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== § 136c Betriebsstättenverzeichnis ==

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:sgb_7:136c#abs_1_1|1]]</sub> Als Erweiterung des zentralen Dateisystems gemäß § 136a Absatz 1
Satz 5 führt die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. <sub><wrap #abs_1_2 />[[law:sgb_7:136c#abs_1_2|2]]</sub>V. ein
Betriebsstättenverzeichnis. <sub><wrap #abs_1_3 />[[law:sgb_7:136c#abs_1_3|3]]</sub>Das Betriebsstättenverzeichnis enthält
eine Auflistung der einem Unternehmen zuzuordnenden Betriebsstätten
und zuzuordnenden Orte, an denen Besichtigungen vorgenommen werden
können (Besichtigungsorte), nach Absatz 2 Satz 2. <sub><wrap #abs_1_4 />[[law:sgb_7:136c#abs_1_4|4]]</sub>Für jede dieser
Betriebsstätten und jeden dieser Besichtigungsorte wird eine
Betriebsstättennummer vergeben, die einen eindeutigen Bezug zum
Unternehmen und zu den Unternehmern herstellt.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:sgb_7:136c#abs_2_1|1]]</sub> Im Betriebsstättenverzeichnis werden Betriebstätten gemäß § 18h
Absatz 3 des Vierten Buches erfasst. <sub><wrap #abs_2_2 />[[law:sgb_7:136c#abs_2_2|2]]</sub>Darüber hinaus können weitere
Besichtigungsorte in das Betriebsstättenverzeichnis aufgenommen
werden. <sub><wrap #abs_2_3 />[[law:sgb_7:136c#abs_2_3|3]]</sub>Näheres regeln die Gemeinsamen Grundsätze nach Absatz 5.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:sgb_7:136c#abs_3_1|1]]</sub> Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. <sub><wrap #abs_3_2 />[[law:sgb_7:136c#abs_3_2|2]]</sub>V. ist berechtigt,
im Betriebsstättenverzeichnis alle zur Identifikation der
Betriebsstätte notwendigen Daten, die zuständigen
Unfallversicherungsträger und die zuständige Arbeitsschutzbehörde der
Länder sowie, soweit vorhanden, die Betriebsnummer nach § 18i Absatz 2
des Vierten Buches, Informationen zum Wirtschaftszweig und die Zahl
der Beschäftigten zu verarbeiten. <sub><wrap #abs_3_3 />[[law:sgb_7:136c#abs_3_3|3]]</sub>Die Berufsgenossenschaften und
Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand haben, soweit dies zur
Erledigung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist, Zugriff auf
das Betriebsstättenverzeichnis; dies gilt auch für die obersten und
die jeweils zuständigen Arbeitsschutzbehörden der Länder, soweit dies
für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist.

<wrap #abs_4 />
(4)<sub><wrap #abs_4_1 />[[law:sgb_7:136c#abs_4_1|1]]</sub> Die Bundesagentur für Arbeit übermittelt an die Deutsche
Gesetzliche Unfallversicherung e. <sub><wrap #abs_4_2 />[[law:sgb_7:136c#abs_4_2|2]]</sub>V. die Daten aus dem Dateisystem der
Beschäftigungsbetriebe nach § 18i des Vierten Buches sowie die Zahl
der Beschäftigten und teilt durch automatisierte Datenübermittlung
nach § 18m Absatz 1 des Vierten Buches Änderungen mit. <sub><wrap #abs_4_3 />[[law:sgb_7:136c#abs_4_3|3]]</sub>Die Träger der
Unfallversicherung und die zuständigen Arbeitsschutzbehörden der
Länder übermitteln Daten nach Absatz 3 Satz 1, die sie im Rahmen ihrer
gesetzlichen Aufgabenerfüllung oder aufgrund bestehender Melde- und
Unterstützungspflichten anderer Behörden oder der Unternehmer
erlangen, an die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. <sub><wrap #abs_4_4 />[[law:sgb_7:136c#abs_4_4|4]]</sub>V.

<wrap #abs_5 />
(5)<sub><wrap #abs_5_1 />[[law:sgb_7:136c#abs_5_1|1]]</sub> Das Nähere zum Verfahren, zu den erforderlichen Angaben, den
Datensätzen, den Besichtigungsorten und den damit verbundenen
Berechtigungen sowie möglichen Nutzungsentgelten wird in Gemeinsamen
Grundsätzen festgelegt. <sub><wrap #abs_5_2 />[[law:sgb_7:136c#abs_5_2|2]]</sub>Diese werden durch die Deutsche Gesetzliche
Unfallversicherung e. <sub><wrap #abs_5_3 />[[law:sgb_7:136c#abs_5_3|3]]</sub>V. in Abstimmung mit den obersten
Arbeitsschutzbehörden der Länder und der landwirtschaftlichen
Berufsgenossenschaft und unter Beteiligung der Bundesagentur für
Arbeit aufgestellt. <sub><wrap #abs_5_4 />[[law:sgb_7:136c#abs_5_4|4]]</sub>Die obersten Arbeitsschutzbehörden der Länder
übermitteln gemeinsame Positionen. <sub><wrap #abs_5_5 />[[law:sgb_7:136c#abs_5_5|5]]</sub>Gesichtspunkte der
Wirtschaftlichkeit sind zu beachten. <sub><wrap #abs_5_6 />[[law:sgb_7:136c#abs_5_6|6]]</sub>Die Gemeinsamen Grundsätze sind
durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu genehmigen.

<wrap #abs_6 />
(6)<sub><wrap #abs_6_1 />[[law:sgb_7:136c#abs_6_1|1]]</sub> Die Regelungen der Absätze 1 bis 5 gelten in der Zeit vom 1.
<sub><wrap #abs_6_2 />[[law:sgb_7:136c#abs_6_2|2]]</sub>Januar 2026 bis zum 31. <sub><wrap #abs_6_3 />[[law:sgb_7:136c#abs_6_3|3]]</sub>Dezember 2030 ausschließlich für zwischen der
Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e. <sub><wrap #abs_6_4 />[[law:sgb_7:136c#abs_6_4|4]]</sub>V. und der
landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft abgestimmte Pilotvorhaben,
die dem kontinuierlichen Aufbau des Betriebsstättenverzeichnisses
sowie der Erprobung der dazu notwendigen technischen Einrichtungen
dienen. <sub><wrap #abs_6_5 />[[law:sgb_7:136c#abs_6_5|5]]</sub>Die obersten Arbeitsschutzbehörden der Länder und die
Bundesagentur für Arbeit sind über die Durchführung der Pilotvorhaben
regelmäßig zu informieren. <sub><wrap #abs_6_6 />[[law:sgb_7:136c#abs_6_6|6]]</sub>Pilotvorhaben zum Abruf von Daten aus dem
Betriebsstättenverzeichnis durch die Arbeitsschutzbehörden der Länder
sind in Abstimmung mit der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung
e. <sub><wrap #abs_6_7 />[[law:sgb_7:136c#abs_6_7|7]]</sub>V. in der Pilotphase möglich. <sub><wrap #abs_6_8 />[[law:sgb_7:136c#abs_6_8|8]]</sub>Über den jeweiligen Stand der
Umsetzung berichtet die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. <sub><wrap #abs_6_9 />[[law:sgb_7:136c#abs_6_9|9]]</sub>V.
<sub><wrap #abs_6_10 />[[law:sgb_7:136c#abs_6_10|10]]</sub>dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales halbjährlich.