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== § 92b Durchführung der Förderung von neuen Versorgungsformen zur Weiterentwicklung der Versorgung und von Versorgungsforschung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss ==

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:sgb_5:92b#abs_1_1|1]]</sub> Zur Durchführung der Förderung wird beim Gemeinsamen
Bundesausschuss ein Innovationsausschuss eingerichtet. <sub><wrap #abs_1_2 />[[law:sgb_5:92b#abs_1_2|2]]</sub>Dem
Innovationsausschuss gehören drei vom Spitzenverband Bund der
Krankenkassen benannte Mitglieder des Beschlussgremiums nach § 91
Absatz 2, jeweils ein von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, der
Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung und der Deutschen
Krankenhausgesellschaft benanntes Mitglied des Beschlussgremiums nach
§ 91 Absatz 2, der unparteiische Vorsitzende des Gemeinsamen
Bundesausschusses sowie zwei Vertreter des Bundesministeriums für
Gesundheit und ein Vertreter des Bundesministeriums für Bildung und
Forschung an. <sub><wrap #abs_1_3 />[[law:sgb_5:92b#abs_1_3|3]]</sub>Die für die Wahrnehmung der Interessen der Patientinnen
und Patienten und der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter
Menschen auf Bundesebene maßgeblichen Organisationen erhalten ein
Mitberatungs- und Antragsrecht. § 140f Absatz 2 Satz 2 bis 7, Absatz 5
sowie 6 gilt entsprechend.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:sgb_5:92b#abs_2_1|1]]</sub> Der Innovationsausschuss legt nach einem Konsultationsverfahren
unter Einbeziehung externer Expertise in themenspezifischen und
themenoffenen Förderbekanntmachungen die Schwerpunkte und Kriterien
für die Förderung nach § 92a Absatz 1 und 2 Satz 1 bis 4 erste
Alternative fest. <sub><wrap #abs_2_2 />[[law:sgb_5:92b#abs_2_2|2]]</sub>Die Förderung von Vorhaben im einstufigen Verfahren
für neue Versorgungsformen mit kurzer Laufzeit erfolgt in der Regel im
Rahmen themenoffener Förderbekanntmachungen. <sub><wrap #abs_2_3 />[[law:sgb_5:92b#abs_2_3|3]]</sub>Die Schwerpunkte zur
Entwicklung und Weiterentwicklung von Meldesystemen zur Förderung der
Patientensicherheit und für die Entwicklung und Weiterentwicklung von
Leitlinien nach § 92a Absatz 2 Satz 4 legt das Bundesministerium für
Gesundheit fest. <sub><wrap #abs_2_4 />[[law:sgb_5:92b#abs_2_4|4]]</sub>Dabei kann die Arbeitsgemeinschaft der
Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften dem
Bundesministerium für Gesundheit Schwerpunkte zur Entwicklung oder
Weiterentwicklung von Leitlinien vorschlagen. <sub><wrap #abs_2_5 />[[law:sgb_5:92b#abs_2_5|5]]</sub>Jedem Vorschlag ist eine
Begründung des jeweiligen Förderbedarfs beizufügen. <sub><wrap #abs_2_6 />[[law:sgb_5:92b#abs_2_6|6]]</sub>Der
Innovationsausschuss übernimmt die vom Bundesministerium für
Gesundheit festgelegten Schwerpunkte in Förderbekanntmachungen und
legt in diesen die Kriterien für die Förderung nach § 92a Absatz 2
Satz 4 zweite Alternative fest. <sub><wrap #abs_2_7 />[[law:sgb_5:92b#abs_2_7|7]]</sub>Der Innovationsausschuss führt auf der
Grundlage der Förderbekanntmachungen nach den Sätzen 1 bis 6
Interessenbekundungsverfahren durch und entscheidet über die
eingegangenen Anträge auf Förderung. <sub><wrap #abs_2_8 />[[law:sgb_5:92b#abs_2_8|8]]</sub>Er beschließt nach Abschluss der
geförderten Vorhaben Empfehlungen zur Überführung in die
Regelversorgung nach Absatz 3. <sub><wrap #abs_2_9 />[[law:sgb_5:92b#abs_2_9|9]]</sub>Der Innovationsausschuss entscheidet
auch über die Verwendung der Mittel nach § 92a Absatz 2 Satz 4.
<sub><wrap #abs_2_10 />[[law:sgb_5:92b#abs_2_10|10]]</sub>Entscheidungen des Innovationsausschusses bedürfen einer Mehrheit von
sieben Stimmen. <sub><wrap #abs_2_11 />[[law:sgb_5:92b#abs_2_11|11]]</sub>Der Innovationsausschuss beschließt eine Geschäfts-
und Verfahrensordnung, in der er insbesondere Folgendes regelt:

1.  seine Arbeitsweise und die Zusammenarbeit mit der Geschäftsstelle nach
Absatz 4,


2.  das Konsultationsverfahren nach Satz 1,


3.  das Förderverfahren nach Satz 7,


4.  die Förderverfahren nach § 92a Absatz 1 Satz 8 und Absatz 2 Satz 1 und
4,


5.  die Benennung und Beauftragung von Experten aus dem Expertenpool nach
Absatz 6,


6.  die Beteiligung der Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen
Medizinischen Fachgesellschaften nach Absatz 7.



<sub><wrap #abs_2_12 />[[law:sgb_5:92b#abs_2_12|12]]</sub>Die Geschäfts- und Verfahrensordnung bedarf der Genehmigung des
Bundesministeriums für Gesundheit.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:sgb_5:92b#abs_3_1|1]]</sub> Der Innovationsausschuss beschließt jeweils spätestens drei Monate
nach Eingang des jeweiligen Berichts zur wissenschaftlichen Begleitung
und Auswertung nach § 92a Absatz 1 Satz 3 von geförderten Vorhaben zu
neuen Versorgungsformen eine Empfehlung zur Überführung der neuen
Versorgungsform oder wirksamer Teile aus einer neuen Versorgungsform
in die Regelversorgung. <sub><wrap #abs_3_2 />[[law:sgb_5:92b#abs_3_2|2]]</sub>Er berät innerhalb der in Satz 1 genannten
Frist die jeweiligen Ergebnisberichte der geförderten Vorhaben zur
Versorgungsforschung nach § 92a Absatz 2 Satz 1 und kann eine
Empfehlung zur Überführung von Erkenntnissen in die Regelversorgung
beschließen. <sub><wrap #abs_3_3 />[[law:sgb_5:92b#abs_3_3|3]]</sub>In den Beschlüssen nach den Sätzen 1 und 2 muss
konkretisiert sein, wie die Überführung in die Regelversorgung
erfolgen soll, und festgestellt werden, welche Organisation der
Selbstverwaltung oder welche andere Einrichtung für die Überführung
zuständig ist. <sub><wrap #abs_3_4 />[[law:sgb_5:92b#abs_3_4|4]]</sub>Wird empfohlen, eine neue Versorgungsform nicht in die
Regelversorgung zu überführen, ist dies zu begründen. <sub><wrap #abs_3_5 />[[law:sgb_5:92b#abs_3_5|5]]</sub>Die Beschlüsse
nach den Sätzen 1 und 2 werden veröffentlicht. <sub><wrap #abs_3_6 />[[law:sgb_5:92b#abs_3_6|6]]</sub>Stellt der
Innovationsausschuss die Zuständigkeit des Gemeinsamen
Bundesausschusses fest, hat dieser innerhalb von zwölf Monaten nach
dem jeweiligen Beschluss der Empfehlung die Regelungen zur Aufnahme in
die Versorgung zu beschließen. <sub><wrap #abs_3_7 />[[law:sgb_5:92b#abs_3_7|7]]</sub>Die Adressaten der Beschlüsse nach den
Sätzen 1 und 2 berichten dem Innovationsausschuss innerhalb von zwölf
Monaten nach dem jeweiligen Beschluss über die Umsetzung der
Empfehlung. <sub><wrap #abs_3_8 />[[law:sgb_5:92b#abs_3_8|8]]</sub>Die Rückmeldungen der Adressaten nach Satz 7 werden
veröffentlicht.

