[[{}law:sgb_6:319d|←]][[{}law:sgb_6|↑]][[{}law:sgb_6:321|→]]


==== § 320 Bußgeldvorschriften ====

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:sgb_6:320#abs_1_1|1]]</sub> Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

1.  entgegen § 190a Abs. 1 Satz 1 oder 2 eine Meldung nicht, nicht richtig
oder nicht rechtzeitig erstattet,


2.  entgegen § 196 Abs. 1 Satz 1 eine Auskunft oder eine Änderung nicht,
nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder
mitteilt oder


3.  entgegen § 196 Abs. 1 Satz 2 die erforderlichen Unterlagen nicht,
nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt.




<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:sgb_6:320#abs_2_1|1]]</sub> Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu
zweitausendfünfhundert Euro geahndet werden.