[[{}law:sgb_9:221|←]][[{}law:sgb_9|↑]][[{}law:sgb_9:223|→]]


=== § 222 Mitbestimmung, Mitwirkung, Frauenbeauftragte ===

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:sgb_9:222#abs_1_1|1]]</sub> Die in § 221 Absatz 1 genannten behinderten Menschen bestimmen und
wirken unabhängig von ihrer Geschäftsfähigkeit durch Werkstatträte in
den ihre Interessen berührenden Angelegenheiten der Werkstatt mit. <sub><wrap #abs_1_2 />[[law:sgb_9:222#abs_1_2|2]]</sub>Die
Werkstatträte berücksichtigen die Interessen der im Eingangsverfahren
und im Berufsbildungsbereich der Werkstätten tätigen behinderten
Menschen in angemessener und geeigneter Weise, solange für diese eine
Vertretung nach § 52 nicht besteht.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:sgb_9:222#abs_2_1|1]]</sub> Ein Werkstattrat wird in Werkstätten gewählt; er setzt sich aus
mindestens drei Mitgliedern zusammen.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:sgb_9:222#abs_3_1|1]]</sub> Wahlberechtigt zum Werkstattrat sind alle in § 221 Absatz 1
genannten behinderten Menschen; von ihnen sind die behinderten
Menschen wählbar, die am Wahltag seit mindestens sechs Monaten in der
Werkstatt beschäftigt sind.

<wrap #abs_4 />
(4)<sub><wrap #abs_4_1 />[[law:sgb_9:222#abs_4_1|1]]</sub> Die Werkstätten für behinderte Menschen unterrichten die Personen,
die behinderte Menschen gesetzlich vertreten oder mit ihrer Betreuung
beauftragt sind, einmal im Kalenderjahr in einer Eltern- und
Betreuerversammlung in angemessener Weise über die Angelegenheiten der
Werkstatt, auf die sich die Mitwirkung erstreckt, und hören sie dazu
an. <sub><wrap #abs_4_2 />[[law:sgb_9:222#abs_4_2|2]]</sub>In den Werkstätten kann im Einvernehmen mit dem Träger der
Werkstatt ein Eltern- und Betreuerbeirat errichtet werden, der die
Werkstatt und den Werkstattrat bei ihrer Arbeit berät und durch
Vorschläge und Stellungnahmen unterstützt.

<wrap #abs_5 />
(5)<sub><wrap #abs_5_1 />[[law:sgb_9:222#abs_5_1|1]]</sub> Behinderte Frauen im Sinne des § 221 Absatz 1 wählen in jeder
Werkstatt eine Frauenbeauftragte und eine Stellvertreterin. <sub><wrap #abs_5_2 />[[law:sgb_9:222#abs_5_2|2]]</sub>In
Werkstätten mit mehr als 700 wahlberechtigten Frauen wird eine zweite
Stellvertreterin gewählt, in Werkstätten mit mehr als 1 000
wahlberechtigten Frauen werden bis zu drei Stellvertreterinnen
gewählt.