[[{}law:sgb_7:136|←]][[{}law:sgb_7|↑]][[{}law:sgb_7:136b|→]]


== § 136a Unternehmernummer ==

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:sgb_7:136a#abs_1_1|1]]</sub> Jeder Unternehmer erhält bei erstmaliger Aufnahme einer
unternehmerischen Tätigkeit eine Unternehmernummer. <sub><wrap #abs_1_2 />[[law:sgb_7:136a#abs_1_2|2]]</sub>Die
Unternehmernummer wird nach Mitteilung über den Unternehmensbeginn im
Sinne von § 192 Absatz 1 über die Deutsche Gesetzliche
Unfallversicherung e. <sub><wrap #abs_1_3 />[[law:sgb_7:136a#abs_1_3|3]]</sub>V. unverzüglich vergeben. <sub><wrap #abs_1_4 />[[law:sgb_7:136a#abs_1_4|4]]</sub>Die Unternehmer, die
bereits eine Unternehmernummer erhalten haben, teilen den Beginn und
das Ende eines oder mehrerer weiterer Unternehmen nach § 192 Absatz 1
unter Angabe der Unternehmernummer und der notwendigen Angaben zur
Identifizierung des Unternehmens dem zuständigen Träger der
Unfallversicherung mit. <sub><wrap #abs_1_5 />[[law:sgb_7:136a#abs_1_5|5]]</sub>In einem Anhang zu der Unternehmernummer
werden die dem Unternehmer zugehörigen Unternehmen numerisch in
aufsteigender Folge bezeichnet. <sub><wrap #abs_1_6 />[[law:sgb_7:136a#abs_1_6|6]]</sub>Die Unternehmernummer und die zur
Identifizierung des Unternehmens erforderlichen Daten, einschließlich
aller dem Unternehmen zuzuordnenden Betriebsnummern, werden in einem
zentralen Dateisystem bei der Deutschen Gesetzlichen
Unfallversicherung e. <sub><wrap #abs_1_7 />[[law:sgb_7:136a#abs_1_7|7]]</sub>V. gespeichert. <sub><wrap #abs_1_8 />[[law:sgb_7:136a#abs_1_8|8]]</sub>Die Berufsgenossenschaften und
Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand haben zur Erledigung
ihrer gesetzlichen Aufgaben Zugriff auf dieses Dateisystem; dies gilt
auch für die Arbeitsschutzbehörden der Länder, soweit dies für die
Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 21 Absatz 3a des Arbeitsschutzgesetzes
erforderlich ist. <sub><wrap #abs_1_9 />[[law:sgb_7:136a#abs_1_9|9]]</sub>Die Berufsgenossenschaften und die
Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand führen die
Unternehmer- und Unternehmensnummern ihrer Mitglieder jeweils in einem
gesonderten Mitgliederdateisystem.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:sgb_7:136a#abs_2_1|1]]</sub> Bei Änderungen, die die nach Absatz 1 zum Unternehmer oder zum
Unternehmen gespeicherten Daten betreffen, gilt § 192 Absatz 2
entsprechend.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:sgb_7:136a#abs_3_1|1]]</sub> Der Unternehmer hat für die Vergabe der Unternehmernummer die dazu
notwendigen Angaben, insbesondere den Namen, den Geburtsnamen, das
Geburtsdatum und die aktuelle Wohnanschrift, elektronisch zu
übermitteln. <sub><wrap #abs_3_2 />[[law:sgb_7:136a#abs_3_2|2]]</sub>Das Nähere zum Verfahren, zu den erforderlichen Angaben
und zu den Datensätzen regelt die Deutsche Gesetzliche
Unfallversicherung e. <sub><wrap #abs_3_3 />[[law:sgb_7:136a#abs_3_3|3]]</sub>V., in Abstimmung mit der landwirtschaftlichen
Berufsgenossenschaft, in Grundsätzen, die durch das Bundesministerium
für Arbeit und Soziales zu genehmigen sind.