[[{}law:sgb_9:173|←]][[{}law:sgb_9|↑]][[{}law:sgb_9:175|→]]


=== § 174 Außerordentliche Kündigung ===

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:sgb_9:174#abs_1_1|1]]</sub> Die Vorschriften dieses Kapitels gelten mit Ausnahme von § 169
auch bei außerordentlicher Kündigung, soweit sich aus den folgenden
Bestimmungen nichts Abweichendes ergibt.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:sgb_9:174#abs_2_1|1]]</sub> Die Zustimmung zur Kündigung kann nur innerhalb von zwei Wochen
beantragt werden; maßgebend ist der Eingang des Antrages bei dem
Integrationsamt. <sub><wrap #abs_2_2 />[[law:sgb_9:174#abs_2_2|2]]</sub>Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der
Arbeitgeber von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis
erlangt.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:sgb_9:174#abs_3_1|1]]</sub> Das Integrationsamt trifft die Entscheidung innerhalb von zwei
Wochen vom Tag des Eingangs des Antrages an. <sub><wrap #abs_3_2 />[[law:sgb_9:174#abs_3_2|2]]</sub>Wird innerhalb dieser
Frist eine Entscheidung nicht getroffen, gilt die Zustimmung als
erteilt.

<wrap #abs_4 />
(4)<sub><wrap #abs_4_1 />[[law:sgb_9:174#abs_4_1|1]]</sub> Das Integrationsamt soll die Zustimmung erteilen, wenn die
Kündigung aus einem Grund erfolgt, der nicht im Zusammenhang mit der
Behinderung steht.

<wrap #abs_5 />
(5)<sub><wrap #abs_5_1 />[[law:sgb_9:174#abs_5_1|1]]</sub> Die Kündigung kann auch nach Ablauf der Frist des § 626 Absatz 2
Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erfolgen, wenn sie unverzüglich
nach Erteilung der Zustimmung erklärt wird.

<wrap #abs_6 />
(6)<sub><wrap #abs_6_1 />[[law:sgb_9:174#abs_6_1|1]]</sub> Schwerbehinderte Menschen, denen lediglich aus Anlass eines
Streiks oder einer Aussperrung fristlos gekündigt worden ist, werden
nach Beendigung des Streiks oder der Aussperrung wieder eingestellt.