[[{}law:sgb_7:172|←]][[{}law:sgb_7|↑]][[{}law:sgb_7:172b|→]]


== § 172a Rücklage ==

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:sgb_7:172a#abs_1_1|1]]</sub> Die Unfallversicherungsträger bilden die Rücklage über die in § 82
des Vierten Buches genannte Zweckbestimmung hinaus auch zur
Beitragsstabilisierung.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:sgb_7:172a#abs_2_1|1]]</sub> Die Rücklage wird mindestens in zweifacher Höhe der
durchschnittlichen monatlichen Ausgaben des abgelaufenen
Kalenderjahres und höchstens bis zur vierfachen Höhe der
durchschnittlichen monatlichen Ausgaben des abgelaufenen
Kalenderjahres gebildet; Stichtag für die Bemessung ist der 31.
<sub><wrap #abs_2_2 />[[law:sgb_7:172a#abs_2_2|2]]</sub>Dezember des laufenden Kalenderjahres.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:sgb_7:172a#abs_3_1|1]]</sub> Bis die Rücklage die in Absatz 2 vorgesehene Mindesthöhe erreicht
hat, wird ihr jährlich ein Betrag in Höhe von 1,5 Prozent der Ausgaben
des abgelaufenen Kalenderjahres zugeführt.

<wrap #abs_4 />
(4)<sub><wrap #abs_4_1 />[[law:sgb_7:172a#abs_4_1|1]]</sub> Die Aufsichtsbehörde kann auf Antrag des
Unfallversicherungsträgers genehmigen, dass die Rücklage bis zu einer
geringeren Höhe angesammelt wird oder ihr höhere, geringere oder keine
Beträge zugeführt werden.

<wrap #abs_5 />
(5)<sub><wrap #abs_5_1 />[[law:sgb_7:172a#abs_5_1|1]]</sub> Die Zinsen aus der Rücklage fließen dieser zu, bis sie die
Mindesthöhe erreicht hat, die sich aus Absatz 2 ergibt.