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== § 181 Durchführung des Ausgleichs ==

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:sgb_7:181#abs_1_1|1]]</sub> Das Bundesamt für Soziale Sicherung führt nach Ablauf des
Ausgleichsjahres die Lastenverteilung nach § 178 durch. <sub><wrap #abs_1_2 />[[law:sgb_7:181#abs_1_2|2]]</sub>Zu diesem
Zweck ermittelt es die auszugleichenden Beträge und berechnet den
Ausgleichsanteil, der auf die einzelne Berufsgenossenschaft entfällt.
<sub><wrap #abs_1_3 />[[law:sgb_7:181#abs_1_3|3]]</sub>Der Zahlungsausgleich aufgrund der auszugleichenden Beträge erfolgt
durch unmittelbare Zahlungen der ausgleichspflichtigen an die
ausgleichsberechtigten Berufsgenossenschaften nach Zugang des
Bescheides.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:sgb_7:181#abs_2_1|1]]</sub> Die Berufsgenossenschaften haben dem Bundesamt für Soziale
Sicherung bis zum 20. <sub><wrap #abs_2_2 />[[law:sgb_7:181#abs_2_2|2]]</sub>März des auf das Ausgleichsjahr folgenden
Kalenderjahres die Angaben zu machen, die für die Berechnung des
Ausgleichs erforderlich sind. <sub><wrap #abs_2_3 />[[law:sgb_7:181#abs_2_3|3]]</sub>Das Bundesamt für Soziale Sicherung
stellt gegenüber den Berufsgenossenschaften bis zum 31. <sub><wrap #abs_2_4 />[[law:sgb_7:181#abs_2_4|4]]</sub>März diesen
Jahres den jeweiligen Ausgleichsanteil fest. <sub><wrap #abs_2_5 />[[law:sgb_7:181#abs_2_5|5]]</sub>Die ausgleichspflichtigen
Berufsgenossenschaften zahlen den auf sie entfallenden
Ausgleichsbetrag nach Absatz 1 bis zum 25. <sub><wrap #abs_2_6 />[[law:sgb_7:181#abs_2_6|6]]</sub>Juni diesen Jahres an die
ausgleichsberechtigten Berufsgenossenschaften.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:sgb_7:181#abs_3_1|1]]</sub> Die Werte nach § 178 Abs. 1 Satz 1 sind vom Bundesamt für Soziale
Sicherung unter Berücksichtigung der Rentenwerte zu überprüfen. <sub><wrap #abs_3_2 />[[law:sgb_7:181#abs_3_2|2]]</sub>Das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Werte nach § 178
Abs. 1 Satz 1 neu festzusetzen. <sub><wrap #abs_3_3 />[[law:sgb_7:181#abs_3_3|3]]</sub>Es kann die Befugnis nach Satz 2 durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates auf das Bundesamt für
Soziale Sicherung übertragen. <sub><wrap #abs_3_4 />[[law:sgb_7:181#abs_3_4|4]]</sub>Rechtsverordnungen, die nach Satz 3
erlassen werden, bedürfen einer Anhörung der Deutschen Gesetzlichen
Unfallversicherung e. <sub><wrap #abs_3_5 />[[law:sgb_7:181#abs_3_5|5]]</sub>V. und ergehen im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

<wrap #abs_4 />
(4)<sub><wrap #abs_4_1 />[[law:sgb_7:181#abs_4_1|1]]</sub> Die Berufsgenossenschaften erstatten dem Bundesamt für Soziale
Sicherung die Verwaltungskosten, die bei der Durchführung des
Ausgleichs entstehen. <sub><wrap #abs_4_2 />[[law:sgb_7:181#abs_4_2|2]]</sub>Das Bundesamt für Soziale Sicherung weist die
für die Durchführung der Abrechnung erforderlichen Verwaltungskosten
pauschal nach Stellenanteilen nach. <sub><wrap #abs_4_3 />[[law:sgb_7:181#abs_4_3|3]]</sub>Der Ermittlung der
Verwaltungskosten sind die Personalkostenansätze des Bundes
einschließlich der Sachkostenpauschale zugrunde zu legen. <sub><wrap #abs_4_4 />[[law:sgb_7:181#abs_4_4|4]]</sub>Zusätzliche
Verwaltungsausgaben können in ihrer tatsächlichen Höhe hinzugerechnet
werden. <sub><wrap #abs_4_5 />[[law:sgb_7:181#abs_4_5|5]]</sub>Die Aufteilung des Erstattungsbetrages auf die gewerblichen
Berufsgenossenschaften erfolgt entsprechend ihrem Anteil an dem
Zahlungsvolumen für Rentenlasten im Ausgleichsjahr vor Durchführung
des Ausgleichs.

<wrap #abs_5 />
(5)<sub><wrap #abs_5_1 />[[law:sgb_7:181#abs_5_1|1]]</sub> Klagen gegen Feststellungsbescheide nach Absatz 2 einschließlich
der hierauf entfallenden Verwaltungskosten nach Absatz 4 haben keine
aufschiebende Wirkung.