[[{}law:sgb_7:163|←]][[{}law:sgb_7|↑]][[{}law:sgb_7:165|→]]


== § 164 Beitragsvorschüsse und Sicherheitsleistungen ==

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:sgb_7:164#abs_1_1|1]]</sub> Zur Sicherung des Beitragsaufkommens können die
Unfallversicherungsträger Vorschüsse bis zur Höhe des
voraussichtlichen Jahresbedarfs erheben.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:sgb_7:164#abs_2_1|1]]</sub> Die Unfallversicherungsträger können bei einem Wechsel der Person
des Unternehmers oder bei Einstellung des Unternehmens eine
Beitragsabfindung oder auf Antrag eine Sicherheitsleistung festsetzen.
<sub><wrap #abs_2_2 />[[law:sgb_7:164#abs_2_2|2]]</sub>Das Nähere bestimmt die Satzung.