[[{}law:sgb_5:87|←]][[{}law:sgb_5|↑]][[{}law:sgb_5:87b|→]]


== § 87a Regionale Euro-Gebührenordnung, Morbiditätsbedingte Gesamtvergütung, Behandlungsbedarf der Versicherten ==

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:sgb_5:87a#abs_1_1|1]]</sub> Abweichend von § 82 Abs. 2 Satz 2 und § 85 gelten für die
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen die in Absatz 2 bis 6
getroffenen Regelungen; dies gilt nicht für vertragszahnärztliche
Leistungen.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:sgb_5:87a#abs_2_1|1]]</sub> Die Kassenärztliche Vereinigung und die Landesverbände der
Krankenkassen und die Ersatzkassen gemeinsam und einheitlich
vereinbaren auf der Grundlage des Orientierungswertes gemäß § 87
Absatz 2e jeweils bis zum 31. <sub><wrap #abs_2_2 />[[law:sgb_5:87a#abs_2_2|2]]</sub>Oktober eines jeden Jahres einen
Punktwert, der zur Vergütung der vertragsärztlichen Leistungen im
Folgejahr anzuwenden ist. <sub><wrap #abs_2_3 />[[law:sgb_5:87a#abs_2_3|3]]</sub>Die Vertragspartner nach Satz 1 können dabei
einen Zuschlag auf den oder einen Abschlag von dem Orientierungswert
gemäß § 87 Absatz 2e vereinbaren, um insbesondere regionale
Besonderheiten bei der Kosten- und Versorgungsstruktur zu
berücksichtigen. <sub><wrap #abs_2_4 />[[law:sgb_5:87a#abs_2_4|4]]</sub>Darüber hinaus können auf der Grundlage von durch den
Bewertungsausschuss festzulegenden Kriterien zur Verbesserung der
Versorgung der Versicherten, insbesondere in Planungsbereichen, für
die Feststellungen nach § 100 Absatz 1 oder Absatz 3 getroffen wurden,
Zuschläge auf den Orientierungswert nach § 87 Absatz 2e für besonders
förderungswürdige Leistungen sowie für Leistungen von besonders zu
fördernden Leistungserbringern vereinbart werden. <sub><wrap #abs_2_5 />[[law:sgb_5:87a#abs_2_5|5]]</sub>Bei der Festlegung
des Zu- oder Abschlags ist zu gewährleisten, dass die medizinisch
notwendige Versorgung der Versicherten sichergestellt ist. <sub><wrap #abs_2_6 />[[law:sgb_5:87a#abs_2_6|6]]</sub>Aus dem
vereinbarten Punktwert nach diesem Absatz und dem einheitlichen
Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen gemäß § 87 Absatz 1 ist
eine regionale Gebührenordnung mit Euro-Preisen (regionale Euro-
Gebührenordnung) zu erstellen. <sub><wrap #abs_2_7 />[[law:sgb_5:87a#abs_2_7|7]]</sub>Besonders förderungswürdige Leistungen
nach Satz 3 können auch vertragsärztliche Leistungen sein, die
telemedizinisch erbracht werden. <sub><wrap #abs_2_8 />[[law:sgb_5:87a#abs_2_8|8]]</sub>Für die Vereinbarungen nach diesem
Absatz gilt § 71 Absatz 1 bis 3.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:sgb_5:87a#abs_3_1|1]]</sub> Ebenfalls jährlich bis zum 31. <sub><wrap #abs_3_2 />[[law:sgb_5:87a#abs_3_2|2]]</sub>Oktober vereinbaren die in Absatz 2
Satz 1 genannten Vertragsparteien gemeinsam und einheitlich für das
Folgejahr mit Wirkung für die Krankenkassen die von den Krankenkassen
mit befreiender Wirkung an die jeweilige Kassenärztliche Vereinigung
zu zahlenden morbiditätsbedingten Gesamtvergütungen für die gesamte
vertragsärztliche Versorgung der Versicherten mit Wohnort im Bezirk
der Kassenärztlichen Vereinigung. <sub><wrap #abs_3_3 />[[law:sgb_5:87a#abs_3_3|3]]</sub>Hierzu vereinbaren sie als
Punktzahlvolumen auf der Grundlage des einheitlichen
Bewertungsmaßstabes den mit der Zahl und der Morbiditätsstruktur der
Versicherten verbundenen Behandlungsbedarf und bewerten diesen mit dem
nach Absatz 2 Satz 1 vereinbarten Punktwert in Euro; der vereinbarte
Behandlungsbedarf gilt als notwendige medizinische Versorgung gemäß §
71 Abs. 1 Satz 1. <sub><wrap #abs_3_4 />[[law:sgb_5:87a#abs_3_4|4]]</sub>Die im Rahmen des Behandlungsbedarfs erbrachten
Leistungen sind mit den Preisen der Euro-Gebührenordnung nach Absatz 2
Satz 5 zu vergüten. <sub><wrap #abs_3_5 />[[law:sgb_5:87a#abs_3_5|5]]</sub>Darüber hinausgehende Leistungen, die sich aus
einem bei der Vereinbarung der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung
nicht vorhersehbaren Anstieg des morbiditätsbedingten
Behandlungsbedarfs ergeben, sind von den Krankenkassen zeitnah,
spätestens im folgenden Abrechnungszeitraum unter Berücksichtigung der
Empfehlungen nach Absatz 5 Satz 1 Nr. 1 ebenfalls mit den in der Euro-
Gebührenordnung nach Absatz 2 Satz 5 enthaltenen Preisen zu vergüten.
<sub><wrap #abs_3_6 />[[law:sgb_5:87a#abs_3_6|6]]</sub>Von den Krankenkassen sind folgende Leistungen und Zuschläge außerhalb
der nach Satz 1 vereinbarten Gesamtvergütungen mit den Preisen der
regionalen Euro-Gebührenordnung nach Absatz 2 Satz 5 zu vergüten:

1.  <sub><wrap #abs_3_7 />[[law:sgb_5:87a#abs_3_7|7]]</sub>Leistungen im Rahmen der Substitutionsbehandlung der
Drogenabhängigkeit gemäß den Richtlinien des Gemeinsamen
Bundesausschusses,


2.  <sub><wrap #abs_3_8 />[[law:sgb_5:87a#abs_3_8|8]]</sub>Zuschläge nach § 87 Absatz 2b Satz 3 sowie Absatz 2c Satz 3 und 4,


3.  <sub><wrap #abs_3_9 />[[law:sgb_5:87a#abs_3_9|9]]</sub>Leistungen im Behandlungsfall, die aufgrund der Vermittlung durch die
Terminservicestelle nach § 75 Absatz 1a Satz 3 Nummer 1 und 4 erbracht
werden, sofern es sich nicht um Fälle nach § 75 Absatz 1a Satz 8
handelt,


4.  <sub><wrap #abs_3_10 />[[law:sgb_5:87a#abs_3_10|10]]</sub>Leistungen im Behandlungsfall bei Weiterbehandlung eines Patienten
durch einen an der fachärztlichen Versorgung teilnehmenden
Leistungserbringer nach Vermittlung durch einen an der hausärztlichen
Versorgung teilnehmenden Leistungserbringer nach § 73 Absatz 1 Satz 2
Nummer 2,


