[[{}law:sgb_7:2|←]][[{}law:sgb_7|↑]][[{}law:sgb_7:4|→]]


=== § 3 Versicherung kraft Satzung ===

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:sgb_7:3#abs_1_1|1]]</sub> Die Satzung kann bestimmen, daß und unter welchen Voraussetzungen
sich die Versicherung erstreckt auf

1.  <sub><wrap #abs_1_2 />[[law:sgb_7:3#abs_1_2|2]]</sub>Unternehmer und ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder
Lebenspartner,


2.  <sub><wrap #abs_1_3 />[[law:sgb_7:3#abs_1_3|3]]</sub>Personen, die sich auf der Unternehmensstätte aufhalten; § 2 Absatz 3
Satz 4 erster Halbsatz gilt entsprechend,


3.  <sub><wrap #abs_1_4 />[[law:sgb_7:3#abs_1_4|4]]</sub>Personen, die

a)  im Ausland bei einer staatlichen deutschen Einrichtung beschäftigt
werden,


b)  im Ausland von einer staatlichen deutschen Einrichtung anderen Staaten
zur Arbeitsleistung zur Verfügung gestellt werden;




Versicherungsschutz besteht nur, soweit die Personen nach dem Recht
des Beschäftigungsstaates nicht unfallversichert sind,


4.  ehrenamtlich Tätige und bürgerschaftlich Engagierte,


5.  <sub><wrap #abs_1_5 />[[law:sgb_7:3#abs_1_5|5]]</sub>Kinder und Jugendliche während der Teilnahme an
Sprachförderungskursen, wenn die Teilnahme auf Grund landesrechtlicher
Regelungen erfolgt.




<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:sgb_7:3#abs_2_1|1]]</sub> Absatz 1 gilt nicht für

1.  <sub><wrap #abs_2_2 />[[law:sgb_7:3#abs_2_2|2]]</sub>Haushaltsführende,


2.  <sub><wrap #abs_2_3 />[[law:sgb_7:3#abs_2_3|3]]</sub>Unternehmer von nicht gewerbsmäßig betriebenen Binnenfischereien oder
Imkereien und ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder
Lebenspartner,


3.  <sub><wrap #abs_2_4 />[[law:sgb_7:3#abs_2_4|4]]</sub>Personen, die aufgrund einer vom Fischerei- oder
Jagdausübungsberechtigten erteilten Erlaubnis als Fischerei- oder
Jagdgast fischen oder jagen,


4.  <sub><wrap #abs_2_5 />[[law:sgb_7:3#abs_2_5|5]]</sub>Reeder, die nicht zur Besatzung des Fahrzeugs gehören, und ihre im
Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner.