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== § 222 Ermächtigung ==

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über den
Umfang der gemäß § 221 Satz 1 zur Verfügung stehenden Mittel zu
bestimmen. Dabei kann auch die Zulässigkeit entsprechender Ausgaben
zeitlich begrenzt werden.