[[{}law:sgb_7:167|←]][[{}law:sgb_7|↑]][[{}law:sgb_7:169|→]]


== § 168 Beitragsbescheid ==

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:sgb_7:168#abs_1_1|1]]</sub> Der Unfallversicherungsträger teilt den Beitragspflichtigen den
von ihnen zu zahlenden Beitrag schriftlich mit. <sub><wrap #abs_1_2 />[[law:sgb_7:168#abs_1_2|2]]</sub>Einer Anhörung nach §
24 des Zehnten Buches bedarf es nur in den Fällen des Absatzes 2 Satz
1\.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:sgb_7:168#abs_2_1|1]]</sub> Der Beitragsbescheid ist mit Wirkung für die Vergangenheit
zuungunsten der Beitragspflichtigen nur dann aufzuheben, wenn

1.  die Veranlagung des Unternehmens zu den Gefahrklassen nachträglich
geändert wird,


2.  die Meldung nach § 165 Absatz 1 unrichtige Angaben enthält oder sich
die Schätzung als unrichtig erweist.


<sub><wrap #abs_2_2 />[[law:sgb_7:168#abs_2_2|2]]</sub>3.  (weggefallen)



Wird der Beitragsbescheid aufgrund der Feststellungen einer Prüfung
nach § 166 Abs. 2 aufgehoben, bedarf es nicht einer Anhörung durch den
Unfallversicherungsträger nach § 24 des Zehnten Buches, soweit die für
die Aufhebung erheblichen Tatsachen in der Prüfung festgestellt worden
sind und der Arbeitgeber Gelegenheit hatte, gegenüber dem
Rentenversicherungsträger hierzu Stellung zu nehmen.

<sub><wrap #abs_2_3 />[[law:sgb_7:168#abs_2_3|3]]</sub>(2a) Enthält eine Meldung nach § 99 des Vierten Buches unrichtige
Angaben, unterbleibt eine Aufhebung des Beitragsbescheides nach § 44
des Zehnten Buches zugunsten des Unternehmers, solange die
fehlerhaften Meldungen nicht durch den Unternehmer korrigiert worden
sind.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:sgb_7:168#abs_3_1|1]]</sub> Die Satzung kann bestimmen, daß die Unternehmer ihren Beitrag
selbst zu errechnen haben; sie regelt das Verfahren sowie die
Fälligkeit des Beitrages.

<wrap #abs_4 />
(4)<sub><wrap #abs_4_1 />[[law:sgb_7:168#abs_4_1|1]]</sub> Für Unternehmen nicht gewerbsmäßiger Bauarbeiten wird der Beitrag
festgestellt, sobald der Anspruch entstanden und der Höhe nach bekannt
ist.