<wrap #abs_4 />
(4)<sub><wrap #abs_4_1 />[[law:sgb_5:92b#abs_4_1|1]]</sub> Zur Vorbereitung und Umsetzung der Entscheidungen des
Innovationsausschusses wird eine Geschäftsstelle eingerichtet. <sub><wrap #abs_4_2 />[[law:sgb_5:92b#abs_4_2|2]]</sub>Der
personelle und sachliche Bedarf des Innovationsausschusses und seiner
Geschäftsstelle wird vom Innovationsausschuss bestimmt und ist vom
Gemeinsamen Bundesausschuss in seinen Haushalt einzustellen.

<wrap #abs_5 />
(5)<sub><wrap #abs_5_1 />[[law:sgb_5:92b#abs_5_1|1]]</sub> Die Geschäftsstelle nach Absatz 4 untersteht der fachlichen
Weisung des Innovationsausschusses und der dienstlichen Weisung des
unparteiischen Vorsitzenden des Gemeinsamen Bundesausschusses und hat
insbesondere folgende Aufgaben:

1.  <sub><wrap #abs_5_2 />[[law:sgb_5:92b#abs_5_2|2]]</sub>Erarbeitung von Entwürfen für Förderbekanntmachungen,


2.  <sub><wrap #abs_5_3 />[[law:sgb_5:92b#abs_5_3|3]]</sub>Möglichkeit zur Einholung eines Zweitgutachtens, insbesondere durch
das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen
nach § 139a oder das Institut für Qualitätssicherung und Transparenz
im Gesundheitswesen nach § 137a,


3.  <sub><wrap #abs_5_4 />[[law:sgb_5:92b#abs_5_4|4]]</sub>Erlass von Förderbescheiden,


4.  administrative und fachliche Beratung von Förderinteressenten,
Antragstellern und Zuwendungsempfängern,


5.  <sub><wrap #abs_5_5 />[[law:sgb_5:92b#abs_5_5|5]]</sub>Unterstützung bei der Ausarbeitung qualifizierter Anträge im Rahmen
der Konzeptentwicklung des zweistufigen Verfahrens für neue
Versorgungsformen,


6.  <sub><wrap #abs_5_6 />[[law:sgb_5:92b#abs_5_6|6]]</sub>Betreuung des Expertenpools nach Absatz 6,


7.  administrative Bearbeitung und fachliche Begleitung von Vorhaben, die
mit Mitteln des Innovationsfonds gefördert werden oder gefördert
werden sollen,


8.  <sub><wrap #abs_5_7 />[[law:sgb_5:92b#abs_5_7|7]]</sub>Veranlassung der Auszahlung der Fördermittel durch das Bundesamt für
Soziale Sicherung,


9.  kontinuierliche projektbegleitende Erfolgskontrolle geförderter
Vorhaben,


10. <sub><wrap #abs_5_8 />[[law:sgb_5:92b#abs_5_8|8]]</sub>Erarbeitung von Entwürfen für Empfehlungen des Innovationsausschusses
nach Absatz 3,


11. <sub><wrap #abs_5_9 />[[law:sgb_5:92b#abs_5_9|9]]</sub>Prüfung der ordnungsgemäßen Verwendung der Fördermittel und eventuelle
Rückforderung der Fördermittel,


12. <sub><wrap #abs_5_10 />[[law:sgb_5:92b#abs_5_10|10]]</sub>Veröffentlichung der aus dem Innovationsfonds geförderten Vorhaben
sowie daraus gewonnener Erkenntnisse und Ergebnisse.



