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== § 95e Berufshaftpflichtversicherung ==

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:sgb_5:95e#abs_1_1|1]]</sub> Der Vertragsarzt ist verpflichtet, sich ausreichend gegen die sich
aus seiner Berufsausübung ergebenden Haftpflichtgefahren zu
versichern. <sub><wrap #abs_1_2 />[[law:sgb_5:95e#abs_1_2|2]]</sub>Ein Berufshaftpflichtversicherungsschutz ist ausreichend,
wenn das individuelle Haftungsrisiko des Vertragsarztes versichert
ist; die Mindestversicherungssumme nach Absatz 2 darf nicht
unterschritten werden. <sub><wrap #abs_1_3 />[[law:sgb_5:95e#abs_1_3|3]]</sub>Die Pflicht nach Satz 1 kann durch eine
Versicherung erfüllt werden, die zur Erfüllung einer kraft
Landesrechts oder kraft Standesrechts bestehenden Pflicht zur
Versicherung abgeschlossen wurde, sofern der Versicherungsschutz den
Anforderungen nach den Sätzen 1 und 2 und Absatz 2 entspricht.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:sgb_5:95e#abs_2_1|1]]</sub> Die Mindestversicherungssumme beträgt drei Millionen Euro für
Personen- und Sachschäden für jeden Versicherungsfall. <sub><wrap #abs_2_2 />[[law:sgb_5:95e#abs_2_2|2]]</sub>Die Leistungen
des Versicherers für alle innerhalb eines Jahres verursachten Schäden
dürfen nicht weiter als auf den zweifachen Betrag der
Mindestversicherungssumme begrenzt werden. <sub><wrap #abs_2_3 />[[law:sgb_5:95e#abs_2_3|3]]</sub>Der Spitzenverband Bund der
Krankenkassen kann jeweils mit der Bundesärztekammer, der
Bundeszahnärztekammer, der Bundespsychotherapeutenkammer und der
jeweiligen Kassenärztlichen Bundesvereinigung bis zum 20. <sub><wrap #abs_2_4 />[[law:sgb_5:95e#abs_2_4|4]]</sub>Januar 2022
höhere Mindestversicherungssummen als die in Satz 1 genannte
Mindestversicherungssumme vereinbaren.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:sgb_5:95e#abs_3_1|1]]</sub> Der Vertragsarzt hat das Bestehen eines ausreichenden
Berufshaftpflichtversicherungsschutzes durch eine
Versicherungsbescheinigung nach § 113 Absatz 2 des
Versicherungsvertragsgesetzes gegenüber dem Zulassungsausschuss
nachzuweisen

1.  bei Stellung des Antrags auf Zulassung, auf Ermächtigung und auf
Genehmigung einer Anstellung sowie


2.  auf Verlangen des Zulassungsausschusses.



<sub><wrap #abs_3_2 />[[law:sgb_5:95e#abs_3_2|2]]</sub>Der Vertragsarzt ist verpflichtet, dem zuständigen Zulassungsausschuss
Folgendes unverzüglich anzuzeigen:

1.  das Nichtbestehen des Versicherungsverhältnisses,


2.  die Beendigung des Versicherungsverhältnisses sowie


3.  <sub><wrap #abs_3_3 />[[law:sgb_5:95e#abs_3_3|3]]</sub>Änderungen des Versicherungsverhältnisses, die den vorgeschriebenen
Versicherungsschutz im Verhältnis zu Dritten beeinträchtigen können.



<sub><wrap #abs_3_4 />[[law:sgb_5:95e#abs_3_4|4]]</sub>Die Zulassungsausschüsse sind zuständige Stellen im Sinne des § 117
Absatz 2 des Versicherungsvertragsgesetzes.