5.  bis zum 31. <sub><wrap #abs_3_11 />[[law:sgb_5:87a#abs_3_11|11]]</sub>Dezember 2022 Leistungen im Behandlungsfall, die von
Ärzten, die an der grundversorgenden oder unmittelbaren medizinischen
Versorgung teilnehmen, gegenüber Patienten erbracht werden, die in der
jeweiligen Arztpraxis erstmals untersucht und behandelt werden oder
die mindestens zwei Jahre nicht in der jeweiligen Arztpraxis
untersucht und behandelt wurden,


6.  <sub><wrap #abs_3_12 />[[law:sgb_5:87a#abs_3_12|12]]</sub>Leistungen im Behandlungsfall, die im Rahmen von bis zu fünf offenen
Sprechstunden je Kalenderwoche ohne vorherige Terminvereinbarung gemäß
§ 19a Absatz 1 Satz 3 der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte
erbracht werden; bei einem reduzierten Versorgungsauftrag ist die
Vergütung außerhalb der Gesamtvergütung auf die jeweils anteilige Zeit
offener Sprechstunden je Kalenderwoche gemäß § 19a Absatz 1 Satz 4 der
Zulassungsverordnung für Vertragsärzte begrenzt,


7.  die regelmäßige Beratung nach § 2 Absatz 1a des
Transplantationsgesetzes und


8.  ab dem 1. <sub><wrap #abs_3_13 />[[law:sgb_5:87a#abs_3_13|13]]</sub>April 2023 kinder- und jugendpsychiatrische Grundversorgung,
Gespräche, Beratungen, Erörterungen, Abklärungen, Anleitung von
Bezugs- oder Kontaktpersonen, Betreuung sowie kontinuierliche
Mitbetreuung in häuslicher Umgebung oder in beschützenden
Einrichtungen oder Heimen.



<sub><wrap #abs_3_14 />[[law:sgb_5:87a#abs_3_14|14]]</sub>Darüber hinaus können Leistungen außerhalb der nach Satz 1
vereinbarten Gesamtvergütungen mit den Preisen der regionalen Euro-
Gebührenordnung nach Absatz 2 Satz 5 vergütet werden, wenn sie
besonders gefördert werden sollen oder wenn dies medizinisch oder
aufgrund von Besonderheiten bei Veranlassung und Ausführung der
Leistungserbringung erforderlich ist. <sub><wrap #abs_3_15 />[[law:sgb_5:87a#abs_3_15|15]]</sub>Ab dem 1. <sub><wrap #abs_3_16 />[[law:sgb_5:87a#abs_3_16|16]]</sub>Januar 2023 sind die
in Satz 5 Nummer 3, 4 und 6 genannten Leistungen bei der Abrechnung zu
kennzeichnen. <sub><wrap #abs_3_17 />[[law:sgb_5:87a#abs_3_17|17]]</sub>Die in Absatz 2 Satz 1 genannten Vertragspartner haben
ab dem Jahr 2023 in jedem Quartal die morbiditätsbedingte
Gesamtvergütung in den Vereinbarungen nach Satz 1 unter
Berücksichtigung der arztgruppenspezifischen Auszahlungsquoten des
jeweiligen Vorjahresquartals zu bereinigen, wenn und soweit das
arztgruppenspezifische Punktzahlvolumen der in Satz 5 Nummer 6
genannten Leistungen der einzelnen Arztgruppen das
arztgruppenspezifische Punktzahlvolumen dieser Leistungen im
Vorjahresquartal um 3 Prozent übersteigt. <sub><wrap #abs_3_18 />[[law:sgb_5:87a#abs_3_18|18]]</sub>Die arztgruppenspezifischen
Auszahlungsquoten sind von den Kassenärztlichen Vereinigungen
gegenüber den Krankenkassen nachzuweisen. <sub><wrap #abs_3_19 />[[law:sgb_5:87a#abs_3_19|19]]</sub>Der Bewertungsausschuss
evaluiert, ob und wieweit durch die Vergütung der Leistungen nach Satz
5 Nummer 6 außerhalb der nach Satz 1 vereinbarten Gesamtvergütung im
Zeitraum vom 1. <sub><wrap #abs_3_20 />[[law:sgb_5:87a#abs_3_20|20]]</sub>Juli 2019 bis zum 30. <sub><wrap #abs_3_21 />[[law:sgb_5:87a#abs_3_21|21]]</sub>Juni 2024 gegenüber dem zum
Vergleich herangezogenen Zeitraum eine Verbesserung des Zugangs zur
fachärztlichen Versorgung eingetreten ist. <sub><wrap #abs_3_22 />[[law:sgb_5:87a#abs_3_22|22]]</sub>Das Verfahren der
Evaluierung bestimmt der Bewertungsausschuss im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Gesundheit. <sub><wrap #abs_3_23 />[[law:sgb_5:87a#abs_3_23|23]]</sub>Der Bewertungsausschuss hat dem
Bundesministerium für Gesundheit bis zum 31. <sub><wrap #abs_3_24 />[[law:sgb_5:87a#abs_3_24|24]]</sub>Dezember 2024 über die
Ergebnisse der Evaluierung zu berichten. <sub><wrap #abs_3_25 />[[law:sgb_5:87a#abs_3_25|25]]</sub>Die Evaluierung umfasst auch
die Evaluierung der Zuschläge nach § 87 Absatz 2b Satz 3 und Absatz 2c
Satz 3 und 4. <sub><wrap #abs_3_26 />[[law:sgb_5:87a#abs_3_26|26]]</sub>Abweichend von Satz 12 hat der Bewertungsausschuss dem
Bundesministerium für Gesundheit halbjährlich, erstmals bis zum 30.
<sub><wrap #abs_3_27 />[[law:sgb_5:87a#abs_3_27|27]]</sub>September 2023, über die Ergebnisse der Evaluierung der Zuschläge nach
§ 87 Absatz 2b Satz 3 Nummer 1 und Absatz 2c Satz 3 Nummer 1 zu
berichten. <sub><wrap #abs_3_28 />[[law:sgb_5:87a#abs_3_28|28]]</sub>Die in Absatz 2 Satz 1 genannten Vertragspartner haben die
morbiditätsbedingte Gesamtvergütung in den Vereinbarungen nach Absatz
3 Satz 1 um die in Satz 5 Nummer 8 genannten Leistungen für vier
Quartale zu bereinigen. <sub><wrap #abs_3_29 />[[law:sgb_5:87a#abs_3_29|29]]</sub>Hierzu wird die Leistungsmenge der Leistungen
nach Satz 5 Nummer 8 aus dem Vorjahresquartal unter Berücksichtigung
der Auszahlungsquote dieser Leistungen im Vorjahresquartal ermittelt.
<sub><wrap #abs_3_30 />[[law:sgb_5:87a#abs_3_30|30]]</sub>Die Auszahlungsquote ist von der Kassenärztlichen Vereinigung
gegenüber den Krankenkassen nachzuweisen. <sub><wrap #abs_3_31 />[[law:sgb_5:87a#abs_3_31|31]]</sub>Die Bereinigung darf nicht
zu Lasten anderer Arztgruppen gehen. <sub><wrap #abs_3_32 />[[law:sgb_5:87a#abs_3_32|32]]</sub>In den Vereinbarungen zur
Bereinigung ist auch über notwendige Korrekturverfahren zu
entscheiden. <sub><wrap #abs_3_33 />[[law:sgb_5:87a#abs_3_33|33]]</sub>Das Nähere regelt der Bewertungsausschuss.

