[[{}law:sgb_9:125|←]][[{}law:sgb_9|↑]][[{}law:sgb_9:127|→]]


=== § 126 Verfahren und Inkrafttreten der Vereinbarung ===

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:sgb_9:126#abs_1_1|1]]</sub> Der Leistungserbringer oder der Träger der Eingliederungshilfe hat
die jeweils andere Partei schriftlich zu Verhandlungen über den
Abschluss einer Vereinbarung gemäß § 125 aufzufordern. <sub><wrap #abs_1_2 />[[law:sgb_9:126#abs_1_2|2]]</sub>Bei einer
Aufforderung zum Abschluss einer Folgevereinbarung sind die
Verhandlungsgegenstände zu benennen. <sub><wrap #abs_1_3 />[[law:sgb_9:126#abs_1_3|3]]</sub>Die Aufforderung durch den
Leistungsträger kann an einen unbestimmten Kreis von
Leistungserbringern gerichtet werden. <sub><wrap #abs_1_4 />[[law:sgb_9:126#abs_1_4|4]]</sub>Auf Verlangen einer Partei sind
geeignete Nachweise zu den Verhandlungsgegenständen vorzulegen.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:sgb_9:126#abs_2_1|1]]</sub> Kommt es nicht innerhalb von drei Monaten, nachdem eine Partei zu
Verhandlungen aufgefordert wurde, zu einer schriftlichen Vereinbarung,
so kann jede Partei hinsichtlich der strittigen Punkte die
Schiedsstelle nach § 133 anrufen. <sub><wrap #abs_2_2 />[[law:sgb_9:126#abs_2_2|2]]</sub>Die Schiedsstelle hat unverzüglich
über die strittigen Punkte zu entscheiden. <sub><wrap #abs_2_3 />[[law:sgb_9:126#abs_2_3|3]]</sub>Gegen die Entscheidung der
Schiedsstelle ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gegeben, ohne
dass es eines Vorverfahrens bedarf. <sub><wrap #abs_2_4 />[[law:sgb_9:126#abs_2_4|4]]</sub>Die Klage ist gegen den
Verhandlungspartner und nicht gegen die Schiedsstelle zu richten.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:sgb_9:126#abs_3_1|1]]</sub> Vereinbarungen und Schiedsstellenentscheidungen treten zu dem
darin bestimmten Zeitpunkt in Kraft. <sub><wrap #abs_3_2 />[[law:sgb_9:126#abs_3_2|2]]</sub>Wird ein Zeitpunkt nicht
bestimmt, wird die Vereinbarung mit dem Tag ihres Abschlusses wirksam.
<sub><wrap #abs_3_3 />[[law:sgb_9:126#abs_3_3|3]]</sub>Festsetzungen der Schiedsstelle werden, soweit keine Festlegung
erfolgt ist, rückwirkend mit dem Tag wirksam, an dem der Antrag bei
der Schiedsstelle eingegangen ist. <sub><wrap #abs_3_4 />[[law:sgb_9:126#abs_3_4|4]]</sub>Soweit in den Fällen des Satzes 3
während des Schiedsstellenverfahrens der Antrag geändert wurde, ist
auf den Tag abzustellen, an dem der geänderte Antrag bei der
Schiedsstelle eingegangen ist. <sub><wrap #abs_3_5 />[[law:sgb_9:126#abs_3_5|5]]</sub>Ein jeweils vor diesem Zeitpunkt
zurückwirkendes Vereinbaren oder Festsetzen von Vergütungen ist in den
Fällen der Sätze 1 bis 4 nicht zulässig.