[[{}law:sgb_7:218g|←]][[{}law:sgb_7|↑]][[{}law:sgb_7:220|→]]


==== § 219a Altersrückstellungen ====

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:sgb_7:219a#abs_1_1|1]]</sub> (weggefallen)

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:sgb_7:219a#abs_2_1|1]]</sub> Für Personen nach § 172c Abs. 1 Satz 1, deren
Beschäftigungsverhältnis zu einem Unfallversicherungsträger erstmals
nach dem 31. <sub><wrap #abs_2_2 />[[law:sgb_7:219a#abs_2_2|2]]</sub>Dezember 2009 begründet worden ist, gelten die
Zuweisungssätze, die in der Rechtsverordnung nach § 16 Abs. 1 Satz 4
des Versorgungsrücklagegesetzes festgesetzt sind, entsprechend.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:sgb_7:219a#abs_3_1|1]]</sub> Versorgungsausgaben für die in § 172c genannten Personenkreise,
die ab dem Jahr 2030 entstehen, sowie Ausgaben, die anstelle von
Versorgungsausgaben für diese Personenkreise geleistet werden, sind
aus dem Altersrückstellungsvermögen zu leisten; die Aufsichtsbehörde
kann eine frühere oder spätere Entnahme genehmigen.

<wrap #abs_4 />
(4)<sub><wrap #abs_4_1 />[[law:sgb_7:219a#abs_4_1|1]]</sub> Soweit Unfallversicherungsträger vor dem 31. <sub><wrap #abs_4_2 />[[law:sgb_7:219a#abs_4_2|2]]</sub>Dezember 2009 für
einen in § 172c genannten Personenkreis Mitglied einer öffentlich-
rechtlichen Versorgungseinrichtung geworden sind, werden die zu
erwartenden Versorgungsleistungen im Rahmen der Verpflichtungen nach §
172c entsprechend berücksichtigt. <sub><wrap #abs_4_3 />[[law:sgb_7:219a#abs_4_3|3]]</sub>Wurde für die in § 172c genannten
Personenkreise vor dem 31. <sub><wrap #abs_4_4 />[[law:sgb_7:219a#abs_4_4|4]]</sub>Dezember 2009 Deckungskapital bei
aufsichtspflichtigen Unternehmen im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 1
und 5 des Versicherungsaufsichtsgesetzes gebildet, wird dieses
anteilig im Rahmen der Verpflichtungen nach § 172c berücksichtigt.