[[{}law:sgb_6:137b|←]][[{}law:sgb_6|↑]][[{}law:sgb_6:137d|→]]


== § 137c Vermögen, Haftung ==

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:sgb_6:137c#abs_1_1|1]]</sub> Das Vermögen der Seemannskasse geht zum 1. <sub><wrap #abs_1_2 />[[law:sgb_6:137c#abs_1_2|2]]</sub>Januar 2009 mit allen
Rechten und Pflichten auf die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-
Bahn-See über.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:sgb_6:137c#abs_2_1|1]]</sub> Das Vermögen der Seemannskasse ist als Sondervermögen getrennt von
dem sonstigen Vermögen der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-
Bahn-See zu verwalten. <sub><wrap #abs_2_2 />[[law:sgb_6:137c#abs_2_2|2]]</sub>Der Überschuss der Einnahmen über die Ausgaben
ist dem Vermögen zuzuführen; ein etwaiger Fehlbetrag ist aus diesem zu
decken. <sub><wrap #abs_2_3 />[[law:sgb_6:137c#abs_2_3|3]]</sub>Der Bewirtschaftungsplan über Einnahmen und Ausgaben
einschließlich der Aufwendungen für Verwaltungskosten ist in einem
Einzelplan des Haushaltsplans der Deutschen Rentenversicherung
Knappschaft-Bahn-See zu führen.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:sgb_6:137c#abs_3_1|1]]</sub> Die Mittel der Seemannskasse sind im Wege der Umlage durch die
Unternehmer aufzubringen, die bei ihr versichert sind oder die bei ihr
Versicherte beschäftigen. <sub><wrap #abs_3_2 />[[law:sgb_6:137c#abs_3_2|2]]</sub>Das Nähere, insbesondere die Voraussetzungen
und den Umfang der Leistungen sowie die Festsetzung und die Zahlung
der Beiträge, bestimmt die Satzung der Seemannskasse. <sub><wrap #abs_3_3 />[[law:sgb_6:137c#abs_3_3|3]]</sub>Sie kann auch
eine Beteiligung der Seeleute an der Aufbringung der Mittel vorsehen.

<wrap #abs_4 />
(4)<sub><wrap #abs_4_1 />[[law:sgb_6:137c#abs_4_1|1]]</sub> Die Haftung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
für Verbindlichkeiten der Seemannskasse ist auf das Sondervermögen der
Seemannskasse beschränkt; dieses haftet nicht für Verbindlichkeiten
der übrigen Aufgabenbereiche der Deutschen Rentenversicherung
Knappschaft-Bahn-See.

<wrap #abs_5 />
(5)<sub><wrap #abs_5_1 />[[law:sgb_6:137c#abs_5_1|1]]</sub> Die Seemannskasse wird von der Aufsichtsbehörde geschlossen, wenn
die Erfüllbarkeit der satzungsmäßigen Leistungspflichten nicht mehr
auf Dauer gewährleistet ist.