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== § 169 Erhebung von Säumniszuschlägen ==

Ein Säumniszuschlag nach § 24 Absatz 1 Satz 1 des Vierten Buches ist
nicht zu erheben, wenn

1.  dieser einen Betrag von 5 Euro unterschreitet oder


2.  ein Säumnis bis zu drei Tagen vorliegt.



Dies gilt nicht für die landwirtschaftliche Unfallversicherung.