[[{}law:sgb_7:221b|←]][[{}law:sgb_7|↑]][[{}law:sgb_7:223|→]]


==== § 222 Neuorganisation der gewerblichen Berufsgenossenschaften ====

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:sgb_7:222#abs_1_1|1]]</sub> (weggefallen)

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:sgb_7:222#abs_2_1|1]]</sub> (weggefallen)

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:sgb_7:222#abs_3_1|1]]</sub> Bei Fusionen von gewerblichen Berufsgenossenschaften ist eine
angemessene Vertretung der Interessen der in den bisherigen
gewerblichen Berufsgenossenschaften vertretenen Branchen sowie eine
ortsnahe Betreuung der Versicherten und Unternehmen sicherzustellen.

<sub><wrap #abs_3_2 />[[law:sgb_7:222#abs_3_2|2]]</sub>(3a) Vereinigen sich gewerbliche Berufsgenossenschaften zu einer neuen
gewerblichen Berufsgenossenschaft, so ist dort ein neuer Personalrat
zu wählen. <sub><wrap #abs_3_3 />[[law:sgb_7:222#abs_3_3|3]]</sub>Die bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Vereinigung
bestehenden Personalräte bestellen gemeinsam unverzüglich einen
Wahlvorstand für die Neuwahl. <sub><wrap #abs_3_4 />[[law:sgb_7:222#abs_3_4|4]]</sub>Die bisherigen Personalräte nehmen die
Aufgaben des Personalrats wahr, bis sich der neue Personalrat
konstituiert hat, längstens jedoch für die Dauer von drei Monaten ab
dem Tag der Vereinigung. <sub><wrap #abs_3_5 />[[law:sgb_7:222#abs_3_5|5]]</sub>Für die Jugend- und
Auszubildendenvertretungen, die Schwerbehindertenvertretungen sowie
die Gleichstellungsbeauftragten gelten die Sätze 1 bis 3 entsprechend.

<wrap #abs_4 />
(4)<sub><wrap #abs_4_1 />[[law:sgb_7:222#abs_4_1|1]]</sub> Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. <sub><wrap #abs_4_2 />[[law:sgb_7:222#abs_4_2|2]]</sub>V. wirkt darauf
hin, dass die Verwaltungs- und Verfahrenskosten vermindert werden. <sub><wrap #abs_4_3 />[[law:sgb_7:222#abs_4_3|3]]</sub>Vom
Jahr 2009 an hat die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. <sub><wrap #abs_4_4 />[[law:sgb_7:222#abs_4_4|4]]</sub>V.
<sub><wrap #abs_4_5 />[[law:sgb_7:222#abs_4_5|5]]</sub>jedes Jahr dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales über die
Entwicklung der Verwaltungs- und Verfahrenskosten bei den gewerblichen
Berufsgenossenschaften sowie über die umgesetzten und geplanten
Maßnahmen zur Optimierung dieser Kosten zu berichten. <sub><wrap #abs_4_6 />[[law:sgb_7:222#abs_4_6|6]]</sub>Dabei ist
gesondert auf die Schlussfolgerungen einzugehen, welche sich aus dem
Benchmarking der Versicherungsträger ergeben.