[[{}law:sgb_6:225|←]][[{}law:sgb_6|↑]][[{}law:sgb_6:227|→]]


== § 226 Verordnungsermächtigung ==

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:sgb_6:226#abs_1_1|1]]</sub> Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates das Nähere über die Berechnung und
Durchführung der Erstattung von Aufwendungen durch den Träger der
Versorgungslast zu bestimmen.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:sgb_6:226#abs_2_1|1]]</sub> Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über die
Erstattung gemäß § 223 Abs. 3 zu bestimmen.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:sgb_6:226#abs_3_1|1]]</sub> Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere zur
Ermittlung des Wanderungsausgleichs nach § 223 Abs. 6 zu bestimmen.

<wrap #abs_4 />
(4)<sub><wrap #abs_4_1 />[[law:sgb_6:226#abs_4_1|1]]</sub> Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über die
Pauschalierung des Ausgleichsbetrags gemäß § 224 zu bestimmen.

<wrap #abs_5 />
(5)<sub><wrap #abs_5_1 />[[law:sgb_6:226#abs_5_1|1]]</sub> Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt,
durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über
die Verteilung der pauschalierten Beiträge für Renten wegen voller
Erwerbsminderung gemäß § 224a zu bestimmen.