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== § 143 Bundesunmittelbare Versicherungsträger ==

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:sgb_6:143#abs_1_1|1]]</sub> Die Deutsche Rentenversicherung Bund, die Deutsche
Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und die bundesunmittelbaren
Regionalträger besitzen Dienstherrnfähigkeit im Sinne des § 2 des
Bundesbeamtengesetzes.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:sgb_6:143#abs_2_1|1]]</sub> Die Mitglieder des Direktoriums der Deutschen Rentenversicherung
Bund werden von dem Bundespräsidenten auf Vorschlag der
Bundesregierung für die Dauer von sechs Jahren zu Beamten auf Zeit
ernannt. <sub><wrap #abs_2_2 />[[law:sgb_6:143#abs_2_2|2]]</sub>Die beamtenrechtlichen Vorschriften über die Laufbahnen und
die Probezeit sind nicht anzuwenden.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:sgb_6:143#abs_3_1|1]]</sub> Ist ein Mitglied des Direktoriums der Deutschen Rentenversicherung
Bund aus einem Beamten- oder Richterverhältnis auf Lebenszeit ernannt
worden, ruhen für die Dauer der Amtszeit die Rechte und Pflichten aus
dem zuletzt im Beamten- oder Richterverhältnis auf Lebenszeit
übertragenen Amt mit Ausnahme der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit und
des Verbots der Annahme von Belohnungen und Geschenken. § 15a des
Beamtenversorgungsgesetzes ist entsprechend anzuwenden.

<wrap #abs_4 />
(4)<sub><wrap #abs_4_1 />[[law:sgb_6:143#abs_4_1|1]]</sub> Ist ein Mitglied des Direktoriums der Deutschen Rentenversicherung
Bund nicht aus einem Beamten- oder Richterverhältnis auf Lebenszeit
ernannt worden, ist § 66 Abs. 1 des Beamtenversorgungsgesetzes mit der
Maßgabe anzuwenden, dass ein Anspruch auf Ruhegehalt aus dem
Beamtenverhältnis auf Zeit mit Ablauf des Monats der Vollendung der
für Bundesbeamte geltenden Regelaltersgrenze nach § 51 Abs. 1 und 2
des Bundesbeamtengesetzes entsteht. <sub><wrap #abs_4_2 />[[law:sgb_6:143#abs_4_2|2]]</sub>Die Höhe des Ruhegehalts ist
entsprechend § 14 Abs. 1 und 3 des Beamtenversorgungsgesetzes zu
berechnen.

<wrap #abs_5 />
(5)<sub><wrap #abs_5_1 />[[law:sgb_6:143#abs_5_1|1]]</sub> Wird ein Geschäftsführer der Deutschen Rentenversicherung Bund
nach seiner Amtszeit zum Präsidenten der Deutschen Rentenversicherung
Bund ernannt, gilt § 66 Abs. 4 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes
entsprechend.

<wrap #abs_6 />
(6)<sub><wrap #abs_6_1 />[[law:sgb_6:143#abs_6_1|1]]</sub> Die Mitglieder der Geschäftsführungen der Deutschen
Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und der bundesunmittelbaren
Regionalträger werden auf Vorschlag der Bundesregierung von dem
Bundespräsidenten zu Beamten ernannt.

<wrap #abs_7 />
(7)<sub><wrap #abs_7_1 />[[law:sgb_6:143#abs_7_1|1]]</sub> Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ernennt die übrigen
Beamten der Deutschen Rentenversicherung Bund, der Deutschen
Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und der bundesunmittelbaren
Regionalträger auf Vorschlag des jeweiligen Vorstandes. <sub><wrap #abs_7_2 />[[law:sgb_6:143#abs_7_2|2]]</sub>Es kann seine
Befugnisse auf den Vorstand übertragen, dieser für den einfachen,
mittleren und gehobenen Dienst auf das Direktorium oder die
Geschäftsführung. <sub><wrap #abs_7_3 />[[law:sgb_6:143#abs_7_3|3]]</sub>Soweit die Ernennungsbefugnis auf den Vorstand oder
auf das Direktorium oder die Geschäftsführung übertragen wird,
bestimmt die Satzung, durch wen die Ernennungsurkunde zu vollziehen
ist.

<wrap #abs_8 />
(8)<sub><wrap #abs_8_1 />[[law:sgb_6:143#abs_8_1|1]]</sub> Oberste Dienstbehörde für die Mitglieder des Direktoriums der
Deutschen Rentenversicherung Bund und für die Mitglieder der
Geschäftsführungen der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-
See und der bundesunmittelbaren Regionalträger ist das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales, für die übrigen Beamten der
Vorstand. <sub><wrap #abs_8_2 />[[law:sgb_6:143#abs_8_2|2]]</sub>Dieser kann seine Befugnisse auf den Präsidenten, das
Direktorium, den Geschäftsführer oder auf die Geschäftsführung
übertragen. § 144 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes und § 83 Abs. 1 des
Bundesdisziplinargesetzes bleiben unberührt.

<wrap #abs_9 />
(9)<sub><wrap #abs_9_1 />[[law:sgb_6:143#abs_9_1|1]]</sub> (weggefallen)