[[{}law:sgb_9:140|←]][[{}law:sgb_9|↑]][[{}law:sgb_9:142|→]]


=== § 141 Übergang von Ansprüchen ===

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:sgb_9:141#abs_1_1|1]]</sub> Hat eine Person im Sinne von § 136 Absatz 1 oder der nicht
getrennt lebende Ehegatte oder Lebenspartner für die antragstellende
Person einen Anspruch gegen einen anderen, der kein Leistungsträger im
Sinne des § 12 des Ersten Buches ist, kann der Träger der
Eingliederungshilfe durch schriftliche Anzeige an den anderen
bewirken, dass dieser Anspruch bis zur Höhe seiner Aufwendungen auf
ihn übergeht. <sub><wrap #abs_1_2 />[[law:sgb_9:141#abs_1_2|2]]</sub>Dies gilt nicht für bürgerlich-rechtliche
Unterhaltsansprüche.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:sgb_9:141#abs_2_1|1]]</sub> Der Übergang des Anspruches darf nur insoweit bewirkt werden, als
bei rechtzeitiger Leistung des anderen entweder die Leistung nicht
erbracht worden wäre oder ein Beitrag aufzubringen wäre. <sub><wrap #abs_2_2 />[[law:sgb_9:141#abs_2_2|2]]</sub>Der Übergang
ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Anspruch nicht übertragen,
verpfändet oder gepfändet werden kann.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:sgb_9:141#abs_3_1|1]]</sub> Die schriftliche Anzeige bewirkt den Übergang des Anspruches für
die Zeit, für die der leistungsberechtigten Person die Leistung ohne
Unterbrechung erbracht wird. <sub><wrap #abs_3_2 />[[law:sgb_9:141#abs_3_2|2]]</sub>Als Unterbrechung gilt ein Zeitraum von
mehr als zwei Monaten.

<wrap #abs_4 />
(4)<sub><wrap #abs_4_1 />[[law:sgb_9:141#abs_4_1|1]]</sub> Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den Verwaltungsakt, der den
Übergang des Anspruches bewirkt, haben keine aufschiebende Wirkung.
<sub><wrap #abs_4_2 />[[law:sgb_9:141#abs_4_2|2]]</sub>Die §§ 115 und 116 des Zehnten Buches gehen der Regelung des Absatzes
1 vor.