<sub><wrap #abs_3_34 />[[law:sgb_5:87a#abs_3_34|34]]</sub>(3a) Für den Fall der überbezirklichen Durchführung der
vertragsärztlichen Versorgung sind die Leistungen abweichend von
Absatz 3 Satz 3 und 4 von den Krankenkassen mit den Preisen zu
vergüten, die in der Kassenärztlichen Vereinigung gelten, deren
Mitglied der Leistungserbringer ist. <sub><wrap #abs_3_35 />[[law:sgb_5:87a#abs_3_35|35]]</sub>Weichen die nach Absatz 2 Satz 5
vereinbarten Preise von den Preisen nach Satz 1 ab, so ist die
Abweichung zeitnah, spätestens bei der jeweils folgenden Vereinbarung
der Veränderung der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung zu
berücksichtigen. <sub><wrap #abs_3_36 />[[law:sgb_5:87a#abs_3_36|36]]</sub>Die Zahl der Versicherten nach Absatz 3 Satz 2 ist
entsprechend der Zahl der auf den zugrunde gelegten Zeitraum
entfallenden Versichertentage zu ermitteln. <sub><wrap #abs_3_37 />[[law:sgb_5:87a#abs_3_37|37]]</sub>Weicht die bei der
Vereinbarung der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung zu Grunde
gelegte Zahl der Versicherten von der tatsächlichen Zahl der
Versicherten im Vereinbarungszeitraum ab, ist die Abweichung zeitnah,
spätestens bei der jeweils folgenden Vereinbarung der Veränderung der
morbiditätsbedingten Gesamtvergütung zu berücksichtigen. <sub><wrap #abs_3_38 />[[law:sgb_5:87a#abs_3_38|38]]</sub>Ausgaben für
Kostenerstattungsleistungen nach § 13 Abs. 2 und nach § 53 Abs. 4 mit
Ausnahme der Kostenerstattungsleistungen nach § 13 Abs. 2 Satz 5 sind
auf die nach Absatz 3 Satz 1 zu zahlende Gesamtvergütung anzurechnen.

<sub><wrap #abs_3_39 />[[law:sgb_5:87a#abs_3_39|39]]</sub>(3b) Leistungen des Versorgungsbereichs der Kinder- und Jugendmedizin
sind von den Krankenkassen mit den Preisen der regionalen Euro-
Gebührenordnung nach Absatz 2 Satz 5 vollständig zu vergüten, soweit
sie aus der für diese Leistungen festgesetzten morbiditätsbedingten
Gesamtvergütung vollständig vergütet werden können. <sub><wrap #abs_3_40 />[[law:sgb_5:87a#abs_3_40|40]]</sub>Abweichend von
Absatz 3 Satz 1 und § 85 Absatz 1 wird die auf die in Satz 1 genannten
Leistungen entfallende morbiditätsbedingte Gesamtvergütung nicht mit
befreiender Wirkung gezahlt. <sub><wrap #abs_3_41 />[[law:sgb_5:87a#abs_3_41|41]]</sub>Wenn die vollständige Vergütung der in
Satz 1 genannten Leistungen mit den Preisen der regionalen Euro-
Gebührenordnung die festgesetzte morbiditätsbedingte Gesamtvergütung
für die in Satz 1 genannten Leistungen über einen Zeitraum vom zweiten
Kalenderquartal eines Kalenderjahres bis zum ersten Kalenderquartal
des folgenden Kalenderjahres insgesamt unterschreitet, vereinbaren die
in Absatz 2 Satz 1 genannten Vertragsparteien bis zum Ablauf des
zweiten Kalenderquartal des letztgenannten Kalenderjahres jeweils
Zuschläge zur Förderung der Kinder- und Jugendmedizin, deren
Auszahlungshöhe in Summe der Höhe der genannten Unterschreitung
entspricht. <sub><wrap #abs_3_42 />[[law:sgb_5:87a#abs_3_42|42]]</sub>Sind im Zeitraum einer in Satz 3 genannten Unterschreitung
nach Satz 13 Ausgleichszahlungen zu leisten, so sind diese
Ausgleichszahlungen mit der Unterschreitung zu verrechnen. <sub><wrap #abs_3_43 />[[law:sgb_5:87a#abs_3_43|43]]</sub>Für die
nach Satz 10 in den Kalenderjahren 2027 und 2028 jeweils zu erfolgende
quartalsweise Festsetzung der auf die in Satz 1 genannten Leistungen
entfallenden morbiditätsbedingten Gesamtvergütung im Bezirk einer
Kassenärztlichen Vereinigung, haben die Vertragspartner nach Absatz 2
Satz 1 jeweils den prozentualen Anteil des Honorarvolumens, das für
die in Satz 1 genannten Leistungen in dem dem jeweiligen
Kalenderquartal entsprechenden Kalenderquartal des Zeitraums vom 1.
<sub><wrap #abs_3_44 />[[law:sgb_5:87a#abs_3_44|44]]</sub>April 2022 bis 31. <sub><wrap #abs_3_45 />[[law:sgb_5:87a#abs_3_45|45]]</sub>März 2023 gemäß dem in § 87b Absatz 1 Satz 2
genannten Verteilungsmaßstab ausgezahlt wurde, am Honorarvolumen, das
für den Leistungsbedarf aller Arztgruppen innerhalb der
morbiditätsbedingten Gesamtvergütung in dem dem jeweiligen
Kalenderquartal entsprechenden Kalenderquartal des Zeitraums vom 1.
<sub><wrap #abs_3_46 />[[law:sgb_5:87a#abs_3_46|46]]</sub>April 2022 bis 31. <sub><wrap #abs_3_47 />[[law:sgb_5:87a#abs_3_47|47]]</sub>März 2023 gemäß dem in
§ 87b              Absatz 1 Satz 2 genannten Verteilungsmaßstab
ausgezahlt wurde, zu bestimmen und diesen prozentualen Anteil mit der
für das jeweilige Kalenderquartal vereinbarten und bereinigten
morbiditätsbedingten Gesamtvergütung zu multiplizieren. <sub><wrap #abs_3_48 />[[law:sgb_5:87a#abs_3_48|48]]</sub>Soweit
aufgrund von Änderungen des nach Absatz 3 Satz 2 vereinbarten
Behandlungsbedarfs einschließlich Abgrenzungsänderungen der nach
Absatz 3 Satz 6 in der bis zum 29. <sub><wrap #abs_3_49 />[[law:sgb_5:87a#abs_3_49|49]]</sub>Juli 2026 geltenden Fassung
vergüteten Leistungen der Behandlungsbedarf für die in Satz 1
genannten Leistungen für das jeweilige Kalenderquartal gegenüber dem
diesem Kalenderquartal entsprechenden Kalenderquartal des Zeitraums
vom 1. <sub><wrap #abs_3_50 />[[law:sgb_5:87a#abs_3_50|50]]</sub>April 2022 bis 31. <sub><wrap #abs_3_51 />[[law:sgb_5:87a#abs_3_51|51]]</sub>März 2023 abweicht, ist der nach Satz 5 zu
bestimmende prozentuale Anteil entsprechend anzupassen. <sub><wrap #abs_3_52 />[[law:sgb_5:87a#abs_3_52|52]]</sub>Satz 6 gilt
für die gesetzlich vorgesehenen Bereinigungen des Behandlungsbedarfs
entsprechend. <sub><wrap #abs_3_53 />[[law:sgb_5:87a#abs_3_53|53]]</sub>Sofern das Honorarvolumen für die in Satz 1 genannten
Leistungen in dem dem jeweiligen Kalenderquartal entsprechenden
Kalenderquartal des Zeitraums vom 1. <sub><wrap #abs_3_54 />[[law:sgb_5:87a#abs_3_54|54]]</sub>April 2022 bis 31. <sub><wrap #abs_3_55 />[[law:sgb_5:87a#abs_3_55|55]]</sub>März 2023
leistungsbezogene und nicht leistungsbezogene Zuschläge und
zusätzliche Honorarauszahlungen enthält, haben die Vertragsparteien
nach Absatz 2 Satz 1 diese Zuschläge und zusätzlichen
Honorarauszahlungen in der quartalsweise festzulegenden
morbiditätsbedingten Gesamtvergütung für die in Satz 1 genannten
Leistungen zu berücksichtigen. <sub><wrap #abs_3_56 />[[law:sgb_5:87a#abs_3_56|56]]</sub>Für die in den Sätzen 3 und 8 genannten
Zuschläge sowie für die in Absatz 2 Satz 2 und 3 genannten Zuschläge
gilt Satz 2 nicht. <sub><wrap #abs_3_57 />[[law:sgb_5:87a#abs_3_57|57]]</sub>Der Bewertungsausschuss beschließt bis zum 31.
<sub><wrap #abs_3_58 />[[law:sgb_5:87a#abs_3_58|58]]</sub>August 2026 Vorgaben für ein Verfahren zur Festsetzung der auf die in
Satz 1 genannten Leistungen entfallenden morbiditätsbedingten
Gesamtvergütung, die quartalsweise für die Kalenderquartale des
Kalenderjahres 2027 und des Kalenderjahres 2028 bis zum ersten Tag des
jeweiligen Kalenderquartals, erstmalig bis zum ersten Tag des auf den
Beschluss des Bewertungsausschusses folgenden Kalenderquartals, und ab
dem Kalenderjahr 2029 jährlich bis zum 1. <sub><wrap #abs_3_59 />[[law:sgb_5:87a#abs_3_59|59]]</sub>Januar des jeweiligen
Kalenderjahres zu erfolgen hat. <sub><wrap #abs_3_60 />[[law:sgb_5:87a#abs_3_60|60]]</sub>Die Vorgaben des Bewertungsausschusses
nach Satz 10 haben insbesondere die Anpassung des nach Absatz 2 Satz 1
zu vereinbarenden Punktwertes und die Veränderung des nach Absatz 3
Satz 2 zu vereinbarenden Behandlungsbedarfs für die in Satz 1
genannten Leistungen sowie die jeweils auf die Veränderung
entfallenden Bereinigungen einzubeziehen. <sub><wrap #abs_3_61 />[[law:sgb_5:87a#abs_3_61|61]]</sub>Zudem beschließt der
Bewertungsausschuss Vorgaben für ein Verfahren zur Ermittlung des auf
die jeweilige Krankenkasse entfallenden Anteils an den in Satz 13
genannten Ausgleichszahlungen, der sich nach ihrem jeweiligen
leistungsmengenbezogenen Anteil an der Ausgleichszahlung zu bemessen
hat. <sub><wrap #abs_3_62 />[[law:sgb_5:87a#abs_3_62|62]]</sub>Wenn in dem Bezirk einer Kassenärztlichen Vereinigung die
Differenz zwischen der festgesetzten, auf die in Satz 1 genannten
Leistungen entfallenden morbiditätsbedingten Gesamtvergütung und den
mit den Preisen der regionalen Euro-Gebührenordnung nach Absatz 2 Satz
5 bewerteten in Satz 1 genannten Leistungen ausschließlich der in Satz
8 genannten Zuschläge und zusätzlichen Honorarauszahlungen in einem
Kalenderquartal einen Wert von null unterschreitet, leisten die
Krankenkassen an die jeweilige Kassenärztliche Vereinigung
Ausgleichszahlungen in Höhe ihres jeweiligen nach dem in Satz 12
genannten Verfahren ermittelten Anteil an der Differenz, um die
vollständige Vergütung der in Satz 1 genannten Leistungen zu
gewährleisten. <sub><wrap #abs_3_63 />[[law:sgb_5:87a#abs_3_63|63]]</sub>Sofern eine Ausgleichzahlung für ein Kalenderquartal zu
leisten ist und in diesem Kalenderquartal mehr Leistungen erbracht
wurden als im entsprechenden Kalenderquartal des Vorjahres, sind die
Leistungen, deren Anzahl die Anzahl der Leistungen aus dem
entsprechenden Kalenderquartal des Vorjahres übersteigt, mit den um
einen Abschlag für die allgemeine Kostendegression bei
Fallzahlsteigerungen geminderten Preisen der regionalen Euro-
Gebührenordnung nach Absatz 2 Satz 5 zu vergüten. <sub><wrap #abs_3_64 />[[law:sgb_5:87a#abs_3_64|64]]</sub>Die geminderten
Preise gelten auch bei einer Verrechnung nach Satz 4. <sub><wrap #abs_3_65 />[[law:sgb_5:87a#abs_3_65|65]]</sub>Der
Bewertungsausschuss hat bis zum 7. <sub><wrap #abs_3_66 />[[law:sgb_5:87a#abs_3_66|66]]</sub>September 2026 die Höhe des
Abschlags auf die regionale Euro-Gebührenordnung nach Absatz 2 Satz 5
festzusetzen. <sub><wrap #abs_3_67 />[[law:sgb_5:87a#abs_3_67|67]]</sub>Der Bewertungsausschuss analysiert die Auswirkungen der
Regelungen des § 87d Absatz 1 Nummer 4, dieses Absatzes sowie der
Regelungen in § 87b Absatz 1 Satz 3 zweiter Halbsatz auf die
Leistungen des Versorgungsbereichs der Kinder- und Jugendmedizin
insbesondere auf die Versorgung der Kinder und Jugendlichen, die
Honorare der Leistungserbringer sowie die Ausgaben der Krankenkassen
quartalsweise und berichtet dem Bundesministerium für Gesundheit
jährlich bis zum 31. <sub><wrap #abs_3_68 />[[law:sgb_5:87a#abs_3_68|68]]</sub>Dezember 2029 über die Ergebnisse dieser Analyse.
<sub><wrap #abs_3_69 />[[law:sgb_5:87a#abs_3_69|69]]</sub>Er veröffentlicht die Ergebnisse der Analyse auf der Internetseite des
Instituts des Bewertungsausschusses. <sub><wrap #abs_3_70 />[[law:sgb_5:87a#abs_3_70|70]]</sub>Der Bewertungsausschuss
beschließt bis zum 1. <sub><wrap #abs_3_71 />[[law:sgb_5:87a#abs_3_71|71]]</sub>Oktober 2026 Vorgaben zu in Absatz 6 genannten
Datenübermittlungen, mit denen die Kassenärztlichen Vereinigungen
gegenüber den Krankenkassen die quartalsweise Festsetzung und ab dem
Kalenderjahr 2029 die jährliche Fortschreibung der auf die in Satz 1
genannten Leistungen entfallenden morbiditätsbedingten
Gesamtvergütung, die Entwicklung des finanziellen Bedarfs für die in
Satz 1 genannten Leistungen, eine etwaige in Satz 3 genannte
Unterschreitung, die in den Sätzen 3 und 8 genannten Zuschläge sowie
Ausgleichszahlungen nach Satz 13 nachweisen.

<sub><wrap #abs_3_72 />[[law:sgb_5:87a#abs_3_72|72]]</sub>(3c) Leistungen des Versorgungsbereichs der allgemeinen hausärztlichen
Versorgung einschließlich der in Zusammenhang mit diesem
Versorgungsbereich erbrachten Hausbesuche, soweit diese Leistungen
nach sachlicher und rechnerischer Prüfung durch die Kassenärztliche
Vereinigung anerkannt wurden (hausärztlicher Leistungsbedarf), sind
von den Krankenkassen mit den Preisen der regionalen Euro-
Gebührenordnung nach Absatz 2 Satz 5 vollständig zu vergüten, soweit
sie aus der für diese Leistungen festgesetzten morbiditätsbedingten
Gesamtvergütung vollständig vergütet werden können. <sub><wrap #abs_3_73 />[[law:sgb_5:87a#abs_3_73|73]]</sub>Abweichend von
Absatz 3 Satz 1 und § 85 Absatz 1 wird die auf die in Satz 1 genannten
Leistungen entfallende morbiditätsbedingte Gesamtvergütung nicht mit
befreiender Wirkung gezahlt. <sub><wrap #abs_3_74 />[[law:sgb_5:87a#abs_3_74|74]]</sub>Für die nach Satz 7 in den Kalenderjahren
2025 und 2026 jeweils zu erfolgende quartalsweise Festsetzung der auf
die in Satz 1 genannten Leistungen entfallenden morbiditätsbedingten
Gesamtvergütung im Bezirk einer Kassenärztlichen Vereinigung haben die
Vertragspartner nach Absatz 2 Satz 1 jeweils den prozentualen Anteil
des Honorarvolumens, das für den hausärztlichen Leistungsbedarf
einschließlich sämtlicher auf diesen entfallender leistungsbezogener
und nicht leistungsbezogener Zuschläge und einschließlich zusätzlicher
Honorarauszahlungen in dem dem jeweiligen Kalenderquartal
entsprechenden Kalenderquartal des Jahres 2023 gemäß dem in § 87b
Absatz 1 Satz 2 genannten Verteilungsmaßstab ausgezahlt wurde, am
Honorarvolumen, das für den Leistungsbedarf aller Arztgruppen
innerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung in dem dem
jeweiligen Kalenderquartal entsprechenden Kalenderquartal des Jahres
2023 einschließlich sämtlicher auf diesen entfallender
leistungsbezogener und nicht leistungsbezogener Zuschläge und
einschließlich zusätzlicher Honorarauszahlungen gemäß dem in § 87b
Absatz 1 Satz 2 genannten Verteilungsmaßstab ausgezahlt wurde, zu
bestimmen und diesen prozentualen Anteil mit der für das jeweilige
Kalenderquartal vereinbarten und bereinigten morbiditätsbedingten
Gesamtvergütung zu multiplizieren. <sub><wrap #abs_3_75 />[[law:sgb_5:87a#abs_3_75|75]]</sub>Soweit aufgrund von Änderungen des
nach Absatz 3 Satz 2 vereinbarten Behandlungsbedarfs einschließlich
Abgrenzungsänderungen der nach Absatz 3 Satz 6 in der bis zum 29. <sub><wrap #abs_3_76 />[[law:sgb_5:87a#abs_3_76|76]]</sub>Juli
2026 geltenden Fassung vergüteten Leistungen der Behandlungsbedarf für
die in Satz 1 genannten Leistungen für das jeweilige Kalenderquartal
gegenüber dem diesem Kalenderquartal entsprechenden Kalenderquartal
des Jahres 2023 abweicht, ist der nach Satz 3 zu bestimmende
prozentuale Anteil entsprechend anzupassen. <sub><wrap #abs_3_77 />[[law:sgb_5:87a#abs_3_77|77]]</sub>Satz 4 gilt für die
gesetzlich vorgesehenen Bereinigungen des Behandlungsbedarfs
entsprechend. <sub><wrap #abs_3_78 />[[law:sgb_5:87a#abs_3_78|78]]</sub>Sofern das Honorarvolumen für die in Satz 1 genannten
Leistungen in dem dem jeweiligen Kalenderquartal entsprechenden
Kalenderquartal des Jahres 2023 leistungsbezogene und nicht
leistungsbezogene Zuschläge und zusätzliche Honorarauszahlungen
enthält, haben die Vertragsparteien nach Absatz 2 Satz 1 diese
Zuschläge und zusätzlichen Honorarauszahlungen in der quartalsweise
festzulegenden morbiditätsbedingten Gesamtvergütung für die in Satz 1
genannten Leistungen zu berücksichtigen. <sub><wrap #abs_3_79 />[[law:sgb_5:87a#abs_3_79|79]]</sub>Der Bewertungsausschuss
beschließt bis zum 31. <sub><wrap #abs_3_80 />[[law:sgb_5:87a#abs_3_80|80]]</sub>Mai 2025 Vorgaben für ein Verfahren zur
Festsetzung der auf die in Satz 1 genannten Leistungen entfallenden
morbiditätsbedingten Gesamtvergütung, die quartalsweise für die
Kalenderquartale des Kalenderjahres 2025 und des Kalenderjahres 2026
bis zum ersten Tag des jeweiligen Kalenderquartals, erstmalig bis zum
1\. <sub><wrap #abs_3_81 />[[law:sgb_5:87a#abs_3_81|81]]</sub>Oktober 2025, und ab dem Kalenderjahr 2027 jährlich bis zum 1.
<sub><wrap #abs_3_82 />[[law:sgb_5:87a#abs_3_82|82]]</sub>Januar des jeweiligen Kalenderjahres zu erfolgen hat. <sub><wrap #abs_3_83 />[[law:sgb_5:87a#abs_3_83|83]]</sub>Die Vorgaben des
Bewertungsausschusses nach Satz 7 haben insbesondere die Anpassung des
nach Absatz 2 Satz 1 zu vereinbarenden Punktwertes und die Veränderung
des nach Absatz 3 Satz 2 zu vereinbarenden Behandlungsbedarfs für die
in Satz 1 genannten Leistungen sowie die jeweils auf die Veränderung
entfallenden Bereinigungen einzubeziehen. <sub><wrap #abs_3_84 />[[law:sgb_5:87a#abs_3_84|84]]</sub>Wenn in dem Bezirk einer
Kassenärztlichen Vereinigung die Differenz zwischen der festgesetzten,
auf die in Satz 1 genannten Leistungen entfallenden
morbiditätsbedingten Gesamtvergütung und dem mit den Preisen der
regionalen Euro-Gebührenordnung nach Absatz 2 Satz 5 bewerteten
hausärztlichen Leistungsbedarf ausschließlich der in Satz 6 genannten
Zuschläge und zusätzlichen Honorarauszahlungen in einem
Kalenderquartal einen Wert von null unterschreitet, leisten die
Krankenkassen Ausgleichszahlungen an die jeweilige Kassenärztliche
Vereinigung in Höhe ihres jeweiligen nach dem in Satz 15 genannten
Verfahren ermittelten Anteil an der Differenz, um die vollständige
Vergütung des hausärztlichen Leistungsbedarfs zu gewährleisten. <sub><wrap #abs_3_85 />[[law:sgb_5:87a#abs_3_85|85]]</sub>Sofern
eine Ausgleichszahlung für ein Kalenderquartal zu leisten ist und in
diesem Kalenderquartal mehr Leistungen erbracht wurden als im
entsprechenden Kalenderquartal des Vorjahres, sind die Leistungen,
deren Anzahl die Anzahl der Leistungen aus dem entsprechenden
Kalenderquartal des Vorjahres übersteigt, mit den um einen Abschlag
für die allgemeine Kostendegression bei Fallzahlsteigerungen
geminderten Preisen der regionalen Euro-Gebührenordnung nach Absatz 2
Satz 5 zu vergüten. <sub><wrap #abs_3_86 />[[law:sgb_5:87a#abs_3_86|86]]</sub>Die geminderten Preise gelten auch bei einer
Verrechnung nach Satz 13. <sub><wrap #abs_3_87 />[[law:sgb_5:87a#abs_3_87|87]]</sub>Der Bewertungsausschuss hat bis zum 7.
<sub><wrap #abs_3_88 />[[law:sgb_5:87a#abs_3_88|88]]</sub>September 2026 die Höhe des Abschlags auf die Preise der regionalen
Euro-Gebührenordnung nach Absatz 2 Satz 5 festzusetzen. <sub><wrap #abs_3_89 />[[law:sgb_5:87a#abs_3_89|89]]</sub>Die
Ausgleichzahlungen sind mit einer Unterschreitung der festgesetzten,
auf die in Satz 1 genannten Leistungen entfallenden
morbiditätsbedingten Gesamtvergütung durch den hausärztlichen
Leistungsbedarf in den vorangegangenen Kalenderquartalen zu
verrechnen. <sub><wrap #abs_3_90 />[[law:sgb_5:87a#abs_3_90|90]]</sub>Wenn der hausärztliche Leistungsbedarf die festgesetzte,
auf die in Satz 1 genannten Leistungen entfallende morbiditätsbedingte
Gesamtvergütung über einen Zeitraum vom zweiten Kalenderquartal eines
Kalenderjahres bis zum ersten Kalenderquartal des folgenden
Kalenderjahres insgesamt unterschreitet, vereinbaren die in Absatz 2
Satz 1 genannten Vertragsparteien bis zum Ablauf des zweiten
Kalenderquartals des letztgenannten Kalenderjahres jeweils Zuschläge
zur Förderung der hausärztlichen Versorgung, deren Auszahlungshöhe in
Summe der Höhe der genannten Unterschreitung entspricht. <sub><wrap #abs_3_91 />[[law:sgb_5:87a#abs_3_91|91]]</sub>Der
Bewertungsausschuss beschließt bis zum 1. <sub><wrap #abs_3_92 />[[law:sgb_5:87a#abs_3_92|92]]</sub>Oktober 2025 Vorgaben für
ein Verfahren zur Ermittlung des auf die jeweilige Krankenkasse
entfallenden Anteils an den in Satz 9 genannten Ausgleichszahlungen,
der sich nach ihrem jeweiligen leistungsmengenbezogenen Anteil an der
Ausgleichszahlung zu bemessen hat. <sub><wrap #abs_3_93 />[[law:sgb_5:87a#abs_3_93|93]]</sub>Für die in den Sätzen 6 und 14
genannten Zuschläge sowie für die in Absatz 2 Satz 2 und 3 genannten
Zuschläge gilt Satz 2 nicht. <sub><wrap #abs_3_94 />[[law:sgb_5:87a#abs_3_94|94]]</sub>Der Bewertungsausschuss beschließt bis
zum 1. <sub><wrap #abs_3_95 />[[law:sgb_5:87a#abs_3_95|95]]</sub>Mai 2025 Vorgaben zu in Absatz 6 genannten Datenübermittlungen,
mit denen die Kassenärztlichen Vereinigungen gegenüber den
Krankenkassen quartalsweise die erstmalige Festsetzung und ab dem
Kalenderjahr 2027 die jährliche Fortschreibung der auf die in Satz 1
genannten Leistungen entfallenden morbiditätsbedingten
Gesamtvergütung, die Entwicklung des hausärztlichen Leistungsbedarfs,
eine etwaige in Satz 13 genannte Unterschreitung, die in den Sätzen 6
und 14 genannten Zuschläge sowie die Ausgleichszahlungen nach Satz 9
nachweisen. <sub><wrap #abs_3_96 />[[law:sgb_5:87a#abs_3_96|96]]</sub>Der Bewertungsausschuss analysiert die Auswirkungen der
Regelungen dieses Absatzes insbesondere im Hinblick auf die
hausärztliche Versorgung der Versicherten, die Honorare der
Leistungserbringer sowie die Ausgaben der Krankenkassen quartalsweise
und berichtet jährlich dem Bundesministerium für Gesundheit, erstmals
bis zum 30. <sub><wrap #abs_3_97 />[[law:sgb_5:87a#abs_3_97|97]]</sub>September 2027 und letztmals bis zum 30. <sub><wrap #abs_3_98 />[[law:sgb_5:87a#abs_3_98|98]]</sub>September 2029,
über die Ergebnisse dieser Analyse. <sub><wrap #abs_3_99 />[[law:sgb_5:87a#abs_3_99|99]]</sub>Er veröffentlicht die Ergebnisse
der Analyse auf der Internetseite des Instituts des
Bewertungsausschusses.

<wrap #abs_4 />
(4)<sub><wrap #abs_4_1 />[[law:sgb_5:87a#abs_4_1|1]]</sub> Grundlage der Vereinbarung über die Anpassung des
Behandlungsbedarfs jeweils aufsetzend auf dem insgesamt für alle
Versicherten mit Wohnort im Bezirk einer Kassenärztlichen Vereinigung
für das Vorjahr nach Absatz 3 Satz 2 vereinbarten und bereinigten
Behandlungsbedarf sind insbesondere Veränderungen

1.  der Zahl der Versicherten der Krankenkasse mit Wohnort im Bezirk der
jeweiligen Kassenärztlichen Vereinigung,


2.  der Morbiditätsstruktur der Versicherten aller Krankenkassen mit
Wohnort im Bezirk der jeweiligen Kassenärztlichen Vereinigung,


3.  von Art und Umfang der ärztlichen Leistungen, soweit sie auf einer
Veränderung des gesetzlichen oder satzungsmäßigen Leistungsumfangs der
Krankenkassen oder auf Beschlüssen des Gemeinsamen Bundesausschusses
nach § 135 Absatz 1 beruhen,


4.  des Umfangs der vertragsärztlichen Leistungen aufgrund von
Verlagerungen von Leistungen zwischen dem stationären und dem
ambulanten Sektor und


5.  des Umfangs der vertragsärztlichen Leistungen aufgrund der
Ausschöpfung von Wirtschaftlichkeitsreserven bei der
vertragsärztlichen Leistungserbringung;



dabei sind die Empfehlungen und Vorgaben des Bewertungsausschusses
gemäß Absatz 5 zu berücksichtigen. <sub><wrap #abs_4_2 />[[law:sgb_5:87a#abs_4_2|2]]</sub>Bei der Ermittlung des
Aufsatzwertes für den Behandlungsbedarf nach Satz 1 für eine
Krankenkasse ist ihr jeweiliger Anteil an dem insgesamt für alle
Versicherten mit Wohnort im Bezirk der Kassenärztlichen Vereinigung
für das Vorjahr vereinbarten, bereinigten Behandlungsbedarf
entsprechend ihres aktuellen Anteils an der Menge der für vier
Quartale abgerechneten Leistungen jeweils nach sachlich-rechnerischer
Richtigstellung anzupassen. <sub><wrap #abs_4_3 />[[law:sgb_5:87a#abs_4_3|3]]</sub>Die jeweils jahresbezogene Veränderung der
Morbiditätsstruktur im Bezirk einer Kassenärztlichen Vereinigung ist
auf der Grundlage der vertragsärztlichen Behandlungsdiagnosen gemäß §
295 Absatz 1 Satz 2 einerseits sowie auf der Grundlage demografischer
Kriterien (Alter und Geschlecht) andererseits durch eine gewichtete
Zusammenfassung der vom Bewertungsausschuss als Empfehlungen nach
Absatz 5 Satz 2 bis 4 mitgeteilten Raten zu vereinbaren. <sub><wrap #abs_4_4 />[[law:sgb_5:87a#abs_4_4|4]]</sub>Falls
erforderlich, können weitere für die ambulante Versorgung relevante
Morbiditätskriterien herangezogen werden. <sub><wrap #abs_4_5 />[[law:sgb_5:87a#abs_4_5|5]]</sub>Die jeweils jahresbezogene
Veränderung der Morbiditätsstruktur im Bezirk einer Kassenärztlichen
Vereinigung nach Satz 3 ist ab dem Jahr, in dem die nach Absatz 5 Satz
2 bis 4 mitgeteilte Veränderungsrate auf der Grundlage der
Behandlungsdiagnosen der Jahre 2023 bis 2025 ermittelt wird, allein
auf der Grundlage dieser Veränderungsrate zu vereinbaren.

<sub><wrap #abs_4_6 />[[law:sgb_5:87a#abs_4_6|6]]</sub>(4a) Über eine mit Wirkung ab dem 1. <sub><wrap #abs_4_7 />[[law:sgb_5:87a#abs_4_7|7]]</sub>Januar 2017 einmalige
basiswirksame Erhöhung des nach Absatz 4 Satz 1 für das Jahr 2016
angepassten Aufsatzwertes ist in den Vereinbarungen nach Absatz 3 Satz
1 im Jahr 2016 zu verhandeln, wenn die jeweils für das Jahr 2014 und
jeweils einschließlich der Bereinigungen zu berechnende
durchschnittliche an die Kassenärztliche Vereinigung entrichtete
morbiditätsbedingte Gesamtvergütung je Versicherten mit Wohnort im
Bezirk der Kassenärztlichen Vereinigung die durchschnittliche an alle
Kassenärztlichen Vereinigungen im Bundesgebiet entrichtete
morbiditätsbedingte Gesamtvergütung je Versicherten unterschreitet.
<sub><wrap #abs_4_8 />[[law:sgb_5:87a#abs_4_8|8]]</sub>Die Berechnungen nach Satz 1 werden durch das Institut nach § 87
Absatz 3b Satz 1 durchgeführt. <sub><wrap #abs_4_9 />[[law:sgb_5:87a#abs_4_9|9]]</sub>Es teilt den Vertragsparteien nach
Absatz 2 Satz 1 und dem Bundesministerium für Gesundheit das Ergebnis
bis spätestens zum 15. <sub><wrap #abs_4_10 />[[law:sgb_5:87a#abs_4_10|10]]</sub>September 2016 mit. <sub><wrap #abs_4_11 />[[law:sgb_5:87a#abs_4_11|11]]</sub>Eine einmalige
basiswirksame Erhöhung des Aufsatzwertes ist nur dann zu vereinbaren,
wenn in den Verhandlungen nach Satz 1 festgestellt wird, dass der
Aufsatzwert im Jahr 2014 unbegründet zu niedrig war. <sub><wrap #abs_4_12 />[[law:sgb_5:87a#abs_4_12|12]]</sub>Ob und in welchem
Umfang der Aufsatzwert im Jahr 2014 unbegründet zu niedrig war, ist
von der Kassenärztlichen Vereinigung auch unter Berücksichtigung der
Inanspruchnahme des stationären Sektors nachzuweisen. <sub><wrap #abs_4_13 />[[law:sgb_5:87a#abs_4_13|13]]</sub>Der Aufsatzwert
ist in dem Umfang zu erhöhen, wie der Aufsatzwert im Jahr 2014
unbegründet zu niedrig war. <sub><wrap #abs_4_14 />[[law:sgb_5:87a#abs_4_14|14]]</sub>Die durch die vereinbarte Erhöhung des
Aufsatzwertes einschließlich der Bereinigungen sich ergebende
morbiditätsbedingte Gesamtvergütung je Versicherten mit Wohnort im
Bezirk der betroffenen Kassenärztlichen Vereinigung im Jahr 2014 darf
die für das Jahr 2014 berechnete durchschnittliche an alle
Kassenärztlichen Vereinigungen im Bundesgebiet einschließlich der
Bereinigung entrichtete morbiditätsbedingte Gesamtvergütung je
Versicherten nicht übersteigen. <sub><wrap #abs_4_15 />[[law:sgb_5:87a#abs_4_15|15]]</sub>Die Erhöhung erfolgt um einen im
Bezirk der Kassenärztlichen Vereinigung für alle Krankenkassen
einheitlichen Faktor. <sub><wrap #abs_4_16 />[[law:sgb_5:87a#abs_4_16|16]]</sub>Die vereinbarte Erhöhung kann auch schrittweise
über mehrere Jahre verteilt werden. <sub><wrap #abs_4_17 />[[law:sgb_5:87a#abs_4_17|17]]</sub>Die zusätzlichen Mittel sind zur
Verbesserung der Versorgungsstruktur einzusetzen. <sub><wrap #abs_4_18 />[[law:sgb_5:87a#abs_4_18|18]]</sub>Umverteilungen zu
Lasten anderer Kassenärztlicher Vereinigungen sind auszuschließen.

<wrap #abs_5 />
(5)<sub><wrap #abs_5_1 />[[law:sgb_5:87a#abs_5_1|1]]</sub> Der Bewertungsausschuss beschließt Empfehlungen

1.  zur Vereinbarung des Umfangs des nicht vorhersehbaren Anstiegs des
morbiditätsbedingten Behandlungsbedarfs nach Absatz 3 Satz 4,


2.  zur Vereinbarung von Veränderungen der Morbiditätsstruktur nach Absatz
4 Satz 1 Nummer 2 sowie


3.  zur Bestimmung von Vergütungen nach Absatz 3 Satz 6.



<sub><wrap #abs_5_2 />[[law:sgb_5:87a#abs_5_2|2]]</sub>Bei der Empfehlung teilt der Bewertungsausschuss den in Absatz 2 Satz
1 genannten Vertragspartnern die Ergebnisse der Berechnungen des
Instituts des Bewertungsausschusses zu den Veränderungen der
Morbiditätsstruktur nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 mit. <sub><wrap #abs_5_3 />[[law:sgb_5:87a#abs_5_3|3]]</sub>Das Institut
des Bewertungsausschusses errechnet für jeden Bezirk einer
Kassenärztlichen Vereinigung zwei einheitliche Veränderungsraten,
wobei eine Rate insbesondere auf den Behandlungsdiagnosen gemäß § 295
Absatz 1 Satz 2 und die andere Rate auf demografischen Kriterien
(Alter und Geschlecht) basiert. <sub><wrap #abs_5_4 />[[law:sgb_5:87a#abs_5_4|4]]</sub>Die Veränderungsraten werden auf der
Grundlage des Beschlusses des erweiterten Bewertungsausschusses vom 2.
<sub><wrap #abs_5_5 />[[law:sgb_5:87a#abs_5_5|5]]</sub>September 2009 Teil B Nummer 2.3 bestimmt mit der Maßgabe, die
Datengrundlagen zu aktualisieren. <sub><wrap #abs_5_6 />[[law:sgb_5:87a#abs_5_6|6]]</sub>Zur Ermittlung der
diagnosenbezogenen Rate ist das geltende Modell des
Klassifikationsverfahrens anzuwenden. <sub><wrap #abs_5_7 />[[law:sgb_5:87a#abs_5_7|7]]</sub>Der Bewertungsausschuss kann das
Modell in bestimmten Zeitabständen auf seine weitere Eignung für die
Anwendung in der vertragsärztlichen Versorgung überprüfen und
fortentwickeln. <sub><wrap #abs_5_8 />[[law:sgb_5:87a#abs_5_8|8]]</sub>Der Bewertungsausschuss hat zudem Vorgaben für ein
Verfahren zur Bereinigung des Behandlungsbedarfs in den durch dieses
Gesetz vorgesehenen Fällen sowie zur Ermittlung der Aufsatzwerte nach
Absatz 4 Satz 1 und der Anteile der einzelnen Krankenkassen nach
Absatz 4 Satz 2 zu beschließen; er kann darüber hinaus insbesondere
Empfehlungen zur Vereinbarung von Veränderungen nach Absatz 4 Satz 1
Nummer 3 bis 5 und Satz 3 und 4 sowie ein Verfahren zur Bereinigung
der Relativgewichte des Klassifikationsverfahrens im Falle von
Vergütungen nach Absatz 3 Satz 5 und 6 beschließen. <sub><wrap #abs_5_9 />[[law:sgb_5:87a#abs_5_9|9]]</sub>Die Empfehlungen
nach Satz 1 sowie die Vorgaben nach Satz 7 sind jährlich bis
spätestens zum 31. <sub><wrap #abs_5_10 />[[law:sgb_5:87a#abs_5_10|10]]</sub>August zu beschließen; die Mitteilungen nach Satz 2
erfolgen jährlich bis spätestens zum 15. <sub><wrap #abs_5_11 />[[law:sgb_5:87a#abs_5_11|11]]</sub>September. <sub><wrap #abs_5_12 />[[law:sgb_5:87a#abs_5_12|12]]</sub>Der
Bewertungsausschuss beschließt geeignete pauschalierende Verfahren zur
Bereinigung des Behandlungsbedarfs in den Fällen des § 73b Absatz 7
Satz 7 und 8. <sub><wrap #abs_5_13 />[[law:sgb_5:87a#abs_5_13|13]]</sub>In den Vorgaben zur Ermittlung der Aufsatzwerte nach
Absatz 4 Satz 1 sind auch Vorgaben zu beschließen, die die
Aufsatzwerte einmalig und basiswirksam jeweils in dem Umfang erhöhen,
der dem jeweiligen Betrag der Honorarerhöhung durch die Aufhebung des
Investitionskostenabschlags nach § 120 Absatz 3 Satz 2 in der bis
einschließlich 31. <sub><wrap #abs_5_14 />[[law:sgb_5:87a#abs_5_14|14]]</sub>Dezember 2015 geltenden Fassung entspricht. <sub><wrap #abs_5_15 />[[law:sgb_5:87a#abs_5_15|15]]</sub>Ab dem
Jahr, in dem die Veränderungsraten auf der Grundlage der
Behandlungsdiagnosen der Jahre 2020 bis 2022 durch das Institut des
Bewertungsausschusses nach Satz 3 errechnet werden, sind
Kodiereffekte, die insbesondere durch die Einführung und
Aktualisierung der verbindlichen Regelungen nach § 295 Absatz 4 Satz 2
zur Vergabe und Übermittlung der Schlüssel nach § 295 Absatz 1 Satz 6
entstehen, in den Berechnungen zu bereinigen. <sub><wrap #abs_5_16 />[[law:sgb_5:87a#abs_5_16|16]]</sub>Hierzu hat der
Bewertungsausschuss ein entsprechendes Verfahren zu beschließen. <sub><wrap #abs_5_17 />[[law:sgb_5:87a#abs_5_17|17]]</sub>Der
Bewertungsausschuss hat bis zum 1. <sub><wrap #abs_5_18 />[[law:sgb_5:87a#abs_5_18|18]]</sub>September 2019 Vorgaben zu
beschließen, bei welchen Arztgruppen, die an der grundversorgenden
oder unmittelbaren medizinischen Versorgung teilnehmen, eine Vergütung
nach Absatz 3 Satz 5 Nummer 5 vorzusehen ist. <sub><wrap #abs_5_19 />[[law:sgb_5:87a#abs_5_19|19]]</sub>Soweit erforderlich,
beschließt der Bewertungsausschuss in der Zusammensetzung nach § 87
Absatz 5a für die von ihm beschlossenen Vergütungen für Leistungen die
Empfehlungen zur Bestimmung von Vergütungen nach Absatz 3 Satz 6.

<sub><wrap #abs_5_20 />[[law:sgb_5:87a#abs_5_20|20]]</sub>(5a) Der Bewertungsausschuss erstellt zum Zwecke der Erhöhung der
Transparenz über die der Empfehlung nach Absatz 5 Satz 1 Nummer 2
zugrunde liegenden Datengrundlagen einen Bericht über die
Veränderungen der Behandlungsdiagnosen und den Einfluss der jeweiligen
Behandlungsdiagnose auf die Veränderungsrate für jeden Bezirk einer
Kassenärztlichen Vereinigung. <sub><wrap #abs_5_21 />[[law:sgb_5:87a#abs_5_21|21]]</sub>Der Bericht ist dem Bundesministerium
für Gesundheit zusammen mit der Empfehlung und den der Empfehlung
zugrunde liegenden weiteren Beratungsunterlagen vorzulegen. § 87
Absatz 6 Satz 10 gilt entsprechend.

<wrap #abs_6 />
(6)<sub><wrap #abs_6_1 />[[law:sgb_5:87a#abs_6_1|1]]</sub> Der Bewertungsausschuss beschließt erstmals bis zum 31. <sub><wrap #abs_6_2 />[[law:sgb_5:87a#abs_6_2|2]]</sub>März 2012
Vorgaben zu Art, Umfang, Zeitpunkt und Verfahren der für die
Vereinbarungen und Berechnungen nach den Absätzen 2 bis 4
erforderlichen Datenübermittlungen von den Kassenärztlichen
Vereinigungen und Krankenkassen an das Institut des
Bewertungsausschusses, welches den Vertragspartnern nach Absatz 2 Satz
1 die jeweils erforderlichen Datengrundlagen bis zum 30. <sub><wrap #abs_6_3 />[[law:sgb_5:87a#abs_6_3|3]]</sub>Juni eines
jeden Jahres zur Verfügung stellt; § 87 Absatz 3f Satz 2 gilt
entsprechend.