[[{}law:sgb_6:296a|←]][[{}law:sgb_6|↑]][[{}law:sgb_6:298|→]]


== § 297 Zuständigkeit ==

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:sgb_6:297#abs_1_1|1]]</sub> Zuständig für die Leistung für Kindererziehung ist der
Versicherungsträger, der der Mutter eine Versichertenrente zahlt.
<sub><wrap #abs_1_2 />[[law:sgb_6:297#abs_1_2|2]]</sub>Bezieht eine Mutter nur Hinterbliebenenrente, ist der
Versicherungsträger zuständig, der die Hinterbliebenenrente aus der
Versicherung des zuletzt verstorbenen Versicherten zahlt. <sub><wrap #abs_1_3 />[[law:sgb_6:297#abs_1_3|3]]</sub>In den
übrigen Fällen ist die Deutsche Rentenversicherung Bund zuständig.
<sub><wrap #abs_1_4 />[[law:sgb_6:297#abs_1_4|4]]</sub>Wird für Dezember 1991 eine Leistung für Kindererziehung gezahlt,
bleibt der zahlende Versicherungsträger zuständig.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:sgb_6:297#abs_2_1|1]]</sub> Die Leistung für Kindererziehung wird als Zuschlag zur Rente
gezahlt, wenn die Mutter eine Rente bezieht, es sei denn, dass die
Rente in vollem Umfang übertragen, verpfändet oder gepfändet ist.
<sub><wrap #abs_2_2 />[[law:sgb_6:297#abs_2_2|2]]</sub>Bezieht die Mutter mehrere Renten, wird die Leistung für
Kindererziehung als Zuschlag zu der Rente gezahlt, für die die
Zuständigkeit nach Absatz 1 maßgebend ist.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:sgb_6:297#abs_3_1|1]]</sub> In den Fällen des § 104 Abs. 1 Satz 4 des Zehnten Buches ist der
Zahlungsempfänger verpflichtet, die Leistung für Kindererziehung an
die Mutter weiterzuleiten.