<sub><wrap #abs_5_11 />[[law:sgb_5:92b#abs_5_11|11]]</sub>Die Beratung und die Unterstützung der Förderinteressenten,
Antragsteller und Zuwendungsempfänger nach Satz 1 Nummer 4 und 5 lösen
keine weitergehenden Ansprüche aus.

<wrap #abs_6 />
(6)<sub><wrap #abs_6_1 />[[law:sgb_5:92b#abs_6_1|1]]</sub> Zur Einbringung wissenschaftlichen und versorgungspraktischen
Sachverstands in die Beratungsverfahren des Innovationsausschusses
wird ein Expertenpool gebildet. <sub><wrap #abs_6_2 />[[law:sgb_5:92b#abs_6_2|2]]</sub>Die Mitglieder des Expertenpools sind
Vertreter aus Wissenschaft und Versorgungspraxis. <sub><wrap #abs_6_3 />[[law:sgb_5:92b#abs_6_3|3]]</sub>Sie werden auf Basis
eines Vorschlagsverfahrens vom Innovationsausschuss jeweils für einen
Zeitraum von zwei Jahren benannt; eine Wiederbenennung ist möglich.
<sub><wrap #abs_6_4 />[[law:sgb_5:92b#abs_6_4|4]]</sub>Sie sind ehrenamtlich tätig. <sub><wrap #abs_6_5 />[[law:sgb_5:92b#abs_6_5|5]]</sub>Die Geschäftsstelle nach Absatz 4
beauftragt die einzelnen Mitglieder des Expertenpools entsprechend
ihrer jeweiligen wissenschaftlichen und versorgungspraktischen
Expertise mit der Durchführung von Kurzbegutachtungen einzelner
Anträge auf Förderung und mit der Abgabe von Empfehlungen zur
Förderentscheidung. <sub><wrap #abs_6_6 />[[law:sgb_5:92b#abs_6_6|6]]</sub>Für die Wahrnehmung der Aufgaben kann eine
Aufwandsentschädigung gezahlt werden, deren Höhe in der
Geschäftsordnung des Innovationsausschusses festgelegt wird. <sub><wrap #abs_6_7 />[[law:sgb_5:92b#abs_6_7|7]]</sub>Die
Empfehlungen der Mitglieder des Expertenpools sind vom
Innovationsausschuss in seine Entscheidungen einzubeziehen.
<sub><wrap #abs_6_8 />[[law:sgb_5:92b#abs_6_8|8]]</sub>Abweichungen von den Empfehlungen der Mitglieder des Expertenpools
sind vom Innovationsausschuss schriftlich zu begründen. <sub><wrap #abs_6_9 />[[law:sgb_5:92b#abs_6_9|9]]</sub>Mitglieder des
Expertenpools dürfen für den Zeitraum ihrer Benennung keine Anträge
auf Förderung durch den Innovationsfonds stellen und auch nicht an
einer Antragstellung beteiligt sein.

<wrap #abs_7 />
(7)<sub><wrap #abs_7_1 />[[law:sgb_5:92b#abs_7_1|1]]</sub> Bei der Beratung der Anträge zur Entwicklung oder
Weiterentwicklung ausgewählter medizinischer Leitlinien nach § 92a
Absatz 2 Satz 4 ist die Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen
Medizinischen Fachgesellschaften durch den Innovationsausschuss zu
beteiligen.

<wrap #abs_8 />
(8)<sub><wrap #abs_8_1 />[[law:sgb_5:92b#abs_8_1|1]]</sub> Klagen bei Streitigkeiten nach dieser Vorschrift haben keine
aufschiebende Wirkung. <sub><wrap #abs_8_2 />[[law:sgb_5:92b#abs_8_2|2]]</sub>Ein Vorverfahren findet nicht statt.