sgb_5:7#abs_2_2|2]]</sub>September 2022 in einer mehr als
geringfügigen Beschäftigung versicherungspflichtig waren, welche die
Merkmale einer geringfügigen Beschäftigung nach § 8 oder § 8a des
Vierten Buches in Verbindung mit § 8 Absatz 1 Nummer 1 des Vierten
Buches in der ab dem 1. <sub><wrap #abs_2_3 />[[law:sgb_5:7#abs_2_3|3]]</sub>Oktober 2022 geltenden Fassung erfüllt,
bleiben in dieser Beschäftigung längstens bis zum 31. <sub><wrap #abs_2_4 />[[law:sgb_5:7#abs_2_4|4]]</sub>Dezember 2023
versicherungspflichtig, sofern sie nicht die Voraussetzungen für eine
Versicherung nach § 10 erfüllen und solange ihr Arbeitsentgelt 450
Euro monatlich übersteigt. <sub><wrap #abs_2_5 />[[law:sgb_5:7#abs_2_5|5]]</sub>Sie werden auf ihren Antrag von der
Versicherungspflicht nach Satz 1 befreit. § 8 Absatz 2 gilt
entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Zeitpunkts des
Beginns der Versicherungspflicht der 1. <sub><wrap #abs_2_6 />[[law:sgb_5:7#abs_2_6|6]]</sub>Oktober 2022 tritt.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:sgb_5:7#abs_3_1|1]]</sub> (weggefallen)