[[{}law:sgb_9:237b|←]][[{}law:sgb_9|↑]][[{}law:sgb_9:239|→]]


=== § 238 Bußgeldvorschriften ===

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:sgb_9:238#abs_1_1|1]]</sub> Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  (weggefallen)


2.  entgegen § 163 Absatz 1 ein Verzeichnis nicht, nicht richtig, nicht
vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise führt oder nicht
oder nicht rechtzeitig vorlegt,


3.  entgegen § 163 Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 4 eine Anzeige nicht, nicht
richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder
nicht rechtzeitig erstattet,


4.  entgegen § 163 Absatz 5 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht
vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt,


5.  entgegen § 163 Absatz 7 Einblick in den Betrieb oder die Dienststelle
nicht oder nicht rechtzeitig gibt,


6.  entgegen § 163 Absatz 8 eine dort bezeichnete Person nicht oder nicht
rechtzeitig benennt,


7.  entgegen § 164 Absatz 1 Satz 4 oder 9 eine dort bezeichnete Vertretung
oder einen Beteiligten nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder
nicht rechtzeitig unterrichtet oder


8.  entgegen § 178 Absatz 2 Satz 1 erster Halbsatz die
Schwerbehindertenvertretung nicht, nicht richtig, nicht vollständig
oder nicht rechtzeitig unterrichtet oder nicht oder nicht rechtzeitig
anhört.




<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:sgb_9:238#abs_2_1|1]]</sub> Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend
Euro geahndet werden.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:sgb_9:238#abs_3_1|1]]</sub> Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Bundesagentur für Arbeit.

<wrap #abs_4 />
(4)<sub><wrap #abs_4_1 />[[law:sgb_9:238#abs_4_1|1]]</sub> Die Geldbußen fließen in die Kasse der Verwaltungsbehörde, die den
Bußgeldbescheid erlassen hat. § 66 des Zehnten Buches gilt
entsprechend.

<wrap #abs_5 />
(5)<sub><wrap #abs_5_1 />[[law:sgb_9:238#abs_5_1|1]]</sub> Die nach Absatz 4 Satz 1 zuständige Kasse trägt abweichend von §
105 Absatz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten die notwendigen
Auslagen. <sub><wrap #abs_5_2 />[[law:sgb_9:238#abs_5_2|2]]</sub>Sie ist auch ersatzpflichtig im Sinne des § 110 Absatz 4 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten.