[[{}law:sgb_8:78c|←]][[{}law:sgb_8|↑]][[{}law:sgb_8:78e|→]]


=== § 78d Vereinbarungszeitraum ===

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:sgb_8:78d#abs_1_1|1]]</sub> Die Vereinbarungen nach § 78b Absatz 1 sind für einen zukünftigen
Zeitraum (Vereinbarungszeitraum) abzuschließen. <sub><wrap #abs_1_2 />[[law:sgb_8:78d#abs_1_2|2]]</sub>Nachträgliche
Ausgleiche sind nicht zulässig.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:sgb_8:78d#abs_2_1|1]]</sub> Die Vereinbarungen treten zu dem darin bestimmten Zeitpunkt in
Kraft. <sub><wrap #abs_2_2 />[[law:sgb_8:78d#abs_2_2|2]]</sub>Wird ein Zeitpunkt nicht bestimmt, so werden die Vereinbarungen
mit dem Tage ihres Abschlusses wirksam. <sub><wrap #abs_2_3 />[[law:sgb_8:78d#abs_2_3|3]]</sub>Eine Vereinbarung, die vor
diesen Zeitpunkt zurückwirkt, ist nicht zulässig; dies gilt nicht für
Vereinbarungen vor der Schiedsstelle für die Zeit ab Eingang des
Antrags bei der Schiedsstelle. <sub><wrap #abs_2_4 />[[law:sgb_8:78d#abs_2_4|4]]</sub>Nach Ablauf des Vereinbarungszeitraums
gelten die vereinbarten Vergütungen bis zum Inkrafttreten neuer
Vereinbarungen weiter.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:sgb_8:78d#abs_3_1|1]]</sub> Bei unvorhersehbaren wesentlichen Veränderungen der Annahmen, die
der Entgeltvereinbarung zugrunde lagen, sind die Entgelte auf
Verlangen einer Vertragspartei für den laufenden Vereinbarungszeitraum
neu zu verhandeln. <sub><wrap #abs_3_2 />[[law:sgb_8:78d#abs_3_2|2]]</sub>Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend.

<wrap #abs_4 />
(4)<sub><wrap #abs_4_1 />[[law:sgb_8:78d#abs_4_1|1]]</sub> Vereinbarungen über die Erbringung von Leistungen nach § 78a
Absatz 1, die vor dem 1. <sub><wrap #abs_4_2 />[[law:sgb_8:78d#abs_4_2|2]]</sub>Januar 1999 abgeschlossen worden sind, gelten
bis zum Inkrafttreten neuer Vereinbarungen weiter.