[[{}law:sgb_6:120c|←]][[{}law:sgb_6|↑]][[{}law:sgb_6:120e|→]]


== § 120d Verfahren und Zuständigkeit ==

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:sgb_6:120d#abs_1_1|1]]</sub> Die Erklärung der Ehegatten zum Rentensplitting kann frühestens
sechs Monate vor der voraussichtlichen Erfüllung der
Anspruchsvoraussetzungen abgegeben werden. <sub><wrap #abs_1_2 />[[law:sgb_6:120d#abs_1_2|2]]</sub>In den Fällen des § 120a
Abs. 3 Nr. 3 ist die Erklärung zum Rentensplitting von dem
überlebenden Ehegatten spätestens bis zum Ablauf von zwölf
Kalendermonaten nach Ablauf des Monats abzugeben (Ausschlussfrist), in
dem der Ehegatte verstorben ist. <sub><wrap #abs_1_3 />[[law:sgb_6:120d#abs_1_3|3]]</sub>Die Ausschlussfrist gilt nur für
Todesfälle ab dem 1. <sub><wrap #abs_1_4 />[[law:sgb_6:120d#abs_1_4|4]]</sub>Januar 2008. <sub><wrap #abs_1_5 />[[law:sgb_6:120d#abs_1_5|5]]</sub>Die Frist des Satzes 2 wird durch
ein Verfahren bei einem Rentenversicherungsträger unterbrochen; die
Frist beginnt erneut nach Abschluss des Verfahrens. <sub><wrap #abs_1_6 />[[law:sgb_6:120d#abs_1_6|6]]</sub>Eine
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist ausgeschlossen.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:sgb_6:120d#abs_2_1|1]]</sub> Erklärungen zum Rentensplitting können von einem oder von beiden
Ehegatten widerrufen werden, bis das Rentensplitting durchgeführt ist.
<sub><wrap #abs_2_2 />[[law:sgb_6:120d#abs_2_2|2]]</sub>Nach diesem Zeitpunkt sind die Erklärungen unwiderruflich.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:sgb_6:120d#abs_3_1|1]]</sub> Für die Durchführung des Rentensplittings ist der
Rentenversicherungsträger des jüngeren Ehegatten zuständig. <sub><wrap #abs_3_2 />[[law:sgb_6:120d#abs_3_2|2]]</sub>Hat ein
Ehegatte keine eigenen Anwartschaften in der gesetzlichen
Rentenversicherung erworben, ist der Rentenversicherungsträger des
anderen Ehegatten zuständig. <sub><wrap #abs_3_3 />[[law:sgb_6:120d#abs_3_3|3]]</sub>In den Fällen des § 120a Abs. 3 Nr. 3 ist
der Rentenversicherungsträger des verstorbenen Ehegatten zuständig.
<sub><wrap #abs_3_4 />[[law:sgb_6:120d#abs_3_4|4]]</sub>Ist für einen Ehegatten die Zuständigkeit der Deutschen
Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See gegeben, ist dieser
Rentenversicherungsträger für die Durchführung des Rentensplittings
zuständig.

<wrap #abs_4 />
(4)<sub><wrap #abs_4_1 />[[law:sgb_6:120d#abs_4_1|1]]</sub> Der am Verfahren über das Rentensplitting unter Ehegatten
beteiligte, nicht zuständige Rentenversicherungsträger ist an die
Entscheidung des zuständigen Rentenversicherungsträgers gebunden.