[[{}law:sgb_6:137a|←]][[{}law:sgb_6|↑]][[{}law:sgb_6:137c|→]]


== § 137b Besonderheiten bei den Leistungen und bei der Durchführung der Versicherung ==

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:sgb_6:137b#abs_1_1|1]]</sub> Aufgabe der Seemannskasse ist die Gewährung eines
Überbrückungsgeldes nach Vollendung des 55. <sub><wrap #abs_1_2 />[[law:sgb_6:137b#abs_1_2|2]]</sub>Lebensjahres an die bei
ihr versicherten Seeleute sowie an Küstenschiffer und Küstenfischer,
die aus der Seefahrt ausgeschieden sind. <sub><wrap #abs_1_3 />[[law:sgb_6:137b#abs_1_3|3]]</sub>Die Satzung kann ergänzende
Leistungen für Versicherte nach Erreichen der Regelaltersgrenze und
bei Bezug einer Altersrente mit ungemindertem Zugangsfaktor vor
Erreichen der Regelaltersgrenze sowie eine einmalige Leistung wegen
Todes vorsehen.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:sgb_6:137b#abs_2_1|1]]</sub> Versicherungspflichtig sind in der Seemannskasse

1.  <sub><wrap #abs_2_2 />[[law:sgb_6:137b#abs_2_2|2]]</sub>Seeleute nach § 13 Absatz 1 des Vierten Buches, die an Bord von
Kauffahrteischiffen oder Fischereifahrzeugen gegen Arbeitsentgelt oder
zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt und bei der Deutschen
Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See rentenversichert sind, sofern
diese Beschäftigung nicht geringfügig im Sinne von § 8 des Vierten
Buches ausgeübt wird,


2.  <sub><wrap #abs_2_3 />[[law:sgb_6:137b#abs_2_3|3]]</sub>Küstenschiffer und Küstenfischer, die nach § 2 Satz 1 Nr. 7 oder nach
§ 229a Abs. 1 rentenversichert sind und ihre Tätigkeit nicht im
Nebenerwerb ausüben.




<sub><wrap #abs_2_4 />[[law:sgb_6:137b#abs_2_4|4]]</sub>(2a) Für deutsche Seeleute, für die vor dem 21. <sub><wrap #abs_2_5 />[[law:sgb_6:137b#abs_2_5|5]]</sub>April 2015 nach § 2
Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 des Vierten Buches Versicherungspflicht
bestand und die nicht bei einer gewerblichen Berufsgenossenschaft
unfallversichert sind, gilt Absatz 2 Nummer 1 nicht, es sei denn, der
Arbeitgeber stellt für diese Personen einen Antrag auf
Versicherungspflicht in der Seemannskasse.

<sub><wrap #abs_2_6 />[[law:sgb_6:137b#abs_2_6|6]]</sub>(2b) Auf Antrag des öffentlichen Arbeitgebers werden alle von ihm
beschäftigten Seeleute nach § 13 Absatz 1 des Vierten Buches, die bei
der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See rentenversichert
sind, in der Seemannskasse versichert. <sub><wrap #abs_2_7 />[[law:sgb_6:137b#abs_2_7|7]]</sub>Die Satzung der Seemannskasse
kann bestimmen, dass eine Versicherungspflicht, die bei öffentlichen
Arbeitgebern am 21. <sub><wrap #abs_2_8 />[[law:sgb_6:137b#abs_2_8|8]]</sub>April 2015 bestand, bestehen bleibt sowie dass
diese sich auch auf Seeleute erstreckt, deren Beschäftigung bei diesen
Arbeitgebern nach dem 21. <sub><wrap #abs_2_9 />[[law:sgb_6:137b#abs_2_9|9]]</sub>April 2015 beginnt.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:sgb_6:137b#abs_3_1|1]]</sub> Die Meldungen zur Seemannskasse sind mit den Meldungen zur
Sozialversicherung (§ 28a des Vierten Buches) zu verbinden.