[[{}law:sgb_7:178|←]][[{}law:sgb_7|↑]][[{}law:sgb_7:180|→]]


== § 179 Sonderregelung bei außergewöhnlicher Belastung ==

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:sgb_7:179#abs_1_1|1]]</sub> Neurenten für Berufskrankheiten einer Tarifstelle gelten nicht als
Neurenten im Sinne von § 177 Abs. 3, soweit

1.  der Berufskrankheiten-Neurenten-Lastsatz der Tarifstelle einen Wert
von 0,04 übersteigt,


2.  die Berufskrankheiten-Neurenten der Tarifstelle an den
Berufskrankheiten-Neurenten aller Berufsgenossenschaften mindestens 2
Prozent betragen und


3.  die Tarifstelle mindestens zwölf Kalenderjahre unverändert bestanden
hat.



<sub><wrap #abs_1_2 />[[law:sgb_7:179#abs_1_2|2]]</sub>Wird die Tarifstelle aufgelöst, findet Satz 1 weiterhin Anwendung,
wenn die Voraussetzungen der Nummern 1 und 2 im Übrigen vorliegen.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:sgb_7:179#abs_2_1|1]]</sub> Der von den Berufsgenossenschaften nach § 178 Abs. 2 und 3
gemeinsam zu tragende Betrag umfasst über die Rentenlasten hinaus auch
die einer Tarifstelle zuzuordnenden Rehabilitationslasten für
Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten, wenn

1.  die Gesamtrentenlast der Tarifstelle mindestens 2 Prozent der
Gesamtrentenlast aller Berufsgenossenschaften beträgt,


2.  die Entschädigungslast der Tarifstelle mindestens 75 Prozent der ihr
zuzuordnenden Entgeltsumme beträgt und


3.  die Tarifstelle mindestens zwölf Kalenderjahre unverändert bestanden
hat;



dies gilt bis zum Ausgleichsjahr 2031 auch für die der Tarifstelle
zuzuordnenden anteiligen Verwaltungs- und Verfahrenskosten. <sub><wrap #abs_2_2 />[[law:sgb_7:179#abs_2_2|2]]</sub>Wird die
Tarifstelle aufgelöst, findet Satz 1 weiterhin Anwendung, wenn die
Voraussetzungen der Nummern 1 und 2 im Übrigen vorliegen.
<sub><wrap #abs_2_3 />[[law:sgb_7:179#abs_2_3|3]]</sub>Rehabilitationslasten nach Satz 1 sind die Aufwendungen der
Berufsgenossenschaft für Leistungen nach dem Ersten Abschnitt des
Dritten Kapitels einschließlich der Leistungen nach dem Neunten Buch.
<sub><wrap #abs_2_4 />[[law:sgb_7:179#abs_2_4|4]]</sub>Entschädigungslast nach Satz 1 Nr. 2 sind die Aufwendungen für
Rehabilitation nach Satz 3 und für Renten, Sterbegeld, Beihilfen und
Abfindungen. <sub><wrap #abs_2_5 />[[law:sgb_7:179#abs_2_5|5]]</sub>Die anteiligen Verwaltungs- und Verfahrenskosten nach
Satz 1 sind entsprechend dem Verhältnis der Entschädigungslast der
Tarifstelle zur Entschädigungslast aller Tarifstellen der
Berufsgenossenschaft zu ermitteln. <sub><wrap #abs_2_6 />[[law:sgb_7:179#abs_2_6|6]]</sub>Ergibt sich aus dem Verhältnis der
Entschädigungslast der Tarifstelle zur Entschädigungslast aller
gewerblichen Berufsgenossenschaften ein geringerer
Verwaltungskostenbetrag, ist stattdessen dieser zugrunde zu legen. <sub><wrap #abs_2_7 />[[law:sgb_7:179#abs_2_7|7]]</sub>Er
wird den jeweils nach § 178 Abs. 2 und 3 zu verteilenden Lasten im
Verhältnis der Entschädigungslasten der Tarifstelle für Unfälle und
Berufskrankheiten zugeordnet.