[[{}law:sgb_7:157|←]][[{}law:sgb_7|↑]][[{}law:sgb_7:159|→]]


== § 158 Genehmigung ==

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:sgb_7:158#abs_1_1|1]]</sub> Der Gefahrtarif und jede Änderung bedürfen der Genehmigung der
Aufsichtsbehörde.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:sgb_7:158#abs_2_1|1]]</sub> Der Unfallversicherungsträger hat spätestens drei Monate vor
Ablauf der Geltungsdauer des Gefahrtarifs der Aufsichtsbehörde
beabsichtigte Änderungen mitzuteilen. <sub><wrap #abs_2_2 />[[law:sgb_7:158#abs_2_2|2]]</sub>Wird der Gefahrtarif in einer
von der Aufsichtsbehörde gesetzten Frist nicht aufgestellt oder wird
er nicht genehmigt, stellt ihn die Aufsichtsbehörde auf. § 89 des
Vierten Buches gilt.