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== § 77 Kassenärztliche Vereinigungen und Bundesvereinigungen ==

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:sgb_5:77#abs_1_1|1]]</sub> Zur Erfüllung der ihnen durch dieses Buch übertragenen Aufgaben
der vertragsärztlichen Versorgung bilden die Vertragsärzte für den
Bereich jedes Landes eine Kassenärztliche und eine Kassenzahnärztliche
Vereinigung (Kassenärztliche Vereinigungen). <sub><wrap #abs_1_2 />[[law:sgb_5:77#abs_1_2|2]]</sub>Bestehen in einem Land
mehrere Kassenärztliche Vereinigungen, können sich diese nach Absatz 2
vereinigen.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:sgb_5:77#abs_2_1|1]]</sub> Mit Zustimmung der für die Sozialversicherung zuständigen obersten
Verwaltungsbehörden der Länder können sich Kassenärztliche
Vereinigungen auf Beschluss ihrer Vertreterversammlungen auch für den
Bereich mehrerer Länder vereinigen. <sub><wrap #abs_2_2 />[[law:sgb_5:77#abs_2_2|2]]</sub>Der Beschluss bedarf der
Genehmigung der vor der Vereinigung zuständigen Aufsichtsbehörden. §
155 Absatz 2, 5 und 6 gilt entsprechend. <sub><wrap #abs_2_3 />[[law:sgb_5:77#abs_2_3|3]]</sub>Die Bundesvereinigung nach
Absatz 4 ist vor der Vereinigung zu hören. <sub><wrap #abs_2_4 />[[law:sgb_5:77#abs_2_4|4]]</sub>Die gemeinsame
Kassenärztliche Vereinigung kann nach Bereichen der an der Vereinigung
beteiligten Kassenärztlichen Vereinigungen getrennte Gesamtverträge
längstens für bis zu vier Quartale anwenden. <sub><wrap #abs_2_5 />[[law:sgb_5:77#abs_2_5|5]]</sub>Darüber hinaus können die
Vertragspartner der Gesamtverträge unterschiedliche Vergütungen im
Einvernehmen mit der zuständigen Aufsichtsbehörde vereinbaren, soweit
es zum Ausgleich unterschiedlicher landesrechtlicher Bestimmungen oder
aus anderen besonderen Gründen erforderlich ist.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:sgb_5:77#abs_3_1|1]]</sub> Die zugelassenen Ärzte, die im Rahmen der vertragsärztlichen
Versorgung in den zugelassenen medizinischen Versorgungszentren
tätigen angestellten Ärzte, die bei Vertragsärzten nach § 95 Abs. 9
und 9a angestellten Ärzte, die in Eigeneinrichtungen nach § 105 Absatz
1a und Absatz 5 Satz 1 angestellten Ärzte und die an der
vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden ermächtigten
Krankenhausärzte sind Mitglieder der für ihren Arztsitz zuständigen
Kassenärztlichen Vereinigung. <sub><wrap #abs_3_2 />[[law:sgb_5:77#abs_3_2|2]]</sub>Voraussetzung der Mitgliedschaft
angestellter Ärzte in der für ihren Arztsitz zuständigen
Kassenärztlichen Vereinigung ist, dass sie mindestens zehn Stunden pro
Woche beschäftigt sind.

<wrap #abs_4 />
(4)<sub><wrap #abs_4_1 />[[law:sgb_5:77#abs_4_1|1]]</sub> Die Kassenärztlichen Vereinigungen bilden die Kassenärztliche
Bundesvereinigung und die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung
(Kassenärztliche Bundesvereinigungen). <sub><wrap #abs_4_2 />[[law:sgb_5:77#abs_4_2|2]]</sub>Die Kassenärztlichen
Vereinigungen und Kassenärztlichen Bundesvereinigungen können die für
sie zuständigen obersten Bundes- und Landesbehörden insbesondere in
Fragen der Rechtsetzung kurzzeitig personell unterstützen. <sub><wrap #abs_4_3 />[[law:sgb_5:77#abs_4_3|3]]</sub>Dadurch
entstehende Kosten sind ihnen grundsätzlich zu erstatten; Ausnahmen
werden in den jeweiligen Gesetzen zur Feststellung der Haushalte von
Bund und Ländern festgelegt.

<wrap #abs_5 />
(5)<sub><wrap #abs_5_1 />[[law:sgb_5:77#abs_5_1|1]]</sub> Die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Kassenärztlichen
Bundesvereinigungen sind Körperschaften des öffentlichen Rechts.

<wrap #abs_6 />
(6)<sub><wrap #abs_6_1 />[[law:sgb_5:77#abs_6_1|1]]</sub> §§ 88, 94 Abs. 1a bis 4 und § 97 Abs. 1 Satz 1 bis 4 des Zehnten
Buches gelten entsprechend. <sub><wrap #abs_6_2 />[[law:sgb_5:77#abs_6_2|2]]</sub>Wenn eine Kassenärztliche Vereinigung eine
andere Kassenärztliche Vereinigung nach Satz 1 in Verbindung mit § 88
des Zehnten Buches beauftragt, eine ihr obliegende Aufgabe
wahrzunehmen und hiermit eine Verarbeitung von Sozialdaten durch die
Beauftragte verbunden ist, wird die Beauftragte mit dem Empfang der
ihr nach § 285 Absatz 3 Satz 7 übermittelten Sozialdaten
Verantwortliche. § 80 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 und Satz 2 des
Zehnten Buches gilt entsprechend, Satz 1 Nummer 1 jedoch mit der
Maßgabe, dass nur der Auftragsverarbeiter anzuzeigen ist.