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== § 162 Zuschläge, Nachlässe, Prämien ==

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:sgb_7:162#abs_1_1|1]]</sub> Die gewerblichen Berufsgenossenschaften haben unter
Berücksichtigung der anzuzeigenden Versicherungsfälle Zuschläge
aufzuerlegen oder Nachlässe zu bewilligen. <sub><wrap #abs_1_2 />[[law:sgb_7:162#abs_1_2|2]]</sub>Versicherungsfälle nach § 8
Abs. 2 Nr. 1 bis 4 bleiben dabei außer Ansatz. <sub><wrap #abs_1_3 />[[law:sgb_7:162#abs_1_3|3]]</sub>Das Nähere bestimmt die
Satzung; dabei kann sie Versicherungsfälle, die durch höhere Gewalt
oder durch alleiniges Verschulden nicht zum Unternehmen gehörender
Personen eintreten, und Versicherungsfälle auf Betriebswegen sowie
Berufskrankheiten ausnehmen. <sub><wrap #abs_1_4 />[[law:sgb_7:162#abs_1_4|4]]</sub>Die Höhe der Zuschläge und Nachlässe
richtet sich nach der Zahl, der Schwere oder den Aufwendungen für die
Versicherungsfälle oder nach mehreren dieser Merkmale. <sub><wrap #abs_1_5 />[[law:sgb_7:162#abs_1_5|5]]</sub>Die Satzung
kann bestimmen, dass auch die nicht anzeigepflichtigen
Versicherungsfälle für die Berechnung von Zuschlägen oder Nachlässen
berücksichtigt werden. <sub><wrap #abs_1_6 />[[law:sgb_7:162#abs_1_6|6]]</sub>Die Sätze 1 bis 5 gelten auch für den
Zuständigkeitsbereich der Unfallversicherung Bund und Bahn nach § 125
Absatz 2. <sub><wrap #abs_1_7 />[[law:sgb_7:162#abs_1_7|7]]</sub>Die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft kann durch
Satzung bestimmen, daß entsprechend den Sätzen 1 bis 5 Zuschläge
auferlegt oder Nachlässe bewilligt werden.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:sgb_7:162#abs_2_1|1]]</sub> Die Unfallversicherungsträger können unter Berücksichtigung der
Wirksamkeit der von den Unternehmern getroffenen Maßnahmen zur
Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten und für die
Verhütung von arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren Prämien gewähren.
<sub><wrap #abs_2_2 />[[law:sgb_7:162#abs_2_2|2]]</sub>Dabei sollen sie auch die in Inklusionsvereinbarungen (§ 166 des
Neunten Buches) getroffenen Maßnahmen der betrieblichen Prävention (§
167 des Neunten Buches) berücksichtigen.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:sgb_7:162#abs_3_1|1]]</sub> Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für nicht gewerbsmäßige
Bauarbeiten.