<wrap #abs_4 />
(4)<sub><wrap #abs_4_1 />[[law:sgb_5:95e#abs_4_1|1]]</sub> Erlangt der Zulassungsausschuss Kenntnis, dass kein oder kein
ausreichender Berufshaftpflichtversicherungsschutz besteht oder dass
dieser endet, fordert er den Vertragsarzt unverzüglich zur Vorlage
einer Versicherungsbescheinigung nach § 113 Absatz 2 des
Versicherungsvertragsgesetzes auf. <sub><wrap #abs_4_2 />[[law:sgb_5:95e#abs_4_2|2]]</sub>Kommt der Vertragsarzt der
Aufforderung nach Satz 1 nicht unverzüglich nach, hat der
Zulassungsausschuss das Ruhen der Zulassung spätestens bis zum Ablauf
der Nachhaftungsfrist des § 117 Absatz 2 des
Versicherungsvertragsgesetzes mit sofortiger Wirkung zu beschließen.
<sub><wrap #abs_4_3 />[[law:sgb_5:95e#abs_4_3|3]]</sub>Satz 2 gilt im Fall der bevorstehenden Beendigung des
Berufshaftpflichtversicherungsschutzes entsprechend, wenn der
Vertragsarzt der Aufforderung nach Satz 1 nicht spätestens bis zum
Ende des auslaufenden Versicherungsverhältnisses nachkommt. <sub><wrap #abs_4_4 />[[law:sgb_5:95e#abs_4_4|4]]</sub>Der
Vertragsarzt ist zuvor auf die Folge des Ruhens der Zulassung nach
Satz 2 hinzuweisen. <sub><wrap #abs_4_5 />[[law:sgb_5:95e#abs_4_5|5]]</sub>Das Ende des Ruhens der Zulassung wird durch
Bescheid des Zulassungsausschusses festgestellt, wenn das Bestehen
eines ausreichenden Versicherungsschutzes durch den Vertragsarzt
nachgewiesen wurde. <sub><wrap #abs_4_6 />[[law:sgb_5:95e#abs_4_6|6]]</sub>Das Ruhen der Zulassung endet mit dem Tag des
Zugangs dieses Bescheides bei dem Vertragsarzt. <sub><wrap #abs_4_7 />[[law:sgb_5:95e#abs_4_7|7]]</sub>Endet das Ruhen der
Zulassung nicht innerhalb von zwei Jahren nach dem Beschluss nach Satz
2, hat der Zulassungsausschuss die Entziehung der Zulassung zu
beschließen.

<wrap #abs_5 />
(5)<sub><wrap #abs_5_1 />[[law:sgb_5:95e#abs_5_1|1]]</sub> Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für ermächtigte Ärzte,
soweit für deren Tätigkeit im Rahmen der Ermächtigung kein
anderweitiger Versicherungsschutz besteht; Absatz 4 gilt hierbei mit
der Maßgabe, dass anstelle des Beschlusses des Ruhens der Zulassung
die Ermächtigung zu widerrufen ist. <sub><wrap #abs_5_2 />[[law:sgb_5:95e#abs_5_2|2]]</sub>Die Absätze 1, 3 und 4 gelten
entsprechend für medizinische Versorgungszentren sowie für
Vertragsärzte und Berufsausübungsgemeinschaften mit angestellten
Ärzten mit der Maßgabe, dass ein den Anforderungen des Absatzes 1
entsprechender Haftpflichtversicherungsschutz für die gesamte von dem
Leistungserbringer ausgehende ärztliche Tätigkeit bestehen muss.
<sub><wrap #abs_5_3 />[[law:sgb_5:95e#abs_5_3|3]]</sub>Absatz 2 gilt für sie mit der Maßgabe, dass die
Mindestversicherungssumme fünf Millionen Euro für Personen- und
Sachschäden für jeden Versicherungsfall beträgt; die Leistungen des
Versicherers für alle innerhalb eines Jahres verursachten Schäden
dürfen nicht weiter als auf den dreifachen Betrag der
Mindestversicherungssumme begrenzt werden.

<wrap #abs_6 />
(6)<sub><wrap #abs_6_1 />[[law:sgb_5:95e#abs_6_1|1]]</sub> Die Zulassungsausschüsse fordern die bei ihnen zugelassenen
Vertragsärzte, medizinischen Versorgungszentren,
Berufsausübungsgemeinschaften und ermächtigten Ärzte bis zum 20. <sub><wrap #abs_6_2 />[[law:sgb_5:95e#abs_6_2|2]]</sub>Juli
2023 erstmals dazu auf, das Bestehen eines ausreichenden
Berufshaftpflichtversicherungsschutzes durch eine
Versicherungsbescheinigung nach § 113 Absatz 2 des
Versicherungsvertragsgesetzes innerhalb einer Frist von drei Monaten
nachzuweisen. <sub><wrap #abs_6_3 />[[law:sgb_5:95e#abs_6_3|3]]</sub>Kommen die Leistungserbringer der Aufforderung nicht
nach, gilt Absatz 4 Satz 2 bis 7 entsprechend.

<wrap #abs_7 />
(7)<sub><wrap #abs_7_1 />[[law:sgb_5:95e#abs_7_1|1]]</sub> Die Zulassungsausschüsse melden der zuständigen Kammer Verstöße
gegen die Pflicht nach Absatz 1.